Wassenberg: „Pflege-Satzung” für Grundstücke nicht umsetzbar

Wassenberg: „Pflege-Satzung” für Grundstücke nicht umsetzbar

Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Verwaltung möge prüfen, „inwieweit Eigentümer von Grundstücken im Stadtgebiet zur Pflege ihrer Anwesen herangezogen/verpflichtet werden können.”

Wenn es gelänge, dies in einer Satzung zu verankern, so die Hoffnung der Christdemokraten, könne ganz Wassenberg von der besseren Außendarstellung profitieren. Doch die Verwaltung schob dem satzungsmäßigen Traum vom schönen Wohnen einen Riegel vor und spricht von „rechtlichen Bedenken”.

Besonders unbebaute ungepflegte Flächen hat die CDU im Blick. Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Dohmen: „Sehr häufig hört man Klagen über desolate Zustände von Grundstücken/Baulücken, insbesondere in unseren Neubaugebieten.”

Doch die Stadt sieht keine Möglichkeit, tätig zu werden. „Das Eigentum oder der Besitz eines Grundstückes ist dem Privatrecht zuzuordnen und unterliegt dem Schutz nach dem Grundgesetz”, heißt es in der Vorlage, die im Rat behandelt wurde. Eben jenes Grundgesetz erlaube es dem Grundstückseigentümer, „sein unbebautes Grundstück nach seinen Vorstellungen zu gestalten oder zu belassen, soweit er hierdurch nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfgassungsmäßige Ordnung verstößt.”

Das heißt: Ein ungepflegtes Grundstück voller Unkraut ist zwar nicht schön fürs Auge, aber es ist eben auch nicht rechtlich zu beanstanden. Eine Grundstücks-Pflege-Satzung wird es somit in Wassenberg nicht geben.

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