1. Politik

Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz bei ARD/ZDF

Ihre Meinung ist gefragt : Welcher Kandidat überzeugt Sie im Fernsehwahlkampf?

Beim letzten großen TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) setzten die Privatsender von ProSieben, Sat.1 und Kabeleins am Sonntagabend auf eine Mischung von Gespräch und Magazin-Beiträgen. Wer hat Sie besonders überzeugt? Stimmen Sie ab!

Vor der Wahl gibt es im Fernsehen drei gemeinsame Talks und direkte Aufeinandertreffen der Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD). Den Anfang machten die Sender RTL und ntv am 29. August. Dort stellten sich die Kandidaten den Fragen von Pinar Atalay und Peter Kloeppel. Am 12. September folgte das nächste Triell bei ARD und ZDF. Die Sender ProSieben, Sat.1 und Kabeleins bilden den Abschluss am 19. September.

19. September

Auch die privaten Sender ProSieben, Sat.1 und Kabeleins übertrugen ein Triell. Am Sonntag, 19. September, um 20.15 Uhr wurde es zur gleichen Zeit in den drei Programmen und im Netz ausgestrahlt. Die Moderation übernahmen die neue ProSieben-Moderatorin und frühere „Tagesschau“-Sprecherin Linda Zervakis und Sat.1-Moderatorin Claudia von Brauchitsch.

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Mindestlohn, Hartz IV, Klimaschutz, Corona - zum letzten Mal vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen in Dreierbesetzung vor einem großen Fernsehpublikum für ihre Positionen gekämpft. Beim dritten Triell, das diesmal von den Sendern ProSieben, Sat.1 und Kabeleins ausgetragen wurde, wurde an mehreren Stellen insbesondere in sozialen Fragen Übereinstimmung zwischen Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) deutlich. Sie setzten sich hier erkennbar von ihrem Unionsmitbewerber Armin Laschet ab.

Wesentlich neue Erkenntnisse brachte die sehr sachlich ausgetragene Debatte nicht. Laschet, Scholz und Baerbock wiederholten weitgehend ihre Positionen aus zahlreichen Wahlkampfreden und aus den beiden vorherigen Triells.

Armin Laschet: Der CDU-Vorsitzende kam diesmal – gefühlt – weniger als in den beiden Triell-Ausgaben davor zum Angriff, obwohl er laut Stoppuhr lange Zeit den größten Redeanteil hatte. Immer wieder musste er sich gegen Attacken von Scholz und Baerbock wehren. Am Anfang hatte Laschet auch noch mit einem Frosch im Hals zu kämpfen. Der verflüchtigte sich zwar rasch, aber die Schlachtaufstellung blieb im Grundsatz erhalten: Zwei gegen Laschet, Rot-Grün gegen Union.

So lehnte Laschet gleich zu Beginn als Einziger eine Anhebung des Mindestlohns durch den Gesetzgeber ab und war bei diesem Thema in der Defensive. Er versuchte es mit Attacken auf Scholz, warf diesem Wahltaktik vor. Gleich darauf musste sich der NRW-Ministerpräsident gegen den Vorwurf von Baerbock zur Wehr setzen, er wolle Kinder nicht aus Hartz-IV herausholen. Laschet kam erstmal gar nicht zu Wort, machte aber dann doch noch seinen Punkt: „Das größte Problem von Armut ist, wenn Eltern keine Arbeit haben“, betonte der CDU-Chef. „Stimmt“, kam von Scholz zurück.

Auch beim Grünen-Kernthema Klimaschutz ging Baerbock Laschet frontal an - er kam zeitweise nur noch dazu, ihr mit erhobenem Zeigefinger das Wort „Verbote“ entgegen zu halten. Ob das bei den Zuschauern souverän wirkte?

Kurz vor Schluss versucht Laschet dann, den Spieß umzudrehen und einen Spaltpilz zwischen Baerbock und Scholz zu bringen: Er fragte Baerbock, was sie von Scholz an diesem Montag bei dessen Aussage im Finanzausschuss des Bundestags zu den laufenden Geldwäsche-Ermittlungen erwarte. Antwort Baerbock: „Dass volle Transparenz erfolgt.“ Den erhofften Wirkungstreffer bei Scholz dürfte Laschet über den Umweg Baerbock wohl kaum erzielt haben.

