70 Jahre Grundgesetz: Blüh’ im Glanze dieses Glückes

70 Jahre Grundgesetz : Blüh’ im Glanze dieses Glückes

Das Grundgesetz und sein Staat werden 70 Jahre alt. Mit beiden haben die Deutschen tatsächlich außerordentliches Glück gehabt. Sie sind sich der Erfolge der Bonner Republik nur zu selten bewusst.

Nach 70 Jahren ist die Bundesrepublik Deutschland reif für Klebebildchen. Als besonders gelungenes Geburtstagsgeschenk braucht das niemand zu empfinden; zwei Hamburger haben gerade 333 Motive plus Sammelalbum herausgegeben. Ob die Republik und ihr Grundgesetz damit so populär geworden sind wie Bundesligavereine und Nationalelf, muss leider bezweifelt werden. Verdient hätten sie es.

Das Grundgesetz, dessen runder Geburtstag in der kommenden Woche gefeiert wird, hat sich als Glücksfall erwiesen. Es hat gewährleistet, was die dritte Strophe der Nationalhymne verspricht: „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Das Lied ist umstritten, aber es trifft zumindest mit der Proklamation dieser drei Werte den Kern der Sache. Ebenso hat sich der Hinweis auf das Glück als wahr herausgestellt, zumal das Grundgesetz bis heute politische Stabilität ebenso gewährleistet hat wie Machtwechsel.

Die Stärke dieser Verfassung und ihrer Demokratie ergeben sich aus dem Katalog der Grundrechte sowie dem klugen Arrangement der Bundesorgane und der gesamt-
staatlichen Zuständigkeiten. Die klassische Gewaltenteilung – Legislative, Exekutive, Judikative – wird ergänzt durch die föderale Gewaltenteilung. Anders als in der Weimarer Reichsverfassung hat das Staatsoberhaupt (Bundespräsident) fast ausschließlich repräsentative Funktionen, während dem starken Parlament (Bundestag) ein starker Regierungschef (Bundeskanzler) gegenübersteht. Das konstruktive Misstrauensvotum (Artikel 67) zur Abwahl des Regierungschefs ist eine kluge Konsequenz aus den Erfahrungen der Weimarer Republik mit destruktiven Parlamentsmehrheiten.

Weitere wichtige Elemente: das einflussreiche Bundesverfassungsgericht, das als letzte Instanz Bundestag wie Bundesregierung korrigieren kann und das Grundgesetz behutsam modernisiert. Oder auch die sogenannte Ewigkeitsklausel des Artikels 79, die verbietet, die föderale Ordnung sowie die Artikel 1 (Menschenwürde) und 20 (sozialer Bundesstaat, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Widerstandsrecht) zu ändern. Dieses Widerstandsrecht im vierten Absatz, das keinen zivilen Ungehorsam rechtfertigt, sondern ausschließlich für den Notfall gilt, wurde 1968 gemeinsam mit den Notstandsbefugnissen des Staates ins Grundgesetz eingefügt. Das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ zieht sich durch die Verfassung (Artikel 5.3, 9.2, 18 und 21.2).

Verfassungspatriotismus

Die repräsentative Demokratie des Grundgesetzes ist trotz aller Fehler, die auch in dieser Staatsform unvermeidlich sind, eine Erfolgsstory. Die Bonner Republik, die zurückhaltende, rheinisch-liberale Variante deutscher Staatskunst, hat 50 Jahre lang dafür gesorgt, dass sich – bei allen Defiziten, Missgriffen und Irrtümern – ein freiheitliches und tolerantes politisches System entwickelt, das den Kompromiss schätzt, statt ihn zu verachten.

Der Politikwissenschaftler Dolf Sternberger und der Philosoph Jürgen Habermas entwickelten Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre das Konzept des Verfassungspatriotismus – wenn auch in verschiedenen Varian-
ten – und plädierten für rationale Identifikation mit den universellen Werten des Grundgesetzes. Dieses Konzept ist in Berlin in Vergessenheit geraten. Dort ist staatliche Selbstdarstellung pompöser als in Bonn, dort kann auf den Ecktürmen des Bundestags gar nicht genug Schwarz-Rot-Gold wehen, dort reden nicht wenige Politiker und Journalisten, wenn sie den Bundestag meinen, vom Reichstag, den es nicht mehr gibt. Die Berliner Republik täte gut daran, das Glück, das von ihrer Bonner Vorgängerin ausging, nicht gering zu schätzen.

