30 Tage Streik gegen die Rentenreform von Präsident Macron

Streiks in Frankreich : Französischer Aufstand gegen den „Präsidenten der Reichen“

72 Prozent der Franzosen sind für eine Rentenreform. Aber Macrons Pläne lehnt dennoch ein Großteil der Bevölkerung ab. Die Streiks dauern an.

Das Jahr 2019 endete in Frankreich wie es begann, nämlich mit einem Aufstand gegen den „Präsidenten der Reichen“. Als solcher jedenfalls wird Emmanuel Macron von jenen tituliert, die – wie erst die „Gelbwesten“ oder derzeit die Angestellten der öffentlichen Dienste, Verkehrsbetriebe, Schulen und Krankenhäuser – gegen seine Reformpolitik aufbegehren.

Es stimmt zwar, dass der smarte Ex-Banker im Elysée-Palast den Franzosen insbesondere mit der Liberalisierung des Arbeitsmarkts und der Reform der Arbeitslosenversicherung einiges zugemutet und durch die Abschaffung der Vermögenssteuer die Wohlhabenden entlastet hat. Doch das Jahr 2019 hat eben auch gezeigt, wie sehr Macrons linksliberale und im Vergleich zu seinen letzten drei Vorgängern mutige Politik unter dem Strich allen Bürgern zugute kommt.

Die Feststellung, dass sich Frankreich nach zehnjähriger Wirtschaftskrise zur EU-Wachstumslokomotive mauserte und zur ersten europäischen Adresse für Auslandsinvestitionen, mag dem Durchschnittsfranzosen, ja noch einigermaßen abstrakt anmuten. Aber für die Kaufkrafterhöhung in den vergangenen zwölf Monaten um im Schnitt mehr als 850 Euro pro Haushalt und das Absinken der (immer noch zu hohen) Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 2008 gilt das sicher nicht.

Misstrauen bei Bürgern

Frankreich sei ein altmodisches Paradies, urteilte 1929 der Frankreichkorrespondent und Schriftsteller Friedrich Sieburg in seinem Bestseller „Gott in Frankreich?“. In so mancher Hinsicht stimmt das bis heute. Nicht nur, dass es sich grundsätzlich gut leben lässt in unserem Nachbarland, die Franzosen profitieren auch von einem Netz von Sozialleistungen, die zusammengenommen zu den großzügigsten überhaupt gehören.

Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, dass die Bürger dazu neigen, den Status quo um beinahe jeden Preis bewahren zu wollen und Veränderungen selbst dann misstrauisch gegenüber zu stehen, wenn sie überfällig sind. Macrons Rentenreform etwa, gegen die die Gewerkschaften nun seit 30 Tagen mit einem Streik im öffentlichen Verkehrswesen anrennen, lehnen beinahe 70 Prozent der Franzosen ab. Gleichzeitig geben allerdings 72 Prozent der Befragten an, eine Rentenreform für notwendig zu halten.

Die radikalen Verteidiger des Status quo sind dennoch weit davon entfernt, in der Mehrheit zu sein. Bei den Eisenbahnern und den Angestellten der Pariser Verkehrsbetriebe ist die Quote der Streikenden mittlerweile unter die Zehn-Prozent-Marke gesackt. Dass das reicht, um vor allem im Großraum Paris jeden Tag aufs Neue für Chaos zu sorgen, ist allein dem Umstand geschuldet, dass sich insbesondere die strategisch wichtigen Zug- und Metroführer an dem Ausstand beteiligen.

Das Problem liegt denn auch woanders. Diejenigen, die für den Erhalt des altmodischen Paradieses streiten, genießen grundsätzlich die Sympathien ihrer Landsleute. Macrons Vision von einer dynamischen Start-up-Nation hingegen wird nur von einer gut gebildeten und eher jüngeren Minderheit in den Großstädten geteilt. Schon deswegen ist es unheimlich schwierig, die Franzosen, die ihren Spatzen fest in der Hand halten, von der Attraktivität der Taube auf dem Dach zu überzeugen. Macrons Reform verspricht, mit der Einführung eines einheitlichen Punktesystems für mehr soziale Gerechtigkeit bei den Rentenbezügen zu sorgen und zum Teil völlig überholte Privilegien für gewisse Berufskategorien abzuschaffen. Auch soll die Höhe der Pensionen, welche im Schnitt 50 Prozent über denen in Deutschland liegen, nicht angetastet werden.

Macron wird nicht einknicken

Finanzierbar ist das angesichts der im europäischen Vergleich am höchsten liegenden Lebenserwartung der Franzosen jedoch nur, wenn diese künftig nicht mit 62 sondern mit 64 Jahren in Rente gehen.

In seiner Neujahrsansprache hat der Präsident deutlich gemacht, dass er nicht einzuknicken gedenkt. Das war zu erwarten. Zum einen, weil es sich bei der Rentenreform um die letzte der von ihm versprochenen Strukturreformen handelt, die das Land als Gesamtpaket fit für die Zukunft in einer globalisierten Welt machen sollen. Zum zweiten widerspricht es dem Naturell Macrons, hinter dessen verbindlichem Auftreten knallharte Entschlossenheit lauert, sich dem Druck der Straße zu beugen. Und keineswegs zuletzt geht es auch um seine Aura als Reformer, für die er von den Franzosen zwar nicht geliebt aber respektiert wird.