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Angemerkt zum Karlspreis: Den Idealismus zu Europa überarbeiten

Angemerkt zum Karlspreis : Den Idealismus zu Europa überarbeiten

Europa und der Westen müssen umdenken und Rückerinnerungen an Instrumente des ersten Kalten Krieges bemühen, meint Jürgen Linden, Vorsitzender des Karlspreisdirektoriums. Persönliche Gedanken vor der Verleihung.

Ich habe nie einen Krieg erlebt, auch keine Diktatur oder Autokratie.

Ich weiß nicht, was es bedeutet, sein Land, die Freiheit und das Leben von Familie, Freunden oder Nachbarn verteidigen zu müssen.

Die Ukrainer verteidigen mit ihrem Leben nicht nur ihr Land und ihre Freiheit, sondern auch Werte, die wir in Europa über Jahrhunderte hinweg errungen haben. Wir helfen jetzt. Materiell und mitmenschlich. Auch noch rechtzeitig?

Wenn Russland den Krieg gewinnt, wird es auf Jahre in der Ukraine, auch in Belarus, wahrscheinlich in Georgien und Moldau keine Demokratie und Freiheit geben. Vor unserer Haustür steht „die alte Sowjetunion“.

Wie ahnungslos sind wir mit russischer Aggression, etwa mit der Forderung nach Auflösung von Nato- oder EU-Strukturen umgegangen. Weshalb haben wir nach Tschetschenien 1999, Georgien 2008 und der Einvernahme der Krim 2013/14 geschwiegen, haben Wandel durch Handel betreiben und Putin gegenüber freundlich bleiben wollen? Der Nord Stream 2-Vertrag wurde ein Jahr nach der Eroberung der Krim geschlossen.

Wie oft auch hat Präsident Selenskyj nach Sanktionen gegen Russland gerufen, nach Waffenhilfe und europäischem Schutz, ehe der Krieg begann? Wie rational erschien uns unsere Diplomatie, mit Putin den 3. Weltkrieg zu vermeiden, aber ein ukrainisches Opfer einzukalkulieren? Hatten wir vergessen, dass Hitler nicht durch Pazifisten vertrieben worden ist? Ohne Churchills Mut wäre vermutlich Europa als Union nie zustande gekommen.

Durch den Krieg ist die politische Aufgabe jetzt schwieriger. Es gilt: Weitere russische Expansionen und den angedrohten atomaren Schlag einerseits sowie die Unterwerfung der Ukraine andererseits zu vermeiden.

Wir müssen unsere falschen Einstellungen zu Russland, auch unsere romantischen und idealistischen zur Rolle der Europäischen Union, überarbeiten. Zu ersichtlich ist, dass Europa geopolitisch keine Rolle spielt, von Putin oder Xi zu wenig ernst genommen wird. Ohne Amerika geht gar nichts. Ohne die Koordination der USA würden selbst jetzt die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht funktionieren. Doch: Das Interesse der Amerikaner ist immer ein anderes als das der Europäer. Und dennoch: Europa muss mit dem Westen, mit gerade den Amerikanern, auch Kanadiern, Japanern, Australiern und anderen auf globaler Ebene eine wirksame Allianz bilden.

Wenn auch in dem Ukraine-Konflikt nach rund 20 Jahren Diskussion jetzt erstmals Ansätze einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäer erkennbar werden, müssen diese sich erst noch etablieren und global wirken: eine gemeinsame Politik mit gemeinsamer Handelsstrategie, aber auch gemeinschaftliche Wehrhaftigkeit und militärische Verteidigungsbereitschaft. Abschreckung und Zivilität als Teil unserer demokratischen Gesellschaft!

Europa und der Westen müssen umdenken, Rückerinnerungen an Instrumente des ersten Kalten Krieges bemühen und Abschied nehmen von der zu idealistischen Strategie.

Europa neu denken muss auch der Karlspreis. Als Bill Clinton im Juni 2000 auf dem Aachener Katschhof diese Auszeichnung erhielt, plädierte er für die Einbeziehung Süd-Ost-Europas und Russlands in die europäische Einheit. Russland sei eine „nicht vollendete Aufgabe“, meinte er und forderte, „mit Russland eine Partnerschaft aufzubauen, die Stabilität, Demokratie und kooperatives Engagement mit dem Westen ermöglicht – sowie die vollständige Integration in die globalen Institutionen.“ Er zitierte Churchill, der bei der Karlspreisverleihung 1955 gesagt hatte, dass in einer wirklichen Einheit Europas „Russland seinen Platz haben“ muss.

Daran ist im Augenblick nicht zu denken. Die Politik der Europäischen Union muss den Fokus jetzt auf Geopolitik richten, auf die schrittweise friedliche Erweiterung durch Angebote zu Assoziierungen oder differenzierten Mitgliedschaften; vor allem muss sie Schutz und Solidarität, wirtschaftliche Kooperation anbieten, die europafreundlichen Gruppen in diesen Ländern unterstützen, die Opposition in Weißrussland stärken und die Idee eines integrierten und handlungsfähigen Kerneuropas mit einem Kreis beitrittsfähiger oder assoziierter Mitglieder als Zukunftsidee verfolgen. Europa muss künftig mutiger, kraftvoller und auch wehrhafter sein, um in der Welt eine Rolle zu spielen, die diese wieder friedlicher macht.

Die Verleihung des Internationalen Karlspreises an die belarussischen Politikerinnen der Opposition will dazu ein Zeichen setzen.