Essen: Mit fingierten Jobs zu Hartz-IV: Razzia gegen Sozialbetrug

Essen : Mit fingierten Jobs zu Hartz-IV: Razzia gegen Sozialbetrug

Mit einer groß angelegten Kontrollaktion sind Sozialbehörden im Ruhrgebiet am Donnerstag gegen Sozialbetrug vorgegangen. Die Aktion richtete sich nach Angaben eines Sprechers gegen Beschäftigte aus Bulgarien und Rumänien. Kontrolliert wurden Arbeitsplätze und Wohnungen in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Hagen. Bei der Gemeinschaftsrazzia von Ordnungsämtern und Jobcentern sowie Zoll und Polizei seien zahlreiche Fälle von Sozialleistungsmissbrauch aufgedeckt worden, teilte das Jobcenter NRW mit.

Insgesamt überprüften die Behörden 15 Unternehmen, bei denen der Verdacht bestand, dass sie mit fingierten Arbeitsverträgen und anderen Manipulationen Zuwanderern aus Südosteuropa zu unrechtmäßigem Bezug von Sozialleistungen verhelfen könnten. Dabei seien 17 angebliche Arbeitsverhältnisse aufgedeckt worden für Jobs, die es gar nicht gibt, teilte die Arbeitsagentur NRW mit.

Damit EU-Ausländer berechtigt sind, in Deutschland Hartz-IV zu beziehen, müssen sie zunächst nachweisen, hier einen Job zu haben. Durch angebliche Minijobs seien auf diese Weise Familien zu Hartz-IV-Aufstockern geworden, erläuterte ein Jobcenter-Sprecher.

In zahlreichen anderen Verdachtsfällen liefen die Ermittlungen weiter. Außerdem hätten die Ermittler Hinweise auf den Handel mit Arbeitsverträgen gefunden. Auch Fälle von Mindestlohnverstößen seien aufgedeckt worden. Zeitgleich überprüften die Einsatzkräfte Hunderte Menschen in ihren Wohnungen und stießen dabei auf eine Reihe von Betrugsfällen. Unter anderem bezögen einige mehrfach Unterstützung zu ihrer Miete, obwohl sie in Bettenlagern hausten. In sieben Fällen wurde zu Unrecht Kindergeld bezogen.

Es gehe nicht darum, eine ganze Bevölkerungsgruppe zu stigmatisieren, betonte die Chefin der Landesarbeitsagentur Christiane Schönfeld. Die meisten Bulgaren und Rumänen in NRW nutzten ihre durch EU-Recht verbürgten Chancen am Arbeitsmarkt. Viele arbeiteten in sozialversicherungspflichtigen festen Jobs.

Die Menschen, die zu Unrecht Leistungen beziehen, seien häufig selbst Opfer krimineller Netzwerke. So verschafften Vermieter mit überteuerten Mietverträgen den Menschen erst die Meldeadressen für den Leistungsbezug. Die kriminellen Drahtzieher, die auch als Dolmetscher oder Arbeitgeber aufträten, behielten meist den größten Teil des Geldes, das vielfach in bar fließe. Der Schaden sei erheblich. Dies müsse gestoppt werden.

(dpa)
Mehr von Aachener Nachrichten