Olaf Scholz: Der Kandidat, dessen Partei die Umfragen seit rund drei Wochen anführt, hatte es im Vergleich zum letzten TV-Schaukampf leicht. Als erstes Thema kam Armut in Deutschland auf den Tisch, nicht die Geldwäsche-Razzia oder Wirecard, was Scholz beim ARD/ZDF-Triell gleich unter Druck gebracht hatte. Ob er überhaupt nachvollziehen könne, wie es Pflegekräften und anderen gehe, lautete eine Frage. „Unbedingt kann ich das nachempfinden.“ Im Schulterschluss mit Baerbock an seiner linken Seiten konnte Scholz seinen Wahlkampfschlager 12 Euro Mindestlohn durchbuchstabieren. Viele Frauen profitierten davon. „Das hat Frau Baerbock gesagt.“

Als Baerbock und Laschet über Steuern stritten, demonstrierte der Finanzminister mit einem Grinsen, dass er sich gerne über den Streit stellt. Er umriss die Steuer-Gemeinsamkeiten von SPD und Grünen und kanzelte nebenbei die Unionspläne für Entlastungen als „unfinanzierbar“ ab. Baerbocks Angriffe wegen ihrer Ansicht nach zu lahmen Kohleausstiegsplänen versuchte Scholz routiniert an sich abperlen zu lassen. Es brauche nicht nur Ziele. „Es muss dann auch mit den Gesetzen (...) Tempo rein.“

Ganz wie Kanzlerin Angela Merkel klang der SPD-Mann, als er zur Corona-Impfung aufrief. Und als Scholz doch noch zum Thema Geldwäsche gefragt wurde, nämlich von Baerbock, konnte er in Ruhe aufzählen, was die Regierung bereits alles gemacht habe.

Bei der Koalitionsfrage wies Scholz staatstragend auf die Gemeinsamkeit hin, dass alle ein Bündnis mit der AfD ausschlössen. „Und dann will ich auch keinen Hehl machen daraus, dass ich am liebsten natürlich eine Regierung bilden würde zusammen mit den Grünen.“

Annalena Baerbock: Baerbock agierte ähnlich wie beim vorherigen Triell. In der Sozialpolitik suchte sie den Schulterschluss mit Scholz. Beim grünen Kernthema Klimaschutz stellte sie sich hingegen gegen beide. Sie warf Scholz und Laschet als den Vertretern der großen Koalition Tatenlosigkeit vor. Auch das bringe Kosten mit sich, argumentierte die Grünen-Chefin: „Wenn wir jetzt nichts tun, dann wird es in Zukunft unbezahlbar.“

Erneut stritten Baerbock und Laschet über die Bedeutung eines Verbots umweltschädlicher Technologien – für sie eine notwendige politische Leitplanke, aus seiner Sicht eine Innovationsbremse. „Ich frage mich, was mit Ihnen eigentlich los ist, Herr Laschet“, gab sich Baerbock entgeistert.

Insgesamt wirkte Baerbock ruhig und gut sortiert. Gezielte Stiche setzte sie insbesondere gegen Laschet. „Können Sie mal bitte bei den Fakten bleiben?“, forderte sie den CDU-Chef in der Neuauflage einer Debatte aus dem vorigen Triell um das Hartz-IV-System auf, von dem sie Kinder ausnehmen möchte. Laschet hingegen betonte, vorrangig müssten Eltern in Lohn und Brot gebracht werden.

Erneut setzte Baerbock neben der Klimapolitik Akzente vor allem im Sozialen – immer wieder verwies sie auf die schwierige finanzielle Lage alleinerziehender Eltern und auf Kinderarmut. Obwohl ihre Partei in den Umfragen nur auf Platz drei rangiert, betonte Baerbock: „Für einen Aufbruch braucht es eine grün geführte Regierung.“ Dafür kämpfe sie bis zuletzt.

