Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan gegen Umzug nach Berlin

Bonner Oberbürgermeister gegen Umzug nach Berlin : Ein Mann geht in die Vollen

Oberbürgermeister Ashok Sridharan geht mit Maximalforderungen in die Gespräche in Berlin: Alle sechs Bundesministerien sollen in Bonn bleiben – wie die Ministerien mit zweitem Dienstsitz Bonn.

Auf nach Berlin. Ashok Sridharan hat das Flugzeug genommen. Und damit ist der Bonner Oberbürgermeister schon gleich beim Thema: Bonn/Berlin und die beiden getrennten Regierungsstandorte an Rhein und Spree. Denn gäbe es – wie zu früheren Zeiten – eine quasi direkte ICE-Verbindung von Bonn nach Berlin mit noch einem Stopp in Köln, Sridharan und seine Begleiter hätten den Zug genommen und kaum CO2 verbraucht, wie der CDU-Politiker beteuert. Überhaupt sei viel berichtet worden über die Regierungsflüge zwischen Bonn und Berlin, auch mit falschen Zahlen. Welche Zahlen denn die richtigen seien, wird Sridharan gefragt. Es geht ein wenig hin und her. 170.000 „regierungsbedingte“ Flüge auf der Strecke Bonn/Berlin sind es dann laut den bislang letzten in 2018 veröffentlichten Teilungskosten gewesen. Aber bitte, es sei „unbestritten, dass das (die Flüge) insgesamt reduziert werden muss“.

Der Bonner OB ist nach Berlin gereist, um in der NRW-Landesvertretung den „Leitbild“ getauften Plan der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied vorzustellen, mit dem es „nach dem Ende der Sommerferien in NRW“ in konkrete Verhandlungen mit dem Bund über den „Bonn-Vertrag“ gehen soll.

Sridharan listet noch einmal die wesentliche Punkte des Leitbildes „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“ auf. Bonn bleibe zweites politisches Zentrum des Bundes und zudem der deutsche UN-Standort. Die Bundesstadt am Rhein soll als internationaler Wissenschaftsstandort sowie als Standort für Cyber- und Datensicherheit weiter ausgebaut werden, ebenso als Kulturstandort mit einer dauerhaften Förderung des Internationalen Beethovenfestes Bonn durch den Bund. Und schließlich müsse vor allem das Schienennetz in der Region ausgebaut und besser an den ICE-Verkehr angebunden werden.

Falsche Schlussfolgerung

Sridharan wendet sich bei seinem Auftritt in Berlin mit Nachdruck gegen die Vorstellung, dass Bonn bereit sein könnte, einige oder gar alle Bundesministerien nach Berlin umziehen zu lassen. Einige Medien hatten dies aus einer Formulierung in dem Leitbild geschlussfolgert, in der es zu einer „dauerhaften und fairen Arbeitsteilung“ zwischen Berlin und Bonn heißt: „Dies beinhaltet den Verbleib von Teilen der Bundesregierung mit Bundesministerien und der entsprechenden ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn.“

Auf Nachfrage lässt Sridharan dann eine maximale Verhandlungsposition erkennen: Verbleib aller sechs Bundesministerien in Bonn sowie auch der Ministerien mit zweitem Dienstsitz Bonn. Der Bonner OB folgt damit der Devise: Wer viel will, muss viel fordern. Den „Rutschbahneffekt“, durch den es inzwischen deutlich mehr ministerielle Arbeitsplätze in Berlin (14.000) als in Bonn (6500) gibt, nennt Sridharan einen „rechtswidrigen Zustand“.

Aber nun haben sich Bonn und die Region aufgestellt. Im September sollen die Gespräche auf höchster Ebene eröffnet werden: Bundesinnenminister Horst Seehofer für den Bund sowie die Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) plus die Vertreter von Stadt und Region. Um den Jahreswechsel sollen die Eckpunkte des Bonn-Vertrages vorliegen.