Wahl in Sachsen: „Das freundliche Sachsen hat gewonnen“

Wahl in Sachsen : „Das freundliche Sachsen hat gewonnen“

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer strahlt nach seinem Sieg Tiefenentspannung aus. Doch ein richtiger Sieg ist es freilich nicht. Fast alle Parteien verlieren – während bei der AfD gejubelt wird.

Ehefrau Annett an der linken Hand, eine Mini-Brezel im Vorübergehen mit der rechten in den Mund schieben und die Reporter-Frage nach den ersten SMS-Kontakten mit SPD oder Grünen mit einem freundlichen „Nö, noch nicht“ locker beantworten. Was dieses Wahlergebnis mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) macht, ist um 18.20 Uhr seiner Körpersprache zu entnehmen. Tiefenentspannt geht, nein: schlendert er von Fernsehstudio zu Fernsehstudio.

Nachdem er seinen Bundestagswahlkreis 2017 an die AfD verloren hatte, nachdem die AfD damals und erneut im Mai 2019 bei den Europawahlen in Sachsen vor der CDU landete, ist die Rückeroberung von Rang 1, das Ergebnis deutlich über 30 Prozent, und der große Abstand zur AfD viel mehr, als Kretschmer noch vor wenigen Wochen in den kühnsten Träumen zu hoffen gewagt hatte. Und deshalb ist der Jubel hoch oben auf der Dachterrasse des Dresdner Landtags an der Elbe bei der CDU weithin zu hören, als die ersten Prognosen über die Fernsehschirme laufen.

Die Kurve zeigt nach oben

Für Kretschmer ist der Erfolg nach monatelangem Wahlkampf bis zur Erschöpfung derart befreiend, dass er nur wenige Minuten braucht, um die erste Bewertung vor seinen Anhängern zu sprechen, nachdem sich der Beifall der Erleichterten gelegt hat. Sie wissen, dass es vor allem Kretschmer war, der Stimmung und Zahlen gedreht hat. In Umfragen bescheinigten ihm 68 Prozent, dass er sich mehr als andere für das interessiere, was die Bürger denken. Und die Kurve der Zufriedenheit mit seiner Arbeit ging von 59 auf 71 Prozent hoch. In Hunderten von Gesprächen hat Kretschmer das geschafft. Nach dem „ganz, ganz großen Dankeschön“ an die Adresse seiner Mitstreiter kommt er zu der Schlussfolgerung, dass an diesem Abend „das freundliche Sachsen gewonnen“ habe.

Die Menschen hätten gemerkt, dass sie es hier mit einer besonderen Wahl zu tun hatten. Die Landeswahlleiterin merkte es auch. Um 14 Uhr hatten schon 35 Prozent ihre Stimme abgegeben, vor fünf Jahren waren es um diese Zeit gerade mal 23. Und herausgekommen ist, so Kretschmer, eine „klare Mehrheit für die Dinge, die in der Zukunft liegen“. Die Menschen hätten verstanden, dass es nicht gleichgültig sei, wer stärkste Kraft werde, wer den Auftrag zur Regierungsbildung bekomme, wer den Landtagspräsidenten stelle. Das sei gelungen, und deshalb sei das ein „wirklich guter Tag“ für Sachsen.

Unter den Mitfeiernden ist Kurt Biedenkopf, der mit freudigem Kopfnicken die Schlussbemerkung seines Nach-Nach-Nachfolgers zur Kenntnis nimmt, den von ihm begonnenen „sächsischen Weg“ fortsetzen zu können. Unter den Mitfeiernden ist auch Werner Patzelt, Politikwissenschaftler und in seinem Engagement für seine Partei gebremstes CDU-Mitglied. Er wollte frühere CDU-Sympathisanten aus der AfD zurückholen. Doch Kretschmer entschied sich zu einer glasklaren Distanzierung und eindeutiger Absage an jede Art der Kooperation oder auch nur inhaltlichen Beschäftigung mit der AfD.

Eine Einschätzung von Kretschmer teilt Patzelt ausdrücklich: Dass 90 Prozent der CDU-Mitglieder nicht mit den Grünen regieren möchten. „Ich will das auch nicht“, hatte Kretschmer öffentlich erklärt – und dann hinter den Kulissen jede Menge Botschaften versandt, dass dies keine Absage an ein mögliches Bündnis sei. Schließlich ist Sachsen voraussichtlich nur mit den Grünen stabil regierbar. „Kenia“ ist das am meisten zu hörende Koalitionswort auf den Fluren des sächsischen Landtages. Häufiger auch „Genia“, die sächsische Variante von Schwarz-Grün-Rot. Patzelt kann verstehen, dass Kretschmer ein stabiles Bündnis lieber ist als eine wacklige Minderheitsregierung, die sich andauernd für jedes Projekt ihre Mehrheiten bei den Fraktionen suchen müsste. Patzelt sieht es von der strategischen Warte: „Sie müssen sich einfach nur vorstellen, wem ein Bündnis der CDU mit den Grünen nutzt, und wem es schadet“, empfiehlt Werner Patzelt: Es nutze allein der AfD und schade in erster Linie der CDU.

Dafür hat Kretschmer am frühen Abend noch keinen Kopf. Er richtet sich auf „nicht einfache“ Gespräche ein. Und verweist seine Anhänger auf das nächste Ziel: „Wir haben jetzt fünf Jahre Zeit, auch mit denen zu sprechen, die wir jetzt noch nicht erreicht haben.“

Die Landtagswahlen hätten leicht auch ein anderes Ergebnis haben können. Die AfD feiert die Beinahe-Verdreifachung ihres Stimmenanteils von vor fünf Jahren jedenfalls im größten Fraktionssaal des Landtages, in dem gewöhnlich die CDU ihre Sitzungen abhält. Bundes-AfD-Chef Jörg Meuthen ist jedenfalls „glücklich“, wie er nach der Analyse sagt. Dass in Brandenburg die SPD besser abschnitt und in Sachsen die CDU habe nicht daran gelegen, dass etwa am Potenzial der AfD „weggefressen“ worden sei, sondern an dem der Grünen. Und deshalb ist er sich sicher, dass die Landtagswahlen der AfD auch bundesweit noch mal einen „großen Push“ geben.