Rückblick auf den 29. August

Das Trio zeigte zum Beginn des ersten Triells bei RTL und ntv Fairness. Auf die Frage, warum einer der anderen Kandidaten „nicht Kanzler kann“, verweigerten sie jeweils die Antwort. „Ich glaube, dass das nicht der Stil ist, den wir in Deutschland pflegen sollten, dass wir über die anderen sagen, was sie nicht können“, sagte Scholz. „Wir sollten für das werben, was uns selber wichtig ist.“

Auch Laschet betonte, er wolle lieber für das werben, wofür er stehe. „Den Wähler interessiert ja nicht, warum ich jemand anderen schlecht finde, sondern der fragt: Warum glaubst Du denn, dass Du es kannst.“ Baerbock verhielt sich genauso. Sie betonte: „Wir brauchen jetzt einen wirklichen Aufbruch.“

Später wurden Gemeinsamkeiten in der Sicherheitspolitik sowie bei der Corona-Bekämpfung deutlich. Nach dem Desaster beim Abzug der Nato aus Afghanistan forderten alle drei übereinstimmend eine Stärkung der sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands. Laschet bekräftigte seine Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat, angebunden an das Kanzleramt. „Wir werden unsere Bundeswehr besser ausstatten müssen“, sagte er.

Baerbock warf der Bundesregierung vor, sich in Afghanistan weggeduckt zu haben. „Sie haben innenpolitische Motive über außenpolitische Verantwortung gestellt“, sagte sie. Baerbock kritisierte, dass das Auswärtige Amt nicht schnell genug Visa für Schutzbedürftige ausgestellt habe.

Scholz, dessen Parteifreund Heiko Maas an der Spitze des Auswärtigen Amtes steht, forderte, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und auch künftig Bundeswehrsoldaten für Einsätze zum Schutz von Frieden und Sicherheit bereitzustellen. Er nahm für sich in Anspruch, dass mit ihm als Finanzminister der Verteidigungshaushalt über 50 Milliarden Euro gestiegen sei. „Die schlechte Zeit für die Bundeswehr war in der schwarz-gelben Koalition“, sagte Scholz.

Beim weiteren Kurs in der Coronavirus-Politik plädierten alle drei Kanzlerkandidaten dafür, die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmittel beizubehalten. Übereinstimmend lehnten sie einen neuen Lockdown ab. „Es wird keinen neuen Lockdown geben“, sagte Scholz. Baerbock erklärte: „Stand heute ist es so, dass wir keinen neuen Lockdwon brauchen.“ Alle drei Bewerber um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machten sich auch dafür stark, die Impfquote zu verbessern.

Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben sich beim TV-Triell in der Klimafrage einen besonders heftigen Schlagabtausch geliefert. Vor allem zur Frage nach der sozialen Abfederung von Klimaschutzmaßnahmen zeigten sich Unterschiede zwischen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. Insgesamt warf Baerbock Union und SPD „Nichtstun“ in der Klimapolitik vor und versprach, künftig „keine halben Sachen“ mehr machen zu wollen.

Sie wolle unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich vorantreiben, den fossilen Verbrenner aufgeben und eine Pflicht durchsetzen, Solarpanele auf Dächern zu installieren, sagte Baerbock. Letzteres habe die Regierungskoalition verhindert. Unionskanzlerkandidat Laschet konterte, indem er der grünen Kandidatin eine Verbotspolitik vorwarf. „Immer neue Verbote“ seien nicht das, was das Land brauche, um ein wettbewerbsfähiger Industriestandort zu bleiben, sagte Laschet.

Stattdessen schlug er schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren vor - um etwa den Ausbau von Windenergie voranzutreiben. SPD-Kandidat Scholz versprach ebenfalls, Bürokratie abbauen und auch Planungssicherheit für die Industrie schaffen zu wollen - etwa beim Strombedarf. Diesen zusätzlichen Strombedarf, den Deutschland brauche, um klimaneutral zu werden, wolle er per Gesetz festlegen, versprach Scholz. Er attackierte Laschet ebenfalls dafür, nicht genug beim Ausbau erneuerbarer Energien getan zu haben.

