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Eine Kandidatur mit vielen Risiken: Armin Laschet will CDU-Bundeschef werden

Eine Kandidatur mit vielen Risiken : Armin Laschet will CDU-Bundeschef werden

Armin Laschet will alles: CDU-Bundeschef werden, als Kanzlerkandidat gerufen werden und bis dahin seinen Chefsessel in der Düsseldorfer Staatskanzlei nicht verlieren. Das hat viele Risiken.

Armin Laschet (CDU) setzt alles auf eine Karte: Im Zenit seiner politischen Karriere greift der nordrhein-westfälische Ministerpräsident jetzt auch nach dem CDU-Bundesvorsitz und der Kanzlerkandidatur. Sein angriffslustiger Mitbewerber Friedrich Merz brachte seine eigene Kandidatur am Dienstag in Berlin auf die griffige Formel: „Ich spiele hier auf Sieg, und nicht auf Platz.“ Tatsächlich ist es aber nicht Merz, sondern Laschet, der extrem viel zu verlieren hat, falls er beim Sonderparteitag am 25. April nicht Platz 1 schafft.

Ministerpräsident auf Abruf: Laschet möchte sein Amt als Regierungschef des einwohnerstärksten Bundeslands trotz des angestrebten Spitzenpostens in Berlin keineswegs aufgeben. „Was heißt auf Abruf?“, konterte er eine Frage zu seinem Verbleib in der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Wie alle Ministerpräsidenten, die in der Geschichte der Bundesrepublik in eine Kanzlerkandidatur gegangen seien, wolle er zeigen, wie er regiere und wie sein Land dastehe. „Und je besser die Arbeit in Nordrhein-Westfalen gelingt, umso mehr ist das auch eine Visitenkarte für das, was wir uns hier vornehmen.“

Die Blaupause: Seine geschmeidige Koalition mit der FDP will Laschet vorzeigen als „anderes Modell, wie man in Deutschland regieren kann“. Dazu gehöre, mehr Zuversicht auszustrahlen „und dass man nicht jeden Morgen überlegen: Wann ist die Koalition endlich zu Ende?“. Auch Laschets Stellvertreter und Landeschef der NRW-FDP, Joachim Stamp, twitterte über das oft als „schwarz-gelbe Kuschel-Koalition“ beschriebene Bündnis: „Es wäre gut, wenn diese gemeinsame Art des Regierens stilbildend würde.“

Die Opposition: Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, sieht in der schwarz-gelben Politik in NRW keine Visitenkarte für den Bund. „Allenfalls, wenn man den Anspruch erhebt, ein Land nur zu verwalten und nicht zu gestalten“, sagte Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Düsseldorf. Ein Beispiel: Trotz der von Laschet ausdrücklich angeführten 60 „Talentschulen“ in NRW, die nur einem Minimum der Schüler bessere Lernbedingungen böten, sei NRW etwa in der Frage der Bildungsgerechtigkeit keinen Schritt vorangekommen, sagt Kutschaty.

Der Teilzeit-Job: Im April müsse Laschet sich entscheiden, fordert Kutschaty: „Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist man nicht in Teilzeit - so nebenbei funktioniert das nicht. Und den CDU-Bundesvorsitz in der augenblicklich so schwierigen Zeit kann man auch nicht in Teilzeit machen.“ Auch der Landtagsfraktionschef der Grünen, Arndt Klocke, mahnte bei Twitter: „Die drängenden Probleme hier in NRW wie der Strukturwandel, Kohleausstieg, Klimaschutz, Verkehrswende, bezahlbare Mieten etc. dürfen bei Laschets bundespolitischen Ambitionen nicht hinten runterfallen.“

Das Risiko: Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall sieht noch ganz andere Probleme auf Laschet zukommen: „Er geht das größte Risiko ein mit dieser Kandidatur“, sagte er der dpa. Wenn Laschet beim Parteitag gegen seine Konkurrenten verliere, sei ein Autoritätsverlust nicht zu vermeiden. „Dann wäre er angezählt oder mindestens angeschlagen.“

Die Hausmacht: Wenn Laschets Hausmacht nicht trüge, wäre das gleichzeitig „ein sehr starkes Misstrauensvotum gegen den Landesvorsitzenden“, stellte der Politik-Professor der Heinrich-Heine-Universität fest. Dies würde auch seinem 123 000 Mitglieder starken Landesverband schaden und wäre für die Opposition „ein gefundenes Fressen“ - zumal vor den wichtigen Kommunalwahlen im September.

Das Profil: Ein weiteres Problem seien Laschets schlechte Werte in Beliebtheitsumfragen im Vergleich zu seinen Mitbewerbern Friedrich Merz oder Norbert Röttgen und seine fehlende Profilierung als bundesweit bekannter Bundespolitiker, konstatierte Marschall. „Er müsste jetzt noch eine Werbetour machen.“ Vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden sei er keineswegs gesetzt.

Der Local Hero: „Laschet ist in den letzten Jahren vor allem ein NRW-Spieler gewesen, kein Bundespolitiker - obwohl er stellvertretender Parteivorsitzender ist. Das ist ein gewagter Sprung“, stellte der Politologe fest. „Wir haben schon öfter "local heroes" erlebt, die auf der Bundesebene nicht mehr so heldenhaft aussehen und ganz schnell in Probleme kamen, weil der Wind dort ganz anders weht.“ Die Beispiele reichten vom Ex-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und späteren SPD-Chef Kurt Beck bis hin zur CDU-Vorsitzenden und vormaligen Regierungschefin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer. Dennoch räumt Marschall Laschet als Brückenbauer - vor allem im Gespann mit Bundesumweltminister Jens Spahn - Chancen ein.

Das NRW-Kabinett: Wann in NRW vor der nächsten Landtagswahl im Mai 2022 möglicherweise ein Ministerpräsidentenwechsel anstehen und was das für das Klima in der Koalition bedeuten könnte, bleibt zunächst offen. Trotz aller Risiken ist für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) aber klar: „Für den Armin Laschet ist das eine zwingende Notwendigkeit. Er muss es jetzt machen“, unterstrich der 67-Jährige. „Führung ist mehr als Recht haben und gute Ideen haben, man muss auch Integrationsfähigkeit haben.“ Laschet habe bewiesen, dass er diese Fähigkeit besitzt. Für NRW sei es schade, „wenn wir ihn verlieren, aber für die Bundespartei ist es eine Riesenchance, wenn er das jetzt macht“.

Die Basis: Die meisten der 54 CDU-Kreisverbände in NRW haben es in den vergangenen Wochen vermieden, sich ausdrücklich für einen der vier Spitzenpolitiker aus ihrem Bundesland zu positionieren. In Laschets Heimat-Verband Aachen habe sich in informellen Gesprächen aber eine deutliche Unterstützung für dessen Kandidatur abgezeichnet, berichtet der Vorsitzende Holger Brantin der dpa. Laschet habe als Abgeordneter im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament gesessen und kenne „alle Bereiche, die man für dieses Amt braucht“. Zudem habe er beim Schmieden der NRW-Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag bewiesen, „dass er auch unter schwierigen Bedingungen regieren kann“.

(dpa)