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Armin Laschet dämpft Erwartungen an Corona-Spitzentreffen

Corona-Krise : Auch Laschet dämpft Erwartungen an Spitzentreffen

Bei der Bund-Länder-Runde am Donnerstag sind größere Lockerungen in der Corona-Krise nicht zu erwarten. Das macht auch NRW-Regierungschef Laschet deutlich. Aber regional könne es auch unterschiedliches Vorgehen geben. Darum geht es auch bei der Kinder-Tagesbetreuung.

Ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel und andere Länderchefs hat auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Erwartungen an das bevorstehende Bund-Länder-Gespräch zur weiteren Corona-Strategie gedämpft.

„Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, über weitere Maßnahmen erst zu entscheiden, wenn wir valide Zahlen dazu haben, wie sich die ersten Öffnungen ausgewirkt haben“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Da diese Zahlen am Donnerstag noch nicht vorliegen, werden wir über mögliche größere gemeinsame Öffnungsschritte frühestens am 6. Mai sprechen können.“

Wichtig bleibe aber die regelmäßige Abstimmung und Abwägung. „Die Bundesregierung hat ja gerade erst darauf hingewiesen, dass es aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit auch durchaus ein regional unterschiedliches Vorgehen geben kann“, erläuterte Laschet. Er werbe aber auch weiter für Geschlossenheit: „Bei den zentralen Fragen im Umgang mit der Pandemie brauchen wir Geschlossenheit im Länderkreis. Ein gemeinsames Vorgehen sorgt für Verbindlichkeit und Verlässlichkeit“, betonte der Düsseldorfer Regierungschef.

Zuvor hatte die Bundesregierung wiederholt deutlich gemacht, dass bei dem Gespräch noch nicht mit weiteren Lockerungen der Coronavirus-Auflagen zu rechnen ist. Merkel wird sich am Donnerstag erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammenschalten. „An diesem 30. April wird es wichtige vorbereitende Beratungen und sehr begrenzte Beschlüsse geben“, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts in Berlin erklärt.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) kritisiert unterdessen Kanzlerin Merkel und eine harte Linie in der Krise. „Die politisch Verantwortlichen haben zunächst vor allem auf die Virologen gehört. Jetzt geht es um Meinungsumfragen und jeder will zeigen, dass er eine noch härtere Linie fahren kann als die anderen. Herr Söder ist besonders aktiv in diesem Überbietungswettbewerb“, sagt er im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Die Bundeskanzlerin habe ihren Kurs mitten in der Krise geändert. Zuerst sei es um einen Schutz des Gesundheitswesen vor einer Überforderung gegangen. Nun gehe es um Einschränkungen bis ein Impfstoff zur Verfügung stehe.

Die Familienminister von Bund und Ländern empfehlen einen „behutsamen“ Wiedereinstieg in die Kinder-Tagesbetreuung in vier Stufen. Das teilte das Ministerium von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Dienstagabend mit. Ein konkretes Datum für die mögliche Wiederaufnahme des Kita-Betriebs wird in dem gemeinsamen Beschluss nicht genannt. Die vier Phasen umfassen demnach die aktuelle Notbetreuung, eine erweitere Notbetreuung, einen eingeschränkten Regelbetrieb und die Rückkehr zum Normalbetrieb.

„Die Wirkung des Lock-Down auf Kinder hat in den bisherigen Beratungen von Bund und Ländern eine völlig untergeordnete Rolle gespielt“, erklärte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) in Düsseldorf. Der Fokus müsse nicht nur stärker auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerichtet werden, sondern vor allem auf die Kinder. „Die Länder brauchen Freiraum, um passgenau auf regionale Unterschiede reagieren zu können, um frühkindliche Bildung und soziale Kontakte für unsere Jüngsten wieder möglich zu machen.“

Der Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz soll in die Beratungen von Merkel mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag einfließen. Letztlich liegt die Entscheidung bei den einzelnen Bundesländern. Oberstes Ziel sei unverändert, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und Infektionsketten zu unterbrechen.

(dpa)