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Düsseldorf: CDU und FDP: NRW soll Maghrebstaaten als sicher einstufen

Düsseldorf : CDU und FDP: NRW soll Maghrebstaaten als sicher einstufen

CDU und FDP im NRW-Landtag haben die rot-grüne Regierung aufgefordert, einer Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer zuzustimmen.

NRW dürfe ein vom Bundestag schon im Mai beschlossenes Gesetz nicht weiter im Bundesrat blockieren, forderten die Oppositionsfraktionen am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Die Erfolgsaussichten der Asylanträge aus diesen drei Maghrebstaaten seien extrem gering.

SPD-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges sagte, eine Einstufung der Länder als „sicher” löse die Probleme nicht. Der Bund müsse für eine beschleunigte Rückführung der Ausreisepflichtigen sorgen und dazu auf die drei nicht kooperationswilligen Länder einwirken.

(dpa)