Beschlagnahmungen und Abschiebungen: Staat verschärft Kampf gegen Clan-Kriminalität

Beschlagnahmungen und Abschiebungen : Staat verschärft Kampf gegen Clan-Kriminalität

Kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans bleiben im Fokus der Ermittler. Rund ein Jahr nach der Beschlagnahme von 77 Immobilien in Berlin und Brandenburg, die einer solchen Großfamilie gehören sollen, wird inzwischen gegen 20 Verdächtige ermittelt.

Es sei aber keiner von ihnen in Untersuchungshaft, teilte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur mit. In Bremen wurde nun außerdem einer der führenden Köpfe eines libanesischen Clans abgeschoben. Die Person sei „ausreisepflichtig“ gewesen, sagte eine Sprecherin der Bremer Innenbehörde am Mittwoch.

Die Berliner Strafverfolger stellen sich im Kampf gegen Clan-Kriminalität auf lange juristische Auseinandersetzungen ein. Nach der Beschlagnahmung von Dutzenden Häusern und Wohnungen haben mittlerweile mehrere Beschuldigte Einspruch vor Gericht eingelegt, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft erläuterte. Ermittelt wird gegen 20 Verdächtige. Eine Prognose zum Abschluss der 2016 begonnenen Geldwäsche-Untersuchungen könne nicht abgegeben werden. Eine Anklage ist damit noch nicht in Sicht.

Die im Juli 2018 vorläufig beschlagnahmten Immobilien haben, so teilten die Behörden damals mit, einen Wert von rund neun Millionen Euro. Die Fahnder gehen davon aus, dass die Objekte mit Geld aus Straftaten gekauft wurden. So könnten Summen in den legalen Wirtschaftskreislauf gekommen sein.

Laut Staatsanwaltschaft haben vier Beschuldigte sowie eine Firma Beschwerde gegen die Beschlagnahme beim Landgericht eingelegt. Eine Beschwerde sei verworfen worden. Gegen das Einziehen von Mieteinnahmen seien bislang zwei Beschwerden von Beschuldigten sowie eine von einer Firma eingereicht worden.

Im Juni hatte sich die Innenministerkonferenz verständigt, den Druck auf kriminelle Mitglieder von Großfamilien insgesamt zu erhöhen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte angekündigt, er wolle versuchen, Kriminelle in den Libanon abzuschieben. Die Berliner Politik verstärkt seit 2018 den Kampf gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans. Es gab eine Vielzahl von Kontrollen und Razzien der Behörden.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass ein führendes Mitglied des libanesischen Miri-Clans aus Bremen abgeschoben wurde. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll der Mann nachts zu Hause festgenommen und in den Libanon gebracht worden sein. Vorangegangen seien monatelange Planungen bei einer geheimen Operation von Bremer und Berliner Behörden sowie Bundesbehörden.

Die meisten Familienclans, die in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durch Betrug, Erpressung, Einbrüche, Drogenhandel und andere kriminelle Machenschaften auffallen, sind arabischer oder kurdischer Herkunft. Sie hatten vor ihrer Einwanderung nach Deutschland vorwiegend im Libanon oder in der Türkei gelebt.

(dpa)
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