1. Politik

Donald Trump: Der Wutbürger aus dem Weißen Haus

Donald Trump : Der Wutbürger aus dem Weißen Haus

Seit zwei Jahren regiert Donald Trump die Vereinigten Staaten von Amerika als deren 45. Präsident. Eine Halbzeitbilanz.

Halbzeit für Donald Trump. Der Präsident gibt sich für seine Amtsführung selber die Note „Eins Plus“. Das sehen seine Gegner komplett anders. Unbestritten handelt es sich um keine normale Präsidentschaft. Was hat sich unter Trump in Amerika verändert? Ein Überblick.

1. Eine Marionette Putins im Oval
Office
des Weißen Hauses

Donald Trump trat mit dem Versprechen an, Amerika wieder großartig zu machen. Zwei Jahre später steht er öffentlich in Verdacht, eine „Russland Zuerst“-Politik zu betreiben. Die amerikanische Bundespolizei FBI ermittelte sogar gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten, in den Diensten einer anderen Macht zu stehen. So etwas hat es in der US-Geschichte noch nie gegeben. Unklar bleibt, ob Sonderermittler Robert Mueller diese Ermittlungen fortführt. Einiges spricht dafür. In jedem Fall stehen nun Trump selber, seine Familien-Angehörigen, seine Unternehmungen und seine engsten Weggefährten im Visier der Ermittler in der Russland-Affäre. Sein früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort und sein Hausanwalt Michael Cohen sind bereits rechtskräftig verurteilt.

Sollte es Beweise dafür geben, dass Trump Cohen angewiesen hat, den Kongress über die Russland-Kontakte zu belügen, droht ein Amtsenthebungsverfahren. Laut Cohen war sogar an eine Begegnung Trumps während des Wahlkampfs mit Putin gedacht. Der Kongress möchte herausfinden, was Trump in den fünf persönlichen Begegnungen mit Putin besprochen hat. Bei einem zweistündigen Treffen in Helsinki hatte Trump entgegen aller diplomatischen Gepflogenheiten nur seinen Übersetzer dabei.

Der Präsident spricht von einer „Hexenjagd“ gegen ihn und hat seinen Justizminister Jeff Sessions und den frühren FBI-Chef James Comey gefeuert. Trumps politische Agenda ließe sich leicht erklären, wenn sich herausstellte, dass er freiwillig oder unbewusst als Marionette Putins agierte.

2. Die Institutionen schlagen zurück

Die ersten beiden Jahre Trumps im Weißen Haus gestalteten sich als Stresstest für die amerikanische Demokratie. Der Präsident übte wie kein anderer Amtsinhaber vor ihm Druck auf die freien Medien, die Unabhängigkeit der Justiz und den Kongress aus.

Der erste Schock kam mit der Verhängung des Einreiseverbots für Personen aus einem halben Dutzend mehrheitlich muslimischen Ländern. Völlig unvorbereitet stürzte Trump die Flughäfen ins Chaos. Gerichte intervenierten und es bedurfte drei weiterer Anläufe, ehe der Präsident ein mit der Verfassung vereinbares Dekret vorlegte.

Die ständigen Angriffe auf Journalisten als Volksfeinde, der Versuch, dem Büro-Chef des Weißen Hauses von CNN die Akkreditieren zu entziehen und die Unterminierung der Medien mit dem Vorwurf, „Fake News“ (falsche Nachrichten) zu verbreiten schlugen ins Gegenteil um. Die US-Medien florierten unter Trump und erwiesen sich als Bollwerk zum Schutz der Meinungsvielfalt.

Die Wähler lieferten im November ein gemischtes Verdikt für den Kongress. Die Republikaner legten im Senat leicht zu, die Demokraten holten sich die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Seit Anfang des Jahres gibt es wieder echte Gewaltenteilung zwischen Kongress und Weißem Haus. Die demokratische Kontrolle der Macht des Präsidenten beginnt wieder zu funktionieren.

3. Abschied von der westlichen
Wertegemeinschaft

Zurück von einer Moskau-Reise 1987 schaltete Donald Trump eine ganzseitige Anzeige in der New York Times, Washington Post und im Boston Globe, in der sich der Baumagnat darüber beschwert, dass die USA für die Sicherheit anderer Länder bezahlen müssten. Wenige Jahre später folgt ein programmatisches Interview mit dem Playboy (https://www.playboy.com/read/playboy-interview-donald-trump-1990), in dem Trump die NATO und den Freihandel in Frage stellt.

