Aachen: Den Mut der Alten, den brauchen wir jetzt

Aachen : Den Mut der Alten, den brauchen wir jetzt

Wer beim Steilwandfahren nicht aus der Kurve getragen werden will, muss Gas geben. Nur dann entfaltet die Zentrifugalkraft ihre Wirkung und drückt das Gefährt an die Wand, sodass es nicht abrutscht. So ist es oft im Leben. In Krisensituationen hilft es nicht, ängstlich zurückzuweichen; ja noch nicht einmaldas „Weiter so“ verhindert den Absturz, sondern nur das „Umso mehr“.

Das Gegenteil von Verzagtheit ist Entschlossenheit. Europa kann nur mit Entschlossenheit vor dem Absturz bewahrt werden. Vielleicht ist jetzt sogar die Steigerung der Tapferkeit zur Tollkühnheit notwendig.Die Menschen suchen sich selten den Zeitpunkt selber aus, in dem sich alles entscheidet. „Jetzt oder nie“ ist der geballte Zeitpunkt, den die alten Griechen den Kairos nannten.

Er ist der profilierteste Sozialpolitiker, den die CDU je gehabt hat: Norbert Blüm. Foto: Oliver Berg/dpa

Die Krise Europas ist das Sprungbrett der Rettung. Wann, wenn nicht jetzt? Wann dann? Eine zweite Chance gibt es vorerst für Europa aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr.

Nationalismus

Die Alternative heißt Nationalismus und führt zurück ins Desaster. Der Nationalismus ist ein alter Hut von gestern. Er hat genug Leid über die Menschheit gebracht. Krieg, Vertreibung, Zerstörung. Die nationalen Grenzen sind jedenfalls mehr ein Ergebnis von Kriegen und Überfällen, bestenfalls von Heiraten und diplomatischen Intrigen, schlimmstenfalls der Abfall rassistischen Wahnsinns als naturgegeben und selbstverständlich. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker spielte oftmals nur die Rolle eines Vorwandes für nationale Selbstherrlichkeit. Der Nationalismus ist nicht der legitime Vater der Demokratiebewegung, sondern ein verirrter Vorfahre. Wir müssen uns des Überlebens wegen den Luxus leisten, aus nationalistischem Schaden vergangener Zeiten klüger zu werden.

Standhalten

Jeder in Europa muss wissen, was die Stunde geschlagen hat. Donald Trumps „America first“ und Wladimir Putins Groß-Russland und Chinas Weltmachtambitionen können zum Todesglöcklein Europas werden. Die Kaczynskis und Orbans sind nur die kleinformatige Operettenausgabe von nationaler Großmannssucht, die so modern ist wie die Dampfmaschine im Zeitalter der Raumfahrt.

Frankreich und Deutschland sind möglicherweise die letzten Bastionen zur Abwehr des neuen Nationalismus‘, von dem Europa bedroht wird. Emmanuel Macron hat die Auseinandersetzung mit den Rechten nicht durch Entgegenkommen, sondern durch Konfrontation gewonnen. Europa oder „Grande Nation“ war die Alternative. Macron ist ein europäischer Glücksfall. Einen zweiten Macron bekommen wir so schnell nicht mehr, wenn der erste scheitern sollte.

Wir haben keine Bedenkzeit, sondern nur noch die akute Wahl zwischen Versagen oder Standhalten. Keine der großen Herausforderungen kann mehr national gemeistert werden. Die Klimafrage wird nicht in einem nationalen Gewächshaus beantwortet. Kein nationaler Finanzminister kann den von der Leine gelassenen Finanzkapitalismus einfangen. Der Terrorismus agiert grenzübergreifend. Ohne europäische Gegenwehr wäre die Abwehr des Terrorismus ein Wettbewerb vergleichbar dem Wettkampf zwischen Internet und Buschtrommeln.

Das Flüchtlingselend lässt sich ebenso nicht national beenden und die Flüchtlingswanderung nicht durch nationale Grenzen stoppen. Wie hoch soll denn die Mauer sein, die Deutschland vor Flüchtlingen „schützen“ wird? Sollen die bayrischen Gebirgsjäger die Bergsteige absperren und die Förster alle Waldwege in Grenzgebieten abriegeln? Wenn alle grenzübergreifenden Straßen mit Kontrollstationen ausgestattet werden, wird der Rückstau bis an die Stammtische des Hofbräuhauses zurückreichen.