Rückblick auf den 12. September:

Nach der zweiten TV-Debatte der Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, SPD und Grünen sieht sich die in den Umfragen zurückliegende Union gut für die Aufholjagd in den letzten beiden Wochen bis zur Wahl gerüstet. Allerdings ermittelten zwei Blitzerhebungen von Meinungsforschungsinstituten erneut den SPD-Bewerber Olaf Scholz als Gewinner des Triells, das am Sonntagabend von ARD und ZDF gesendet wurde. Wie schon vor zwei Wochen lag der CDU-Vorsitzende Armin Laschet bei der Frage, wer am überzeugendsten und glaubwürdigsten war, noch hinter der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie punktete jetzt in beiden Umfragen mit den besten Sympathiewerten.

Mehr Schärfe als vor zwei Wochen bei den Sendern RTL und ntv kam jetzt durch die Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls in die Debatte. Die Financial Intelligence Unit (FIU) gehört in den Geschäftsbereich von Bundesfinanzminister Scholz. Vor allem Laschet versuchte, Scholz mit Attacken unter Druck zu setzen. Dabei griff er auch nochmals den Wirecard- und den Cum-Ex-Skandal auf. Bei den inhaltlichen Fragen wie etwa dem Klimaschutz oder der Bekämpfung der Corona-Pandemie gab es praktisch keine neuen Argumente. Jedoch wurden diesmal auch Themen wie Digitalisierung oder Renten angesprochen, die vor zwei Wochen keine Rolle gespielt hatten.

Vor zwei Wochen war kritisiert worden, dass Digitalisierung keine Rolle gespielt habe. Nun wurden Baerbock, Scholz und Laschet danach befragt – und alle drei benannten Fortschritte hier als dringliche Aufgabe der neuen Regierung. „Wir haben viel gemacht, aber es reicht nicht“, sagte Laschet. Er bekräftigte seinen Plan, im Fall einer Kanzlerschaft ein Digitalministerium einzurichten. Baerbock lehnte ein solches Ministerium ab, das Zukunftsthema Digitalisierung müsse in den Aufgabenbereich des Kanzlerinnenamtes, forderte sie. Scholz betonte, dass für die Breitbandinfrastruktur schon viel Geld zur Verfügung gestellt worden sei. „Ich glaube, es liegt schon längst nicht mehr am Geld.“

Kontroverser wurde es beim Thema Mieten. Scholz und Baerbock sprachen sich dafür aus, Schranken gegen steigende Mieten zu errichten. Es müsse auf Bundesebene ermöglicht werden, für Städte mit explodierenden Mieten Obergrenzen einzuziehen, sagte Baerbock. Scholz erläuterte, neben dem Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr strebe die SPD ein „Mietmoratorium“ an, damit bei Neuvermietungen Mieten nicht mehr so stark steigen könnten. Laschet legte den Fokus auf Anreize für Investitionen in zusätzliche Wohnungen. Nötig sei „mehr und schnelleres Bauen“. Dazu müsse man zum Beispiel die Bauordnung vereinfachen.

Beim Thema Krankenversicherung zogen Scholz und Baerbock an einem Strang. Beide befürworteten die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Das sei für ihn „eine Herzensangelegenheit schon seit langer Zeit“, sagte Scholz. Baerbock betonte: „Ja, ich will den Weg zu einer Bürgerversicherung gehen, die bedeutet, dass viel mehr Menschen einzahlen.“ Der erste Schritt sei, „dafür zu sorgen, dass Menschen, die jetzt privat versichert sind, in die Gesetzliche wechseln können“. Laschet lehnte eine solche Versicherung ab. „Hier unterscheiden wir uns fundamental.“ In Dänemark oder auch Großbritannien habe die Einheitsversicherung ein schlechteres Gesundheitssystem zur Folge.

Konträr ging es auch beim Thema Rente zu. Scholz sagte, man müsse jungen Leuten die Garantie geben, dass das Renteneintrittsalter und das Rentenniveau stabil blieben. Laschet nannte diese Aussage nicht seriös. Man könne nicht Menschen, die heute ins Berufsleben starten, sagen, es werde alles so bleiben. So müsse bei der betrieblichen Altersvorsorge ein besseres System gefunden werden, die Riester-Rente sei nicht effektiv und attraktiv. Baerbock sprach sich für mehr Fachkräftezuwanderung und einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro aus. Außerdem müssten mehr Frauen in Vollzeit arbeiten können.

(jas/dpa)