Düsseldorf: CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen wollen Konsequenzen ziehen

Düsseldorf : CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen wollen Konsequenzen ziehen

Katerstimmung bei den beiden Volksparteien in Nordrhein-Westfalen am Tag nach der Bundestagswahl. Während die Christdemokraten an Rhein und Ruhr mit einem Minus von 5,7 Prozent bei nur noch 32,6 Prozent landen, verlieren die Sozialdemokraten in ihrer einstigen Hochburg 5,3 Prozent und stürzen auf 26,0 Prozent ab.

Für beide Parteien ist dies ein historisches Tief im bevölkerungsreichsten Bundesland seit 1949. Immerhin liegt die SPD in NRW noch fünf Prozent über dem Bundesergebnis, während die Landes-CDU dieses knapp (minus 0,4 Prozent) unterschreitet. Als Lektion aus der schweren Wahlschlappe wollen sich die beiden Volksparteien jetzt verstärkt um die Protestwähler kümmern.

Für die Verluste der großen Parteien gibt NRW-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet dem soften Umgang zwischen Amtsinhaberin und Herausforderer die schuld. „Das Kanzlerduell zwischen Martin Schulz und Angela Merkel war nicht wirklich polarisierend.“ Deshalb seien viele Wähler auf die kleineren Parteien ausgewichen und hätten einfach „mal Protest gewählt“.

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek will in seiner Partei jetzt Fraktur reden. „Wir brauchen einen Neuaufbau, der sich gewaschen hat. Es darf kein Stein auf dem andern bleiben.“ Es müsse bei den Genossen endlich damit vorbei sein, „Polit-Folklore zu summen“, verlangt Groschek. Die Partei müsse nach dieser „historischen Niederlage mit katastrophalem Ausmaß“ eine „gründliche politische Inventur“ vornehmen.

Das Erstarken der AfD hat die Strategen von CDU und SPD gleichermaßen geschockt. Zwar liegen die Rechtspopulisten landesweit mit 9,4 Prozent mehr als drei Prozent unter dem Bundesschnitt. Doch in Ruhrgebietsstädten wie Essen und Gelsenkirchen rangiert die AfD bei 15 bis 17 Prozent. Lediglich im katholischen Münsterland und den Hochschulstädten Aachen, Köln und Münster ist die Anhängerschaft mit vier bis sechs Prozent vergleichsweise klein.

Im Gegensatz zur letzten Bundestagswahl konnte die CDU in NRW zusätzlich drei Bundestagswahlkreise erobern. Die SPD gewann zwei Wahlkreise von der CDU. Am knappsten ging es im Aachener Umland (Aachen II) zu, wo die SPD-Bewerberin Claudia Moll mit einem hauchdünnen Vorsprung von 733 Stimmen triumphierte.

Die Hochburg der CDU bleibt in der Bischofsstadt Paderborn, wo der prominente CDU-Rechtsausleger Carsten Linnemann den Wahlkreis mit einem Vorsprung von 62.023 Stimmen holte. Auch Merkel-Kritiker Jens Spahn konnte seinen Wahlkreis in Steinfurt/Borken mit haushohem Vorsprung verteidigen. Die schwer angeschlagenen Sozialdemokraten konnten ihre Vormachtstellung immerhin in Dortmund und Duisburg halten, wo sie erneut alle vier Bundestagswahlkreise gewannen.

In Duisburg stellen die Sozialdemokraten zudem mit Sören Link für weitere acht Jahre den Oberbürgermeister. Link holte am Sonntag gleich im ersten Wahlgang gegen einen gemeinsamen Kandidaten von CDU, Grünen und FDP auf überraschende 56,8 Prozent. Chef der erfolgreichen Duisburger SPD ist der ehemalige NRW-Innenminister Ralf Jäger, den die NRW-SPD nach der jüngsten Niederlage bei der Landtagswahl als „Gesicht der Niederlage“ zum Hinterbänkler im Düsseldorfer Landtag degradiert hat.

Die SPD will sich in Bund und Land einstweilen als Oppositionspartei einrichten. Koalitionen sind vorerst tabu. „Wir sind nicht der Dackel von Frau Merkel und Herrn Laschet“, tönt Groschek. Das jüngste Wahlergebnis sei kein Regierungs-, sondern ein Oppositionsauftrag. Eine Große Koalition aus Staatsräson kommt für Groschek nicht in Frage. Dem Land zu dienen, heiße jetzt: „die SPD wieder groß und stark zu machen.“ Eine „Verzwergung“ der SPD sei das schlechteste für dieses Land.

Solidaritätserklärungen für den aus dem nordrhein-westfälischen Würselen stammenden SPD-Wahlverlierer Martin Schulz sind unter führenden Genossen in seinem Heimatverband eher rar. Ob der Parteichef weiterhin der Richtige sei, beantwortet der Vorsitzende des größten SPD-Landesverbandes geschäftsmäßig kühl: „Martin Schulz ist gewählter Bundesvorsitzender, mit 100 Prozent gewählt, und deshalb ist er im Amt“, gibt Groschek zu Protokoll. Ob der Würselner den kommenden SPD-Parteitag Anfang Dezember in Berlin unbeschadet übersteht, gilt in der NRW-SPD längst nicht als sicher.

Solche Sorgen muss sich CDU-Landeschef Laschet nicht machen. Als gerade neu gewählter CDU-Regierungschef von Nordrhein-Westfalen sitzt der joviale Aachener in seiner Partei fest im Sattel sitzt. Mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen sorgt sich Laschet als Ministerpräsident: „Wie können wir Energie- und Industrieland bleiben?“

Hier gebe es zu den Grünen „viele Gegensätze“. Jetzt sei eine „stabile Regierung“ notwendig, um rechtsradikal denkende Wähler „wieder für die Demokratie zurück zu gewinnen“. Die Menschen wollten Problemlösungen. Dass die AfD in NRW nur unterdurchschnittlich stark wurde, ist das für Laschet kein Trost: „Jeder Einzelne ist einer zu viel.“

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