Ideen

Europa muss aus der Haft eines engstirnigen Wirtschaftsdenkens befreit werden. Wer heute Europa sagt, denkt an Euro, Haushalt, Schulden, Schwarze Null . . ., an Freiheit und Frieden zuletzt. Wettbewerbsfähigkeit ist das goldene Kalb, um das Europa tanzt. Wenn die Arbeitslosen und Rentner Europas das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ hören, ahnen sie, es geht ihnen an den Kragen, es soll ihnen Geld genommen werden.

Europa ist in erster Linie ein demokratisches Projekt. Europa ist der Kontinent, in dem Demokratie und Freiheit geboren wurden. Ideen haben Europa konstituiert, nicht die „materiellen Verhältnisse“. Weder Markt- noch Marxwirtschaft standen an der Wiege Euro-pas.

Demokratie und Freiheit bedürfen jetzt enthusiastischer Anhänger. Es sind die besten Traditionen Euro-pas, die gleichzeitig unsere retten-deZukunftsind. Europaparlament

Gesinnung allein reicht nicht. Ideen müssen Wirklichkeit werden, sonst bleiben sie Gespenster. Das Europäische Parlament braucht mehr Macht. Für einen behäbigen Debattierclub namens Parlament wird im nächsten Europawahlkampf kein Hund mehr hinter dem Ofen hervorgelockt werden können.

Macron hat recht. Wir brauchen europäische Alternativen, über die in Wahlkämpfen gestritten werden kann. Ohne Lust am Streit verliert die Demokratie ihren Spaß. ,Das Europäische Parlament muss aus europäischen, programmatisch formierten Fraktionen bestehen, über deren länderübergreifende Alternativen die Wähler entscheiden müssen. Europäische Fraktionen kristallisieren sich nicht über nationale Egoismen, sondern über Programme.

Ein Christdemokrat aus Deutschland sitzt heutzutage zum Beispiel mit einem „Illiberalen Demokraten“ Orbanscher Provenienz aus Ungarn in einer Fraktion, obwohl die beiden einander so gleich sind wie Äpfel und Birnen. Wer CDU wählt, gibt auf diese Weise Orban Einfluss über die gemeinsame EVP-Fraktion, obwohl er als CDU-Wähler das Gegenteil von dem wünscht, was Orban will.

Die europäischen Parlamentsfraktionen sind im Europaparlament bis jetzt lediglich die Summe der nationalen Parteien, aus denen sie sich zusammensetzen. Sie agieren deshalb als wandelnder Vermittlungsausschuss auf dem geringsten gemeinsamen Nenner. Als Bahnbrecher sind die zusammengewürfelten Fraktionen nicht brauchbar.

Europäischer Rat

Der Europäische Rat verschleudert viel Kraft, die Kommission zu zügeln, als deren Konkurrenz er sich aufführt. Die Beratungen der europäischen Regierungen gleichen dem Kuhhandel, den wir aus Tarifverhandlungen kennen: Eine Hand wäscht die andere. Gibst Du mir, geb‘ ich Dir.

Das Prinzip der Einstimmigkeit verhindert jeden großen Schritt. Die Bremser bestimmen das Tempo der europäischen Integration. Polen und Ungarn stehen wechselseitig Schmiere bei Verletzungen europäischer Standards und verhindern gegenseitig die vorgesehenen Sanktionen der Europäischen Union gegen Vertragsverletzungen. Der Europäische Rat ist das föderale Pendant zu einer europäischen Legislative und deren Exekutive. Eine unabhängige Gegenmachtisterabernicht. EU-Kommission

Die Europäische Union ist zu groß, um handlungsfähig zu sein. Die Kommissare verstehen sich vor allem als Notare der Regierungen, die sie entsandt haben. Manchmal sind die Kommissionen auch der Altersruhesitz für verdiente Politiker, die „national entsorgt“ werden müssen: „Hast Du einen Opa, schick‘ ihn nach Europa!“

Die Kommission hängt in den Seilen. Deshalb ist Klammern und Ausweichen ihre bevorzugte Kampfsportart. Die Exekutivgewalt der Kommission und die Legislative des Parlaments müssen deshalb aufgewertet werden.

