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Entscheidung um CDU-Vorsitz: Blaues Auge oder Triumph für Laschet

Entscheidung um CDU-Vorsitz : Blaues Auge oder Triumph für Laschet

Am Wochenende fallen die Würfel, wer neuer CDU-Chef wird. NRW-Regierungschef Laschet geht mit dem höchsten Risiko in den Wettbewerb. Im schlimmsten Fall drohten „zwei blaue Augen“, warnt ein Politik-Professor. Die SPD meint, im schlimmsten Fall gewinne er.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) steht am Ende dieser Woche vor der bedeutendsten Weichenstellung seiner politischen Karriere. Sollte er beim CDU-Bundesparteitag am Samstag zum neuen Vorsitzenden gewählt werden, wäre für den 59 Jahre alten Aachener, der in innerparteilichen Wettbewerben schon öfter Niederlagen einstecken musste, sogar der Griff nach der Kanzlerkandidatur denkbar.

Gewinnt aber Friedrich Merz oder Norbert Röttgen, dem Laschet 2010 bei einer Kampfkandidatur um den Landesvorsitz in NRW unterlag, nähme Laschet Schaden wie kein anderer seiner Mitbewerber, stellt der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall fest. „Dann würde er als angeschlagener und geschwächter Politiker zurück ins Land gehen mit dem gescheiterten Versuch, auf der bundespolitischen Ebene etwas zu werden“, sagte Marschall der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Neben der Häme der Opposition hätte Laschet dann gleichzeitig extrem schlechte Voraussetzungen, im Bundestagswahlkampf 2021 und im Landtagswahlkampf 2022 mit verlorenem Sieger-Nimbus noch überzeugend zu mobilisieren. „Er käme mit zwei blauen Augen aus der Sache heraus“, sagte der Politikwissenschaftler. „Für Laschet eine kleine Katastrophe.“

Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag macht sich mehr Sorgen darüber, was passiert, wenn Laschet das Spitzenamt gewinnt. „Für die Regierungsarbeit in der Corona-Krise verheißt das nichts Gutes“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der dpa.

„Mit einem Teilzeit-Ministerpräsidenten Armin Laschet dürfte das Corona-Management in NRW noch chaotischer werden als es aktuell schon ist.“ Nirgendwo sei das Vertrauen der Bürger in ihre Landesregierung so niedrig wie in NRW, sagte der frühere NRW-Justizminister mit Bezug auf eine jüngst veröffentlichte Forsa-Umfrage. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich das verbessert, wenn der Regierungschef dann noch mehr Bälle in der Luft halten muss.“

Politikwissenschaftler Marschall sieht das weniger dramatisch: „Es wird nicht dazu führen, dass das Land untergeht, wenn ein Ministerpräsident gleichzeitig Bundesvorsitzender wird.“ Mindestens bis zum nächsten, allerdings noch nicht terminierten Parteitag der NRW-CDU bliebe Laschet auch Chef des größten CDU-Landesverbands.

„Regierungsgeschäfte sind Teamarbeit“, unterstrich Marschall. Zudem habe Laschet „mit seiner integrativen Art“ dafür gesorgt, dass die derzeit einzige schwarz-gelbe Koalition in Deutschland trotz kleinerer Reibereien weitgehend geschmeidig funktioniere. Als Chef der Bundes-CDU könne Laschet den Einfluss Nordrhein-Westfalens auf die Bundespolitik, aber auch auf die Bundespartei stärken.

Selbst wenn Laschet den anstehenden Bundestagswahlkampf tatsächlich als Kanzlerkandidat führen sollte, wäre es völlig üblich, das aus dem Amt des Ministerpräsidenten heraus zu tun - und es bei einer Niederlage auch zu behalten, bilanzierte Marschall. So sei es etwa 1987 beim früheren NRW-Regierungschef Johannes Rau (SPD) gewesen oder auch 2002 bei Bayerns damaligem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU).

Der Fall Stoiber zeige, dass auch ein Verzicht langfristig noch zum Triumph werden könne, unterstrich der Politik-Professor. 2002 habe die damalige CDU-Chefin Angela Merkel zugunsten des CSU-Chefs auf die Kanzlerkandidatur verzichtet. Nach Stoibers Niederlage habe dann bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 kein Weg mehr an Merkel vorbei geführt. Ein Verzicht könne insofern auch „als Größe gewertet werden“, sagte Marschall zu Spekulationen über eine Kanzlerkandidatur von Markus Söder (CSU) oder Jens Spahn (CDU).

Auch im Falle einer Niederlage sieht Marschall Laschets Hausmacht in NRW nicht akut gefährdet. „In der Landespartei ist er einigermaßen unersetzlich zurzeit.“ Niemand habe sich in NRW bislang als „Kronprinz“ aufgebaut oder empfohlen. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (51), Verkehrsminister Hendrik Wüst (45) und der Chef der CDU-Landtagsfraktion und frühere Kriminalkommissar Bodo Löttgen (61).

Für die Wahl des neuen Bundesparteichefs sieht Marschall keine schlechten Chancen für Laschet - vor allem im großen Block der nordrhein-westfälischen Delegierten. „Der Landesverband hat ihm viel zu verdanken“, stellte der Politologe fest. Nachdem Röttgen bei der NRW-Wahl 2012 das schlechteste CDU-Ergebnis in der Landesgeschichte eingefahren habe, habe Laschet die zerlegte Partei wieder zusammengeflickt und völlig unerwartet sogar an die Regierungsmacht gebracht.

„Es spricht sehr viel dafür, dass die Delegierten aus seinem Landesverband Dankbarkeit verspüren, dass er die Partei aus dem tiefen Tal geführt hat“, analysierte Marschall. „Und wer für das tiefe Tal verantwortlich war, wird die Partei auch nicht vergessen haben.“

Laschet jedenfalls will vor seinem großen Tag nichts dem Zufall überlassen. Dem ARD-Morgenmagazin verriet er kürzlich, er werde „ein bisschen üben“, wie man bei so einem coronabedingt rein digitalen Parteitag „in ein schwarzes Loch“ rede. „Das muss man lernen“, sagte er. „Wie sprichst du in so eine Kamera? Wie hat das jetzt ausgesehen?“ Im „Trainingslager“ sei er aber nicht.

(dpa)