So viel Glück – unverdientes Glück – muss ein Volk erst einmal haben, das den in der Menschheitsgeschichte grausamsten Krieg zu verantworten hatte. Bereits drei Jahre nach dessen Ende verfügten die westlichen Siegermächte, dass sich ihre Besatzungszonen zu einem westdeutschen Staat zusammenschließen. Die USA, Großbritannien und Frankreich ergriffen die Initiative, weil sie im beginnenden Kalten Krieg mit der damaligen Sowjetunion bestrebt waren, ihren Teil Deutschlands – direkt an der Grenze zum sowjetischen Einflussgebiet – zu stabilisieren und in den Westen zu integrieren.

Leicht und transparent: der Bundestag in Bonn. Foto: imago/imagebroker/imago stock&people

Zuvor waren in den drei Westzonen bereits Länder mit demokratisch gewählten Parlamenten und Regierungen gebildet worden, zumal die Besatzungsmächte einen neuen starken deutschen Zentralstaat auf jeden Fall verhindern wollten. Sie forderten die deutschen Ministerpräsidenten im Frühjahr 1948 auf, eine Nationalversammlung einzuberufen, um eine Verfassung auszuarbeiten.

Die westdeutschen Landesregierungen wehrten sich jedoch gegen alles, was aus ihrer Sicht die Spaltung Deutschlands vertieft hätte. Überhaupt betonten sie das Provisorische dessen, was es nun auszugestalten galt, und lehnten deshalb sowohl eine Nationalversammlung als auch eine Verfassung und ein Referendum darüber ab. Also schlugen sie einen Parlamentarischen Rat aus Vertretern der Länderparlamente und – nach einer Idee des Hamburger Bürgermeisters Max Brauer – ein Grundgesetz vor, über das die Länderparlamente abstimmen sollten. Die Besatzer akzeptierten diese Wünsche; und die Ministerpräsidenten mussten sich trotz aller Skepsis dem Auftrag fügen, einen neuen Staat zu begründen. Welch ein Glück!

Westintegration

Die Mitglieder des Parlamentarischen Rats schufen eine Verfassung, die sich als stark und zugleich veränderungsfähig erwies. Sie war 1949 als Provisorium gedacht, sprach vom Beitritt „anderer Teile Deutschlands“ (Artikel 23) und von jenem „Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“ (Artikel 146). Nach der ersten freien Wahl in der DDR nahm deren Volkskammer am 23. August 1990 Artikel 23 wahr, beschloss den Beitritt zur Bundesrepublik und vollzog damit den Willen der allermeisten Ostdeutschen. Dass der nach wie vor geltende Artikel 146 damals und bis heute nicht in Anspruch genommen worden ist, liegt in erster Linie an der Ausstrahlungskraft des Grundgesetzes.

Schwer und wuchtig: der Bundestag in Berlin. Foto: imago/Jens Schicke/Jens Schicke

Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), der mit dem Sozialdemokraten Carlo Schmid die Arbeit des Parlamentarischen Rates dominiert hatte, wusste um die Chance dieser Verfassung und nutzte sie vor allem für die konsequente Integration des neuen Staates in die Gemeinschaft der westlichen Demokratien – die größte Leistung seiner 14 Jahre als Regierungschef. Dass heute die Europäische Union in der deutschen Verfassung berücksichtigt wird, gehört zur Staatsräson der Republik und zu den sympathischsten Zügen des Grundgesetzes, auch wenn Artikel 23 erst 1992 eingefügt wurde und sich nicht gerade durch sprachliche Prägnanz auszeichnet.

1949 erkannten die meisten Westdeutschen ihr Glück noch nicht. 70 Jahre später müssten alle Deutschen erkennen: Die „konsequent repräsentative Demokratie“ des Grundgesetzes – so der Begriff des  Historikers Heinrich August Winkler – hat ihnen Glück beschert. Vielen gilt diese Demokratie heute als angeschlagen. Am Grundgesetz liegt es nicht. Auch die beste Verfassung kann nur den Rahmen geben. Ausfüllen müssen den die Demokraten schon selbst – und zwar nicht nur die gewählten Politiker, sondern alle.

Mehr von Aachener Nachrichten