Kompetenzen

Wenn Europa mehr Macht haben soll, nämlich die Fähigkeit, seinen demokratischen Willen auch gegen Widerstand durchzusetzen, werden die nationalen Parlamente und Regierungen Kompetenzen abgeben müssen. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft setzt den vorhandenen nationalen Parlamentsvorbehalt außer Kraft. Möglicherweise müssen sogar Verfassungen geändert werden, wenn nationale Hindernisse die Integration stören. Die nationalen Parlamentarier müssen deshalb um des großen Zieles Europa willen über die Hürden ihrer nationalen Prestige-bedürfnisse springen.

Wer tut das schon gerne? Es würde allen Lebenserfahrungen widersprechen, wenn dies ohne Überwindung von Widerständen gelingen könnte. Denn: „Was man hat, hat man.“ Das ist seit jeher das Credo aller Besitzstandswahrer. Abgeben von Kompetenzen zu verlangen, dazu gehört allerdings der Mut von Steilwandfahrern, die das Gaspedal treten, obwohl der „gesunde Menschenverstand“, der alle Stammtische beherrscht, rät, das Bremspedal zu bedienen.

Das Subsidiaritätsprinzip ist das modernste Sozialprinzip. Es ist das Gliederungsprinzip der Solidarität. Wer auf berechtigte nationale Eigenheiten bedacht ist, sollte seine Kraft darauf konzentrieren, das Solidaritätsprinzip lebensfähig zu machen, also die Grenzen bestimmen, welche die Zuständigkeit von Europa und der Nationalstaaten festlegen. Wahrscheinlich werden Europa und die Regionen wichtiger. Es geht um eine neue Synthese von Globalisierung und Heimattreue.

Weitsicht

Wie in den Nachkriegsjahren — am Beginn der europäischen Einigungsprozesse — gibt es heute in der finalen Phase seiner Vollendung wieder erbitterten Widerstand. Damals sind Robert Schuman, Alcide De Gasperi, Konrad Adenauer und Jean Monnet über alle Schatten der Vergangenheit gesprungen. Europa lag in Trümmern. Aber die Politik hatte nicht nur die Versorgung mit Lebensmitteln im Sinn, sondern verfolgte gegen alle kurzsichtigen Interessen die große Idee Europas.

Schönheit

Europa ist ein an Vielfalt reicher Kontinent, geprägt von großer kultureller und natürlicher Schönheit. In Athen wurde die Demokratie geboren. Italien ist Nachfahre des römischen Weltreiches. In Spanien begegneten sich islamische und christliche Kultur, zusammen mit Portugal schickten die Spanier die ersten Globalisierer als Entdecker in die Welt. Paris und Prag sind die frühen Stätten der universalen Gelehrsamkeit. Naturschönheiten von unverwechselbarer Eigenheit sind in Europa beheimatet.

Menschenleere Wälder umsäumen finnische Seen im Lichtspiel nordischer Jahreszeiten. An der bretonischen Felsenküste probiert das elementare Meer seine Wucht aus. „Masuren ist ein geheimnisvolles Land alter Geschichten.“ Die Niederlande haben einst ihren Einfluss weit in die Welt ausgedehnt und sich bis heute eine weltoffene Kultur bewahrt. Österreich besitzt eine lange Erfahrung als Mischkessel von Völkern. Deutschland ist das Land der Dichter und Denker und Erfinder.

Mut

Vor 60 Jahren trampte ich durch den Balkan. Ich wusste bis dahin nicht, wie blau Meerwasser sein kann — so blau wie die Adria. Neue unbekannte Welten faszinierten mich. Europa wurde meine Heimat. Mein Vater lernte Europa nur mit Gewehr und im Schützengraben kennen. Seine Enkel sollen die Schönheiten Europas genießen und nicht die Engstirnigkeit eines verkommenen Nationalismus erleiden. Dafür kämpfe ich.

Angela Merkel muss sich jetzt über alle Bedenkenträger und Besitzstandwahrer hinwegsetzen und jene Tollkühnheit beweisen, die sie beim Atomausstieg und in den Flüchtlingszentren bewiesen hat.

Nur Mut!

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