Wachtberg/Aachen: Buber-Preisträger Genscher: Europa ein Angebot an die Welt

Wachtberg/Aachen: Buber-Preisträger Genscher: Europa ein Angebot an die Welt

Sein politisches Leben umfasst mehr als fünf Jahrzehnte — als führender Mann der FDP, als Abgeordneter und Minister, schließlich als Elder Statesman: Hans-Dietrich Genscher. Er war Innen- und Außenminister in den Kabinetten der Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt (beide SPD) und Helmut Kohl (CDU).

Er hat Geschichte gemacht und erzählt, ist bis heute hinter den Kulissen der Politik aktiver, als es auf der Bühne wahrgenommen wird: in seiner Partei und international — zuletzt mit seinem Engagement zur Freilassung und Ausreise des russischen Regimekritikers Michail Chodorkowski. Aber darüber spricht der alte Diplomat Hans-Dietrich Genscher nicht gerne.

Am Freitag wird er in der Abtei Rolduc in Kerkrade mit der Martin-Buber-Plakette der Euriade-Stiftung ausgezeichnet — für seine Verdienste um den Dialog zwischen Ost und West und die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten 1989/90. In seinem Privathaus in Wachtberg bei Bonn stellte er sich den Fragen unserer Zeitung.

Sie waren von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister. Hatten Sie, dessen Heimat lange Zeit auf dem Boden der DDR lag, nach der Wiedervereinigung das Gefühl, dass ihre Mission gewissermaßen erfüllt ist?

Genscher: Die Wiedervereinigung war das große Ziel meines politischen Engagements. Als ich als gerade 18-Jähriger aus dem Krieg kam, hätte ich mir nicht vorstellen können, mein Leben der Politik zu widmen. Das hat sich ergeben, als es um die Frage ging, wie das Nachkriegsdeutschland aussehen soll. Wir setzten große Hoffnung in die Demokratie. Insofern war der Westen unseres Landes das Deutschland, das sich meine Freunde und ich erträumt hatten. Weil dieser Traum im Osten aber nicht erfüllt wurde, empfand ich es als meine Pflicht, mich für die Menschen in meiner alten Heimat zu engagieren. Damit sie so leben können, wie ich es konnte. Insofern war das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands für mich als Außenminister eine politische Richtschnur.

In dem Jahr, als Ihre Zeit als Außenminister endete, schrieb der US-Politologe Francis Fukuyama in seinem Buch „Das Ende der Geschichte“ vom endgültigen Sieg des Liberalismus über den Kommunismus und sagte einen Siegeszug von Demokratie und Marktwirtschaft voraus, der zu einer Welt ohne Gegensätze und Konflikte führe. Waren Sie damals ähnlich optimistisch?

Genscher: Es kann kein Ende der Geschichte geben — zumindest, solange es Menschen gibt. Solange stehen wir vor der Herausforderung, unsere Erde lebensfähig und lebenswürdig zu machen. Das Paradoxe ist, dass die größte Gefahr für eine solche menschenwürdige Welt vom Menschen selbst ausgeht. Durch Krieg, Ausbeutung der Ressourcen und Ähnliches. Daraus resultiert, dass wir Werte wie Freiheit und Menschenwürde immer wieder aufs Neue verteidigen müssen. Und zwar nicht nur hier und heute, sondern auch mit Blick auf andere Länder und künftige Generationen. Das hat der Philosoph Hans Jonas das Prinzip der Verantwortung genannt.

Fukuyama hat nicht Recht behalten. Es gibt weiterhin Konflikte. Heute ist die Lage wohl noch komplizierter als zu Zeiten des Ost-West-Konflikts — oder?

Genscher: Ich kann Ihrer Einschätzung nicht folgen. Die Frage der Bewahrung des Friedens in der Phase des Kalten Krieges war eine sehr komplizierte Angelegenheit. Uns war stets bewusst, dass ein Teil Deutschlands im Zugriffsbereich der anderen Seite lag. Glauben Sie mir, da fällt jede Entscheidung schwer. Das war nicht weniger, sondern anders kompliziert.

