Union bestimmt ihren Fahrplan: Der Countdown für das große Klimapaket läuft

Union bestimmt ihren Fahrplan : Der Countdown für das große Klimapaket läuft

Der Countdown läuft. Am Montag verabschiedete die CDU im Bundesvorstand einstimmig ein Papier, mit dem sie in die Koalitionsgespräche zum Klimaschutzgesetz gehen will. Vieles ist wohl konsensfähig, an den entscheidenden Punkten aber klaffen noch große Gegensätze zum Koalitionspartner SPD.

Und erst Recht zu den Grünen, die später auch beteiligt werden müssen, weil der Bundesrat den meisten Maßnahmen zustimmen muss.

34 Seiten dick und sehr detailliert ist die Vorlage des CDU-Vorstandes. So weit wie dort ging die Union in Sachen Klimaschutz noch nie, räumt man selbst bei der SPD ein. Dennoch bleiben Konfliktpunkte.

CO2-Bepreisung: Die CDU lehnt die von der SPD geforderte CO2-Steuer auf Benzin, Heizöl, Diesel und Gas explizit ab. So etwas sorge nur für mehr Geld in der Staatskasse, verringere aber den Ausstoß des Klimagases nicht verbindlich. Stattdessen will die Union einen nationalen Zertifikatehandel mit Verschmutzungsrechten für Gebäude und Verkehr aufbauen. Die Mineralöl- und Gaskonzerne müssten die Zertifikate kaufen, deren Zahl auf einem „klaren Reduktionspfad“ stetig verringert werden soll. Damit es nicht zu teuer wird, soll es einen Maximalpreis geben – wird der überschritten, sollen zusätzlich Zertifikate auf den Markt geworfen werden. Hier hat dann auch die Union das Problem, dass ihr Vorschlag den Ausstoß des Klimagases im Zweifel nicht zuverlässig verringert. Sie will das durch „verbindliche Verpflichtungen zur Kompensation“ lösen. Gemeint sind zusätzliche Moor- oder Waldprojekte als Ausgleich. Die SPD ist skeptisch. „Es hilft nicht, sich die Dinge schön zu rechnen“, sagte ihre Umweltministerin Svenja Schulze am Montag. Eine Einigung könnte hier in einem Mix beider Konzepte liegen: zunächst eine CO2-Steuer, später ein etwas verbindlicherer Zertifikatehandel.

Klimaschutzgesetz: Schulze besteht darauf, dass jeder Sektor – Gebäude, Energie, Verkehr, Landwirtschaft – Verringerungsziele hat und die betreffenden Ministerien für die Einhaltung haften. Eventuelle Strafzahlungen an die EU müssten sie im Zweifel aus ihren Etats zahlen. Das lehnt die Union strikt ab. Wenn es den nationalen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr gebe, seien „weitergehende Vorgaben für die Einzelsektoren nicht erforderlich“, heißt es im CDU-Papier. Das wird die SPD so nicht stehen lassen.

Energie: Konsens ist zwar der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038. Dass die Union sich nicht klar zum Ausbau der Windkraft an Land bekennt, sondern im Gegenteil noch einmal über Abstandsregeln reden will, stößt in der SPD jedoch sauer auf.

Es gibt aber auch schon viele Gemeinsamkeiten. So wollen beide Koalitionspartner den Schienen- und Radverkehr massiv fördern. Bahntickets sollen billiger werden. Union wie SPD wollen innerdeutsche Flüge verteuern, die Union durch eine Verdopplung der Ticketabgabe von derzeit 7,38 Euro. Beide wollen Elektroautos massiv fördern, die SPD durch eine erhöhte Kaufprämie. Beide wollen – mit leicht unterschiedlichen Detailvorschlägen – das Steuer- und Abgabensystem im Energiebereich so umbauen, dass ökologisches Verhalten belohnt und die Nutzung fossiler Energien belastet wird. So will die Union zum Beispiel die EEG-Umlage mittelfristig abschaffen, damit Strom billiger wird. Die KfZ-Steuer soll bei der Union künftig nach dem CO2-Ausstoß bemessen und die Lkw-Maut auf alle kommunalen und Landes-Straßen ausgeweitet werden.

Im Gebäudebereich wollen beide Seiten die energetischen Sanierung beschleunigen, die Union durch eine steuerliche Absetzbarkeit, die SPD durch Zuschüsse. Die Union lobt zudem Abwrackprämien für alte Heizungsanlagen aus.

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