Kommunalwahlen: Der Brexit-Frust der Briten macht sich Luft

Kommunalwahlen : Der Brexit-Frust der Briten macht sich Luft

Es war keine gute Nacht für die großen Volksparteien. Bei den Kommunalwahlen in England und Nordirland schnitt die regierende Konservative Partei ziemlich katastrophal und die größte Oppositionspartei Labour enttäuschend ab. Nutznießer waren Unabhängige, Grüne und vor allem Liberaldemokraten. Die Wut über das Brexit-Chaos resultierte in einer Protestwahl.

„Was die Wähler gesagt haben“, fasste der Politologe Professor John Curtice die Situation mit einem Shakespeare-Zitat zusammen, „ist: Zum Teufel beider Sippschaft! Sie haben sich von Labour abgewendet, wo Labour vorher stark war, und ebenso haben sie die Konservativen aufgegeben, wo die vorher stark waren.“

Die Torys hat der Wählerunmut jedoch am schlimmsten erwischt. Die Konservativen verloren Hunderte von Stadtratssitzen. Hochburgen im Südosten Englands wie Basildon oder St. Albans fielen. Auch in Peterborough verlor man die Kontrolle über den Stadtrat. Im südenglischen Bath wurde der Anführer der Konservativen Tim Warren abgewählt. Er fand deutliche Worte: „Die Wähler haben heute Nacht gesprochen und sie waren sehr wütend. Sie haben uns auf den Straßen gesagt, dass sie sie den Konservativen nicht mehr trauen können und nicht mehr für sie stimmen werden, hauptsächlich wegen des Brexits.“

Schließlich sind die Konservativen die Partei, die gelobt hatte, den Brexit umzusetzen. Premierministerin Theresa May hatte 108 Mal öffentlich versprochen, dass der Austritt bis zum 29. März vollzogen werde. Jetzt ist der Brexit aufgeschoben, und der Wählerfrust, dass das Gezerre noch bis zum 31. Oktober weitergehen soll, macht sich Luft.

Doch auch Labour entkommt dem Absturz nicht. Man verlor besonders in den Midlands und in Nordengland Hochburgen, die als sicher galten. Bolsover, Hartlepool und Wirral sagten sich von Lanour los. In Sunderland, wo im Referendum 61 Prozent für den Brexit stimmten, konnte man zwar die Kontrolle über den Stadtrat behalten, aber nur so gerade eben. Sunderlands Ratspräsident Graeme Miller hält die Brexit-Politik der Partei dafür verantwortlich, die einerseits für einen weichen Ausstieg plädiert, aber auch mit einem zweiten Referendum liebäugelt: „Ich habe heute zehn Stadträte verloren wegen dieser Situation, wo die Brexit-Botschaft Lokalpolitik überlagert hat.“

Barry Gardiner, Mitglied in Labours Schattenkabinett, gab kleinlaut zu: „Wenn eine Partei gesehen wird, als ob sie mit zwei Stimmen spricht, macht es das sehr schwierig, die Botschaft zu vermitteln.“ Wie wahr. Die großen Gewinner waren daher die Alternativen zu den Volksparteien. Neben unabhängigen Wählergemeinschaften konnten sich auch die Grünen über Zugewinne freuen. Besonders stark aber profitierten die Liberaldemokraten, die sich als „Stop-Brexit“-Partei positioniert hatten und sich sowohl für frustrierte Labour-Anhänger wie für wütende Tory-Wähler als Alternative anbot. Für die Liberaldemokraten, die 2010 noch Teil der Regierungskoalition waren und 2015 völlig abstürzten, zeichnete sich jetzt eine Renaissance ab.

Das schwache Abschneiden Labours dagegen lässt nicht erwarten, dass bei einer eventuellen Neuwahl zum Unterhaus die Gewichte entscheidend verschoben würden. Wahl-Guru John Curtice prophezeite für den Fall vorgezogener Neuwahlen dies: „Da gibt es dann eine nicht so triviale Wahrscheinlichkeit, dass wir ein Parlament bekämen, das ebenso unfähig wäre, eine Entscheidung über den Brexit zu treffen wie das jetzige.“

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