An dieser Weltsicht hat sich seitdem nicht viel verändert. 2016 rückte er sie ins Zentrum seines Wahlkampfs. Nach Einzug ins Weiße Haus setzte er die Politik Schritt für Schritt um.

Seine erste Auslandsreise führte Trump nicht in die Nachbarländer Kanada und Mexiko oder zu den engsten Verbündeten Großbritannien und Deutschland, sondern nach Saudi Arabien. Der Kronprinz rollte Trump den roten Teppich aus. Der Präsident revanchierte sich später, indem er Mohamed bin-Salman vor dem Vorwurf in Schutz nahm, der Auftraggeber des Mords an dem Regimekritiker Jamal Khashoggi gewesen zu sein.

Während er gegen die Teilnehmer des Gipfels zum 70-jährigen Bestehen der NATO in Brüssel stänkerte und später auf dem G-7-Gipfel in Quebec für einen Eklat sorgte, fand Trump bemerkenswert freundliche Worte für den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un in Singapur.

Im neuen Jahre degradierte er die Europäische Union zum Status einer „internationalen Organisation“. Hartnäckig halten sich Gerüchte, er betreibe den NATO-Ausstieg. Die westliche Wertegemeinschaft hat Trump nach zwei Jahren im Amt in jedem Fall schon verlassen.

4. Ein Präsident, den die Welt einzudämmen versucht

Während Donald Trump seine Wahlkampfversprechen umsetzt und den Austritt aus dem Weltklima-Abkommen sowie einer Reihe anderer Abkommen erklärt, versuchen viele andere Nationen, die schlimmsten Auswirkungen einzudämmen. Das Ergebnis der ersten beiden Amtsjahre ist eine Selbstisolierung der Vereinigten Staaten.

Mit Ausnahme Brasiliens ist auf der internationalen Bühne bisher kein Domino-Effekt eingetreten. Im Gegenteil schweißt Trump andere Staaten enger zusammen. Erstmals denken die Europäer über eigene Verteidigungsstrukturen nach.

Auf internationalen Gipfeltreffen erscheint Trump weitgehend isoliert. Weil er mit niemandem spricht, schwindet der Einfluss der USA. Das Vakuum füllen das aufstrebende China, aber auch Russland.

Neue Bündnisse formieren sich in Asien. Die gehörnten Mitglieder des transpazifischen Freihandelsabkommens TPP etwa machen ohne die USA weiter. Wie Kanada und Mexiko den Amerikanern damit drohen, bei der Aufkündigung von NAFTA ihre Handelsströme neu zu organisieren.

5. Trumps neue Bastion des
Protektionismus

Eine Steuer auf jeden Mercedes-Benz erheben – das fiel Donald Trump in dem Playboy-Interview von 1990 auf die Frage ein, was er als erstes im Oval Office tun würde. Obwohl es nicht seine erste Amtshandlung war, blieb sich der Präsident treu. Er vollzog eine 180-Grad-Wende in der Handelspolitik der Vereinigten Staaten.

Trump drohte den Europäern mit Autozöllen in Höhe von 25 Prozent und belegte die Stahl- und Alu-
miniumproduzenten mit Einfuhrsteuern. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gelang es mit meisterhafter Diplomatie, einen Handelskonflikt abzuwenden. Stattdessen wird über ein abgespecktes TTIP-Paket verhandelt.

Doch Trump geht es nicht schnell genug voran. Das gilt erst recht für den Handelskonflikt mit China. Trump stört sich am gewaltigen Defizit der USA im Handel mit der Volksrepublik und hat deswegen Strafzölle verhängt. Ungeachtet dessen steigt das Handelsdefizit mit 323 Milliarden Dollar auf den höchsten Stand seit 2006.

Beim G-20-Gipfel in Buenos Aires im Dezember hatten Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping eine Pause im Handelsstreit vereinbart. Bis zum 1. März wollten sie versuchen, die Konflikte über Marktzugang, erzwungenen Technologie-Transfer und dem Diebstahl geistigen Eigentums zu lösen. Das ausgehandelte NAFTA-Nachfolgeabkommen droht derweil vom neuen Kongress nicht ratifiziert zu werden. Strafzölle und Handelskriege werden zum Markenzeichen Trumps Präsidentschaft.

6. Trump sorgt für eine Verlängerung des Obama-Booms in der Wirtschaft

Der Präsident erbte von Barack Obama eine kerngesunde Wirtschaft. Als Trump das Amt übernahm, blickten die USA auf eine der längsten Aufschwungphasen in der Geschichte zurück. Ihm fiel eine Volkswirtschaft mit Vollbeschäftigung und erstmals steigenden Löhnen in den Schoß.

