No-Deal gegen den Willen des Parlaments: Corbyn wirft Johnson „Machtmissbrauch“ vor

No-Deal gegen den Willen des Parlaments : Corbyn wirft Johnson „Machtmissbrauch“ vor

Der britische Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn hat Boris Johnson scharf angegriffen und ihm unterstellt, er verfolge einen „unerhörten, verfassungswidrigen und anti-demokratischen Machtmissbrauch“.

Er klagte den vor kurzem ins Amt gekommenen Premierminister an, er wolle einen No-Deal-Brexit gegen den Willen des Parlaments durchsetzen und zugleich dem britischen Volk eine Mitsprache darüber verwehren.

Hintergrund des heftigen Streits, der das Königreich seit Tagen bewegt, sind durchgesickerte Pläne aus der Downing Street, wie man auf Manöver des Parlaments zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit reagieren würde. Zurzeit befindet sich das Unterhaus in der Sommerpause. Wenn es am 3. September zurückkehrt, will Labour einen Misstrauensantrag gegen Boris Johnson stellen. Da der Premierminister auch mit der Unterstützung durch die nordirische DUP nur eine Mehrheit von einer Stimme hat, ist ein Sturz der Regierung durchaus möglich. In diesem Fall hätte das Unterhaus 14 Tage Zeit, sich auf eine andere Regierung zu einigen. Gelingt dies nicht, müssen Neuwahlen stattfinden. Die könnten dann frühestens am 24. Oktober stattfinden, eine Woche vor dem Termin des britischen Austritts aus der EU.

Boris Johnson, protestierte Corbyn in einem Brief an den Chef des Beamtenapparates, plane, die Wahlen bis nach dem 31. Oktober hinauszuzögern. Dann wäre Großbritannien aber schon ohne Vertrag ausgeschieden. Laut der ungeschriebenen Verfassung Großbritanniens hat allein der Premierminister das Recht, der Queen den Wahltermin vorzuschlagen. Doch es verstoße gegen eine andere Regel der ungeschriebenen Verfassung, argumentiert Corbyn, wenn eine Regierung, während der Wahlkampfperiode etwas unternimmt, was eine neue Regierung ablehnen würde. Und in einen ungeregelten Austritt mit all seinen chaotischen Konsequenzen einzutreten, falle sicherlich darunter: „Eine Labour-Regierung wird niemals einen No-Deal-Brexit unterstützen.“

Jeremy Corbyn kritisierte den neuen Premierminister Boris Johnson scharf. Foto: dpa/House Of Commons

Im Land setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass Boris Johnson sein Versprechen, auf jeden Fall am 31. Oktober die EU verlassen zu wollen, ernst meint und dass ein No Deal immer wahrscheinlicher wird. Die Brexit-Freunde erfreut das, alle anderen sind entsetzt über die Aussicht, am 1. November aus allen rechtlichen Bindungen mit der EU herauszufallen. Deswegen bekommen parteiübergreifende Initiativen, wie der No Deal verhindert werden könnte, jetzt trotz Sommerpause deutlich Fahrt. Hinterbänkler aus allen Fraktionen wollen sich zusammenscharen, um im September ein Gesetz zu verabschieden, das die Regierung anweisen würde, um eine Fristverlängerung in Brüssel zu bitten. Es gibt sogar Überlegungen, die Queen einzuspannen: Sie solle zu dem im Oktober stattfindenden EU-Gipfel reisen und dort als Staatsoberhaupt die Verlängerungsbitte einreichen.

Der Verfassungsexperte Vernon Bogdanor machte den Brexit-Gegnern in einem Meinungsbeitrag für die „Times“ Hoffnung. Das Parlament könne rückwirkend Gesetze erlassen, sagt er. Selbst wenn Neuwahlen erst nach dem Austrittstermin vom 31. Oktober stattfinden würden, könnte das Unterhaus, die Einwilligung der EU vorausgesetzt, den Termin nachträglich verlängern. Auf das Königreich kommt ein turbulenter Herbst zu.