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Berlin: Deutschland liefert Rüstungsgüter an Israel

Berlin : Deutschland liefert Rüstungsgüter an Israel

Deutschland hat auch nach Beginn des Gaza-Krieges noch Rüstungsgüter im Wert von über 600 Millionen Euro an Israel geliefert.

Das geht aus einer Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Sontowski an den Linke-Politiker Jan van Aken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.Zwar seien seit Beginn der Angriffe am 8. Juli „keine Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zum Zweck der Ausfuhrbeförderung nach Israel” erteilt worden.

Aber seither habe es bereits zuvor genehmigte Ausfuhren im U-Bootbereich in Höhe von 599,24 Millionen Euro sowie von Waffenzündern im Wert von 908.150 Euro gegeben, teilte das Ressort von Minister Sigmar Gabriel (SPD) mit.

Die Lieferung von U-Booten nach Israel ist umstritten, weil nach Meinung von Experten eine Nachrüstung mit Atomwaffen möglich ist. Drei deutsche U-Boote wurden bereits geliefert, das vierte soll vor wenigen Wochen in Kiel von ThyssenKrupp Marine Systems übergeben worden sein und könnte die hohe Summe von fast 600 Millionen Euro erklären. Die „Tanin” ist das größte je in Deutschland gebaute U-Boot und soll über eine Milliarde Euro kosten. Ein Drittel davon übernimmt die Bundesregierung - seit Jahren gibt es für Israel Rabatte bei Rüstungsgeschäften.

Mitte Juli hatte Gabriel über die U-Boot-Genehmigung informiert. Die Bundesregierung hatte sich im Mai verpflichtet, den Bundestag zeitnah über genehmigte Rüstungsexporte zu informieren. Nach Israel gingen 2013 laut Rüstungsexportbericht Güter mit dem sechsthöchsten Volumen - nach Algerien, Katar, den USA, Saudi-Arabien und Indonesien. Insgesamt wurden demnach für 266,6 Millionen Euro Abschussrampen für Flugabwehrraketensysteme, Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Flugabwehrsysteme, Flugkörper und pyrotechnische Munition geliefert.

(dpa)