1. Panorama

Düsseldorf: Transportunternehmen scheitern erneut mit Klage gegen Toll Collect

Düsseldorf : Transportunternehmen scheitern erneut mit Klage gegen Toll Collect

Der Mautbetreiber Toll Collect hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen Rechtsstreit gegen zahlreiche deutsche und ausländische Transportunternehmerverbände gewonnen.

Das Gericht wies am Mittwoch die Berufung von 18 Verbänden des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes und von 14 Verbänden des Logistikgewerbes aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf als unzulässig ab.

In dem Verfahren vor dem Landgericht war es im vergangenen Jahr um die Frage gegangen, ob die Toll Collect GmbH ihre marktbeherrschende Stellung dazu missbraucht hat, geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen mittels Kündigungsandrohung und einer anschließenden Vertragskündigung durchzusetzen. Dieser Ansicht war das Gericht damals nicht und hatte die Klage abgewiesen.

In der Berufungsinstanz haben die Kläger nun geltend gemacht, die Toll Collect GmbH dürfe ihre neuen Geschäftsbedingungen nicht anwenden, weil einzelne Regelungen die Transportunternehmen massiv benachteiligten und daher unwirksam seien. Nach Auffassung der Richter verfolgten die Kläger in der Berufung somit einen neuen, bisher noch nicht geltend gemachten Anspruch. Das mache ihr Rechtsmittel unzulässig.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da der Streitfall auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden worden sei (1. Kartellsenat, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VI U (Kart) 24/06).