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Bonn: Bekenntnis zu Bonn als Regierungssitz im Koalitionsvertrag

Bonn : Bekenntnis zu Bonn als Regierungssitz im Koalitionsvertrag

Union und SPD bekennen sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Bonn-Berlin-Gesetz und damit zur Zweiteilung des Regierungssitzes. Zuvor waren in der früheren Bundeshauptstadt Befürchtungen aufgekommen, diese Anerkennung könne über Bord geworfen und Bonn nur noch als UN-Standort genannt werden.

Auf Seite 153 des Koalitionsvertrags heißt es nun: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite politische Zentrum.”

In den vergangenen Jahren gab es von Bundestagabgeordneten immer wieder Vorstöße, das Gesetz von 1994 auszuhöhlen und Bonn als zweiten Regierungssitz aufzulösen. Eine Nichtverankerung im Koalitionsvertrag wäre für Bonn-Verfechter ein Alarmzeichen gewesen, dass in der neuen Legislaturperiode unter einer schwarz-roten Bundesregierung das Gesetz möglicherweise auf den Prüfstand hätte kommen können.

Bereits in den vorangegangenen Koalitionsverträgen war eine Anerkennung des Bonn-Berlin-Gesetzes festgeschrieben worden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte wiederholt betont, es gebe keinen Grund, von dem Gesetz abzurücken.

In Bonn sind noch sechs Bundesministerien mit ihrem ersten Sitz vertreten, die übrigen haben am Rhein ihren zweiten Dienstsitz. Allerdings gibt es seit Jahren eine Tendenz zu einer immer stärkeren Verlagerung von Ministeriumsmitarbeitern an die Spree. Inzwischen arbeiten in Bonn (Stand Juni 2013) nur noch rund 7108 (38,9 Prozent) von insgesamt 18 240 Ministerialbeschäftigten, obwohl laut Gesetz der größte Teil der Dienstposten in Bonn hätte bleiben sollen.

(dpa)