Trump nutzte sein politisches Kapital, um mit den Mehrheiten der Republikaner in beiden Häusern des Kongresses eine Steuerreform durchzusetzen. Für die Unternehmen erwies sich die Absenkung des Steuersatzes von 35 auf 21 Prozent als Geldsegen. Die Profite der S&P 500 Unternehmen stiegen 2018 im Schnitt um 24 Prozent. Die versprochenen Lohnerhöhungen und Boni für die Beschäftigten fielen deutlich bescheidener aus.

Die Steuerreform half dem Aktienmarkt, bevor die Handelspolitik die Anleger verschreckte und ihn auf eine Talfahrt schickte. Das große Problem besteht in der fehlenden Gegenfinanzierung. Das Versprechen, die Reform werde sich durch gestiegene Wirtschaftsaktivität am Ende selber finanzieren, bewahrheitete sich nicht.

Tatsächlich erhöhen die Steuergeschenke den Schuldenberg um weitere zwei Billionen Dollar. Die Schulden wuchsen unter Trump auf 21,9 Billionen Dollar an.

7. Trump gefährdet den inneren
Zusammenhalt der Amerikaner

Die Polarisierung der US-Gesellschaft ist kein neues Phänomen dieser Präsidentschaft. Die Wahl Trumps lässt sich eher als
Symptom dieser Realität in den USA verstehen. Das musste schon Barack Obama schmerzhaft erfahren, der mit dem Versprechen angetreten war, Amerika zusammenzubringen. Am Ende seiner Amtszeit war das Land tiefer gespalten denn je.Trump hat im Wahlkampf die bestehenden Verwerfungen zwischen Stadt und Land, Schwarz und Weiß, Religiösen und Säkularen, Gebildeten und Ungebildeten, Frauen und Männern, geschickt für sich ausgenutzt.

Im Weißen Haus regierte er, wie er Wahlkampf machte. Statt an das Beste der Nation zu appellieren, bringt er die Amerikaner gegeneinander auf. In Charlottesville setzte er den Bürgerprotest gegen einen Aufmarsch von Neonazis moralisch gleich mit dem Fackelzug rechter Extremisten.

Zur Halbzeit wird der Stillstand der Regierung zum Symbol einer Gesellschaft, die sich im Inneren auf nur noch sehr wenig verständigen kann. Schon gar nicht auf eine Mauer, von der bis heute nicht mehr als Prototypen existieren. Je weiter die Menschen von der Grenze entfernt leben und je weniger Kontakt sie zu Latinos haben, desto mehr wünschen sie sich einen Schutzwall. Die Mauer bleibt für Trump ein nützliches Werkzeug, seine Basis zu mobilisieren.

8. Die amerikanische Zivilgesellschaft erwacht zu neuem Leben

Am Tag nach der Amtseinführung kamen mehr Menschen zu dem Protestmarsch der Frauen nach Washington als zu Trumps Inauguration. Es war die größte Demonstration in der Geschichte der USA. Wie traumatisch das für den Präsidenten war, zeigt sich daran, dass er immer wieder behauptet, die Bilder seiner Feiern zur Amtseinführung seien manipuliert worden.

In Washington formierte sich institutioneller Widerstand gegen einen Präsidenten, der aus seiner Bewunderung für Autokraten kein Geheimnis macht. Von Generälen, die Amerika im westlichen Bündnis gehalten haben, über Geheimdienstler, die Alarm schlagen, bis hin zu konservativen Kolumnisten, die mutig darüber schreiben, wie Trump die Republikaner auf den Kopf gestellt hat.

Der Präsident wittert dahinter eine Verschwörung gegen sich. Der Sumpf aus Bürokraten und Lobbyisten habe sich gegen ihn verbündet. Der „tiefe Staat“, von dem in verschwörungstheoretischen Blocks immer wieder die Rede ist, wolle nicht, dass er Erfolg habe.

Das Misstrauen gegen seine eigenen Minister und Mitarbeiter führt zu der höchsten Personalfluktuation in der Geschichte der US-Präsidentschaft. Allein in seinem Kabinett verheizte Trump zwölf Mitglieder; darunter zwei Nationale Sicherheitsberater, zwei Stabschefs im Weißen Haus, einen Justiz-, Umwelt-, Innen-, Außen- und zuletzt den Verteidigungsminister.

Im November erhielt er bei den Kongresswahlen dafür die Quittung. Die Wähler beteiligten sich mit 49 Prozent in einer Rekordzahl an der Abstimmung und spülten mit einer „blauen Welle“ eine demokratische Mehrheit ins Repräsentantenhaus.