Was ist heute anders kompliziert?

Genscher: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Frage, ob die bipolare Weltordnung mit Nato und Warschauer Pakt durch eine unipolare mit den USA im Mittelpunkt ersetzt wird. Heute wissen wir, dass wir in einer multipolaren Welt leben, die uns vor ganz andere Herausforderungen stellt. Dies ist vor allem für Europa wichtig. Die Europäische Union ist eine Art Zukunftswerkstatt für eine neue Weltordnung. Die europäischen Länder haben aus der blutigen Vergangenheit des Kontinents gelernt. Heute streiten wir uns in Europa über Inhalte, aber wir haben das alte Freund-Feind-Schema überwunden. Das ist ein Angebot an den Rest der Welt.

Wenn man in vielen europäischen Ländern das Erstarken von rechtspopulistischen und eurokritischen Parteien betrachtet, könnte man zur Einschätzung gelangen, dass der Nationalismus in Europa wieder Auftrieb erhält.

Genscher: Das liegt weniger an der Stärke der EU-Skeptiker als an der Schwäche der Befürworter. Sie sind immer weniger bereit zu sagen, was Europa wirklich bedeutet und was die europäische Integration geleistet hat. Freiheit, Frieden und Wohlstand. Wenn man das betrachtet, müssen einem die Botschaften der Rechten ziemlich mickrig vorkommen.

Zeigt der Erfolg dieser Strömungen, dass die Geschichte vom europäischen Frieden vor allem bei jungen Europäern nicht mehr genug Kraft entwickelt, um die Integration zu rechtfertigen? Braucht Europa einen neuen Impuls?

Genscher: Menschen, die ihr ganzes Leben im Frieden verbracht haben, wird das Friedensversprechen natürlich weniger faszinieren, als solche, die Kriege erlebt haben. Deshalb ist es so wichtig, dass die Europäer erkennen, dass sie eine Menschheitsaufgabe haben. Die Verwirklichung der europäischen Werte darf nicht an den europäischen Grenzen Halt machen. Die Idee der universellen Menschenrechte trägt die Verpflichtung in sich, sie in die Welt hinauszutragen. Das ist etwas, für das man auch junge Leute begeistern kann. Vor allem, weil sie in eine immer globalere Welt hineinwachsen. Wir leben heute in einer Weltnachbarschaftsordnung. Alles hängt miteinander zusammen. Das verlangt ein vollkommen neues Bewusstsein im Hinblick auf das Zusammenleben. Der einzige Kontinent, der mit einer Botschaft in diese Debatte hineingeht, ist eben Europa.

Man muss nur an die Grenzen der EU gehen, um Felder möglichen Engagements für Menschenrechte zu sehen. Wie müsste sich die EU beispielsweise im Fall Ukraine verhalten.

Genscher: Bis vor Kurzem hat die EU Finanzhilfe für die Ukraine noch verweigert. Nun bietet sie diese an und verbindet damit die Forderung, dass die Opposition an der Regierung beteiligt wird. Da stelle ich mir schon die Frage: Warum erst jetzt?

Müsste Deutschland eine stärkere Rolle spielen?

Genscher: Deutschland ist das stärkste Land der EU. Ich teile aber nicht die Meinung derer, die sagen, wir müssten jetzt mehr Verantwortung übernehmen. Deutschland hat nach der moralischen Katastrophe unter dem Naziregime fundamentale Entscheidungen getroffen, die weit über unser Land hinausreichten. Die Entscheidung etwa, dass Deutschland Teil der westlichen Staatengemeinschaft wird, hat über die Zukunft Europas entschieden. Auch die Entspannung zwischen Ost und West haben wir vorangetrieben. Diese ideologische Entkrampfung und die damit verbundene Auflösung des Blockdenkens war eine große Leistung, die das besiegte Land vollbracht hat. Wer jetzt also sagt, wir müssten unsere Verantwortung wahrnehmen, verkennt, dass wir das schon damals gemacht haben. Wenn wir jetzt erst damit anfangen würden, wären wir schlecht dran.