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Düsseldorf: Boni-Zahlungen: BLB gerät erneut ins Zwielicht

Düsseldorf : Boni-Zahlungen: BLB gerät erneut ins Zwielicht

Dem wegen millionenschwerer Misswirtschaft ins Zwielicht geratenen landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) droht eine neue Affäre.

Der vor wenigen Wochen geschasste BLB-Geschäftsführer Rolf Krähmer hat mit dem Finanzministerium offenbar vertraulich und ohne Unterrichtung der zuständigen Aufsichtsgremien eine erfolgsorientierte Zusatz-Vergütung ausgehandelt. Das Finanzministerium hüllt sich derzeit darüber in Schweigen, ob die Boni-Zahlungen nach der Ablösung des umstrittenen Geschäftsführers fällig werden.

Dubiose Grundstücksgeschäfte

Nach einer Kostenexplosion beim Bau der Bielefelder Fachhochschule in Höhe von fast 100 Millionen Euro und weiteren Rügen des Landesrechnungshofs bei dubiosen BLB-Grundstücksgeschäften, hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seinen Parteigenossen Krähmer im Juni als BLB-Geschäftsführer abberufen und auf einen Abteilungsleiterposten versetzt.

Im August 2004 war Krähmer neben Ferdinand Tiggemann zum Co-Geschäftsführer des Landesbetriebs berufen worden. Als gegen Tiggemann im Herbst 2010 ein bis heute laufendendes Strafermittlungsverfahrens wegen Korruptionsverdachts eingeleitet wurde, hatte Krähmer zwei Jahre lang dessen Geschäftsführer-Position mit übernommen, ehe die Position 2012 neu besetzt wurde. Für die erweiterte Geschäftsführung war Krähmer vom Finanzministerium eine zusätzliche Vergütung zugestanden worden. Diese soll in einem höheren fünfstelligen Bereich liegen. Offenkundig ist diese Bonuszahlung an die Fertigstellung des Landesarchivs im Duisburger Innenhafen gekoppelt, dessen Kosten nach den Feststellungen des Landesrechnungshofs von 30 Millionen auf 195 Millionen Euro um 650 Prozent explodierten.

Ob Krähmer damit die Ansprüche auf seine Zusatz-Vergütung tatsächlich geltend machen kann, ließ das NRW-Finanzministerium auf Nachfrage unserer Zeitung ebenso unbeantwortet wie einen Katalog von weiteren Recherche-Anfragen zu diesem Vorgang. Das Finanzministerium bestätigte lediglich, dass es Krähmer 2010 eine zusätzliche Vergütung zugestanden habe. Über die Höhe dieser Bonuszahlung machte das Ministerium keine konkreten Angaben. „Die Vergütung liegt sehr weit unterhalb des Gehalts eines weiteren Geschäftsführers“, ließ die Sprecherin von Walter-Borjans kryptisch verlauten.

Das BLB-Geschäftsführergehalt von Tiggemann betrug zum Zeitpunkt seines Rauswurfs jährlich 236 224,74 Euro. Als sein Nachfolger erhielt Krähmer ein „Festgehalt“ in Höhe von 213 244,75 Euro — ohne Boni oder Zusatzzahlungen. Deren Auszahlung ist laut Finanzministerium „an die Bedingung geknüpft, dass die Baukosten des Landesarchiv Duisburg in dem damals kalkulierten Kostenrahmen bleiben.

Der Landesrechnungshof kritisiert: „Die auch heute noch gültigen Vorschriften über die Aufgaben des Verwaltungsrats bei Grundstücksankäufen des BLB können eine angemessene Kon­trolle dieser Rechtsgeschäfte offensichtlich nicht sicherstellen.“ Die CDU-Opposition verlangt umfassende Aufklärung. Der Finanzminister müsse dem Landtag erklären, ob es „tatsächlich irgendwelche Nebenabreden mit Herrn Krähmer gibt und was diese beinhalten“, erklärte der Aachener CDU-Landtagsabgeordnete Hendrik Schmitz unserer Zeitung.