Demokratie im Stresstest: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Interview

Demokratie im Stresstest : Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Interview

Deutschland 1949. Das Land ist nach dem von den Nazis entfesselten Zweiten Weltkrieg zerstört, moralisch am Boden und geteilt. Und doch bekommt es ein stabiles Regelwerk, das stabilste seiner Geschichte. Nach Einschätzung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird sich das Grundgesetz auch in Zukunft bewähren.

Herr Schäuble, Sie haben im Februar in einer Rede an der Uni Freiburg zum Thema „100 Jahre Weimarer Republik“ gesagt, das Grundgesetz sei ein „echter Glücksfall“ in der deutschen Geschichte. Wie war das gemeint?

Schäuble: Das Grundgesetz hat uns einen verlässlichen Rahmen gesetzt für die Entwicklung einer stabilen rechtsstaatlichen Demokratie mit einem leistungsfähigen föderalen System. Zugleich hat es sich flexibel genug gezeigt für die ungeheueren Veränderungen, die sich in den vergangenen 70 Jahren in der Politik, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft und in der ganzen Welt vollzogen haben. Nicht zuletzt hat es die Wiedervereinigung ermöglicht. Und deswegen ist das Grundgesetz wirklich ein Glücksfall.

Es waren 66 Männer und vier Frauen, die das Grundgesetz festgeschrieben haben. Was war die größte Leistung dieser Mütter und Väter des Grundgesetzes?

Schäuble: Die Situation war damals sehr fragil – ein geteiltes Land, nicht einmal souverän, sondern zerstört durch den Zweiten Weltkrieg. Es war nicht nur physisch und wirtschaftlich, sondern auch moralisch zerstört. Die große Leistung bestand darin, in dieser Situation eine stabile und doch anpassungsfähige Ordnung zu schaffen. Dazu gehört die im Grundgesetz verankerte starke Rolle des Bundeskanzlers und des Verfassungsgerichts – als Lehre aus der Weimarer Republik. Und dazu gehören die Vorkehrungen dafür, dass wir für gesetzgeberische Entscheidungen einigermaßen verlässliche Mehrheiten brauchen, und die Bedeutung der Bundesländer.

Es gibt immer wieder Forderungen, noch dieses und jenes ins Grundgesetz reinzuschreiben. Was halten Sie von solchen Operationen an der Verfassung?

Schäuble: Ich halte nicht allzu viel davon, alles, was man politisch gestalten möchte, im Grundgesetz festzuschreiben. Das Grundgesetz ist der Rahmen für politische Gestaltung. Welche Möglichkeiten der politischen Gestaltung es gibt, richtet sich nach den Mehrheiten, über die der Wähler alle vier Jahre entscheidet. Alles im Grundgesetz zu regeln, macht das Grundgesetz nicht besser.

Wolfgang Schäuble gehört seit 1972 ununterbrochen dem Parlament an. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Kay Nietfeld

Es hat ja schon mehr als 60 Änderungsgesetze gegeben. Ihre Partei, die CDU, hat einmal einen Parteitagsbeschluss gefasst, Deutsch als Sprache aufzunehmen. Eine andere Forderung betrifft die Verankerung von Kinderrechten. Wie stehen Sie dazu?

Schäuble: Ich finde, dass das Grundgesetz durch die vielen Änderungen nicht unbedingt besser geworden ist. Sicher, man braucht gelegentlich Anpassungen, nicht nur durch die Entwicklung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, sondern auch durch den Verfassungsgesetzgeber. Aber ich war beispielsweise entschieden gegen den Parteitagsbeschluss der CDU, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern – und habe meine Meinung dazu auch nicht geändert. Von der Forderung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, halte ich – bei allem Respekt – auch relativ wenig.

Warum das denn nicht?

Schäuble: Es gibt natürlich Argumente dafür. Dagegen spricht aus meiner Sicht aber, dass Kinder in ihrer Würde und in ihren Rechten schon durch Artikel 1 geschützt sind. Die Würde jedes Menschen, selbst des ungeborenen Lebens, steht unter dem Schutzgedanken dieses Verfassungsartikels. Ein Kind entfaltet seine Rechte dann allmählich, am besten im Schutze einer stabilen Familie. Subsidiär muss sich nach Artikel 6 der Staat darum kümmern, wenn die Familie, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage ist, das zu leisten. All dies ist sehr gut geregelt. Kinderrechte würden doch eher das Missverständnis erzeugen, Kinder könnten im Zweifel klagen, wenn ihnen ihre Eltern nicht mit 10 ein Handy zur Verfügung stellen (lacht). Das weckt jedenfalls falsche Erwartungen.

Haben Sie Beispiele dafür, dass das Grundgesetz durch Änderungen eher gelitten hat?

Schäuble: Sprachlich ist das Grundgesetz durch die verschiedenen Änderungen sicher nicht besser geworden. Ich nenne ein Beispiel, für das ich persönlich die Verantwortung trage: die Einführung des Artikels 16a zum Asylrecht. Wir haben damit die Genfer Flüchtlingskonvention in das Grundgesetz übertragen. Ich hatte mir am Anfang vorgestellt, wir schreiben einfach: „Politisch Verfolgte genießen Asyl. Es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention.“ Punkt. Allerdings haben mir alle Juristen gesagt, das gehe so nicht, es müsse stärker ausformuliert werden. Unter der Neigung, Dinge bis zur Perfektion zu regeln, leidet am Ende die Sprache. Das können Sie im Grundgesetz vielfältig sehen.

