Kreis Heinsberg: Plädoyer für ein gerechtes Steuersystem

Kreis Heinsberg: Plädoyer für ein gerechtes Steuersystem

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am Abend nach der Kommunalwahl hat Andreas Rademachers, Bundestagskandidat und künftiges Kreistagsmitglied der FDP, zu einer Veranstaltung im Vorfeld der Bundestagswahl den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag begrüßt: Der Liberale Otto Fricke, Rechtsanwalt aus Krefeld, war ins Hückelhovener Hotel am Park gekommen.

Rademachers gratulierte zunächst der Hückelhovener FDP zu zwei Mandaten im Stadtrat, freute sich über „schöne Gewinne” für seine Partei in einigen Kommunen und ein stabiles Ergebnis im Kreistag - „trotz der letzten fünf Jahre”, wie er mit Blick auf Querelen der Vergangenheit anmerkte.

Der leichte Zuwachs um 0,2 Punkte auf 9,0 Prozent bedeute: „Das war das beste Ergebnis, das wir jemals für den Kreistag eingefahren haben.” Rademachers versprach eine gute Politik für den Kreis Heinsberg in den nächsten fünf Jahren. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September unterstrich er das Ziel einer bürgerlichen, schwarz-gelben Mehrheit im Bund.

Otto Fricke referierte über Wirtschafts- und Finanzkrise, über Staatsverschuldung und Steuerpolitik. Er plädierte mit Nachdruck für ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit einer niedrigeren Grundbelastung und einer Streichung der vielen Ausnahmen. Eine Steuerreform werde allerdings nur schrittweise erfolgen können. Und es müsse gespart werden, verwies er auf die vielen Sparvorschläge der Liberalen.

Fricke betonte: „Es wird keine Kürzungen bei der Rente geben!” Fricke sprach sich auch für die Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Die Kommunen sollten stärker an der Mehrwertsteuer beteiligt werden. So wären die Einnahmen konstanter. Und er könnte sich vorstellen, die Kommunen stärker an Einkommens- und Körperschaftssteuer zu beteiligen - mit eigenem Hebesatzrecht.

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