Kreis Düren: Podiumsdiskussion: Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern

Kreis Düren: Podiumsdiskussion: Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern

In einem Punkt waren sich alle einig bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Soziale Gerechtigkeit — Auskommen mit dem Einkommen“, die von dem Katholikenrat der Region Düren und der Evangelischen Gemeinde zu Düren veranstaltet wurde: eine Veränderung der aktuellen gesellschaftlichen Situation müsse vollzogen werden. Die Grundidee dabei ist, Arbeit müsse gefördert werden und nicht Arbeitslosigkeit.

Über das „Wie?“ allerdings gingen die Ansichten der drei Dürener Bundestagsabgeordneten Thomas Rachel, CDU, Dietmar Nietan, SPD, und Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen, auseinander. Aus den Parlamentariern wurden wenige Wochen vor der Bundestagswahl wieder „leise Wahlkämpfer“. Für den Christdemokraten war es bei der Diskussion um Hartz IV Gesetzgebungen, Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und prekären Arbeitsverhältnissen wichtig, dass „das soziale System qualifiziert hilft“.

Der Sozialdemokrat blickte zunächst in die Vergangenheit zurück und spielte mit den Worten „Gut gemeint heißt nicht unbedingt gut gemacht“ auf die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung an und forderte Mut ein „Änderungen herbei zu führen“. Eine ähnliche Diktion beim Grünen-MdB Oliver Krischer, der dafür plädierte, „die Koordinaten zu verschieben, damit ein Teil der Bevölkerung nicht abgehängt wird“.

Einhellige Ansicht war, dass die Regelsätze bei Hartz IV den Lebensbedingungen angepasst werden müssten. Ein anderes Berechnungsverfahren forderten Nietan und Krischer, damit alles fair und transparent ablaufe, tatsächliche Kosten und Verpflichtungen eingerechnet werden, wie steigende Energiekosten oder finanzielle Belastungen, die das Existenzminimum minderten. Auch Rachel sprach sich dafür aus, Regelsätze nach Altersstufen und Bedürfnissen anzupassen.

Während er auf die Politik der Regierung abstellte, kritisierte die „Opposition“ die Beschlüsse. Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erreichten viele Kinder nicht und auch die Vorgabe vom Bundesverfassungsgericht, ein Mindestmaß an Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben werde nicht erfüllt. Unterschiedliche Auffassungen auch beim Mindestlohn, der nach Ansicht von Nietan und Krischer gesetzlich geregelt werden müsse, während Rachel von den Sozialpartnern erwartete, „Arbeitsmarktorientierte Mindestlöhne“ zu erarbeiten.

Übereinstimmung allerdings in der Grundidee, dass alle von der Arbeit leben können. Dazu gehörten gerechte Löhne ebenso wie Weiterbildungsmaßnahmen für junge und Langzeitarbeitslose. Großes Lob gab es in diesem Zusammenhang für die lokalen Beschäftigungsgesellschaften. Kritisiert wurde im Rahmen der Diskussionen im Veranstaltungssaal im Gebäude der ehemaligen Landwirtschaftsschule, dass Fördermittel für Arbeitslose reduziert wurden. Ein falscher Weg, so Nietan und Krischer, die zwar eingestanden, dass die Arbeitslosenquote gesunken sei, aber die Anzahl der Langzeitarbeitslosen gestiegen sei. Thomas Rachel hingegen verteidigte die Kürzung der Mittel wegen der gesunkenen Zahlen.

Auch bei den prekären Arbeitsverhältnissen übereinstimmende Forderungen: die Umwandlung von prekären Arbeitsverhältnissen in Vollzeitarbeitsplätze müsste Priorität haben. Zu Beginn der Veranstaltung hatte eine Frau über ihre Erlebnisse bei der Arbeitssuche berichtet und den Umgang der Jobcenter mit Hilfebedürftigen. Eine beeindruckende Schilderung, wie die drei Bundestagsabgeordneten fanden, die den Mut lobten, das negativ Erlebte zu schildern, das viele im Saal als „menschenverachtend“ empfanden.

(han)