Es gäbe ja nach Artikel 146 auch noch die Möglichkeit, sich eine neue Verfassung zu geben, gewissermaßen eine Verfassung aus einem Guss. Ist das mehr als Theorie?

Schäuble: Wenn wir jetzt versuchen würden, ein neues Grundgesetz zu schreiben, was glauben Sie, wie lange wir beraten würden? Wir haben ja die Neigung, dann alles perfekt machen zu wollen. Eigentlich sollen Verfassungen klar und möglichst kurz sein – und nicht alles im Detail regeln. Was dies angeht, hat sich das Grundgesetz gegenüber seiner Fassung von 1949 schon verändert. Es ist heute zudem schwieriger geworden, sich auf irgendetwas zu einigen. Wir finden doch in jeder Frage leicht eine Mehrheit gegen etwas, aber viel mühsamer Mehrheiten für etwas. Für ein neues Grundgesetz bräuchten wir aber überzeugende Mehrheiten – und das nicht nur im Allgemeinen, sondern im Detail. Deshalb halte ich ein solches Vorhaben heute für unwahrscheinlich. Vielleicht kommt irgendwann der Tag, an dem man sich darüber verständigt, etwas Neues zu machen, aber ich sehe das im Moment nicht. Das Grundgesetz wird sich auch weiterhin bewähren.

Lange Zeit haben wir die vom Grundgesetz begründete liberale Demokratie als Selbstverständlichkeit angesehen. Sie sprachen jetzt in Freiburg davon, dass die freiheitliche Demokratie fragil sei. Wie erklären Sie sich das?

Schäuble: Es gibt eine alte Erfahrung: Was man glaubt, selbstverständlich zu haben, ist in der individuellen Wertschätzung nicht so hoch bewertet. Die größte Gefahr für die freiheitliche Demokratie ist deshalb, dass wir sie für selbstverständlich halten.

Wenn die Demokratie nicht mehr so selbstverständlich ist wie früher, was bedeutet das für die Demokraten?

Schäuble: Ich sehe darin eine Chance. Wenn uns bewusst wird, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist, dann kümmern wir uns wieder mehr darum. Deswegen haben wir ja zum Teil wieder steigende Wahlbeteiligungen. Das ist doch gut. Ich hoffe, dass wir auch bei der Europawahl eine bessere Wahlbeteiligung bekommen, so wie wir sie bei der letzten Bundestagswahl bereits hatten. Man muss nicht resignieren, aber man muss sich kümmern. Das ist das Prinzip der offenen Gesellschaft von Karl Popper. Sie begeht Irrtümer, aber sie kann sie korrigieren. Und in der Gefahr – Hölderlin – wächst das Rettende auch.

Also kein Anlass für Pessimismus?

Schäuble: Ich bin nicht pessimistisch. Ich habe viele Sorgen und sehe viele Krisen. Die Demokratie befindet sich durchaus in einer Art Stresstest. Aber den können wir bestehen. Wie die Bundeskanzlerin gelegentlich gesagt hat: Wir werden nach Krisen stärker sein als zuvor.

Bietet das Grundgesetz den nötigen Rahmen für die neuen Herausforderungen?

Schäuble: Es ist doch nicht so, dass wir erst heute vor Herausforderungen stehen. Wir haben in den vergangenen 70 Jahren viele Herausforderungen erlebt, und für alle hat das Grundgesetz einen Rahmen gesetzt, innerhalb dessen man sie meistern konnte. Am Ende liegt es an den Menschen, die aus ihrem politischen Gestaltungsspielraum das Beste machen. Wenn wir heute das Gefühl haben, die Demokratie ist fragiler geworden, dann müssen wir uns als Demokraten mehr anstrengen, mehr engagieren. Dann wird es auch wieder besser. Deswegen: In jeder Krise steckt eine Chance.

Die Regierungsbildung wird in Deutschland zunehmend schwieriger – im Bundestag wie in den Landtagen. Ist da das Grundgesetz noch die richtige Verfassung?

Schäuble: Ja. Wenn die Bevölkerung in ihrem Wahlverhalten zwischen den verschiedenen Parteien stärker ausdifferenzieren will, dann mag mir das als CDU-Mitglied vielleicht nicht gefallen, aber ich muss es respektieren. Und wenn eine Partei nicht so viele Stimmen erhält, wie sie gerne hätte, dann muss sie eben überlegen, was sie besser machen kann. Demokratie ist Wettbewerb. Das Grundgesetz ermöglicht diesen Wettbewerb.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich im Februar beim Festakt 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung in Anlehnung an Thomas Mann mehr „republikanische Begeisterung“ gewünscht. Leben wir heute nicht eher in einer Zeit republikanischer Gleichgültigkeit?

Schäuble: Ich würde sagen, wir leben dazwischen. Die republikanische Gleichgültigkeit lassen wir gerade hinter uns, weil uns die Krise bewusst wird, in der sich die Demokratie befindet. Wenn wir der Aufforderung unseres Bundespräsidenten folgen, dann kommt auch die republikanische Begeisterung. Wir befinden uns gerade dazwischen – und hoffentlich auf dem Weg zur Begeisterung.

Haben Sie eigentlich einen Lieblingsartikel im Grundgesetz?

Schäuble: Artikel 1. In dem ist alles enthalten: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist der Kern. Daraus folgt das Weitere: die Freiheit, die Gleichheit und im Grunde auch die Verpflichtung zur Solidarität. Ich finde aber auch viele weitere Artikel schön, der Grundrechtskatalog insgesamt ist wunderschön.

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