Rüsselsheim/Bochum: Lösung bei Opel ist nicht in Sicht

Rüsselsheim/Bochum: Lösung bei Opel ist nicht in Sicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut die Unterstützung der Bundesregierung bei der Rettung des angeschlagenen Autoherstellers Opel zugesagt. Bei einem Besuch des Stammwerkes im hessischen Rüsselsheim am Dienstag lehnte Kanzlerin Angela Merkel eine Staatsbeteiligung aber weiter ab. „Der Staat war noch nie ein besonders glücklicher Unternehmer”, sagte sie vor 3000 Opelanern.

Bei der Suche nach einem Investor sicherte sie dem Unternehmen jedoch Hilfe zu. Diese soll zukünftig von einer eigenen Expertengruppe kommen, die sich für die Opel-Belange einsetzt. Unterdessen wird der Ton bei der Auseinandersetzung um einen Staatseinstieg bei Opel innerhalb der Koalition rauer.

Am Dienstag gab die Bundesregierung bekannt, dass Merkel ein Verhandlungsteam aus Vertretern von Bund und Ländern sowie aus Investmentbankern und Wirtschaftsfachleuten zusammenstellen wolle, um die deutschen Interessen gegenüber der US-Regierung und der Opel-Mutter General Motors zu vertreten.

Damit geht sie deutlich über die von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) geforderte „Task-Force für Opel” hinaus. Dieser hatte die Gründung einer Gruppe aus Experten der Ressorts für Finanzen, Wirtschaft sowie Arbeit und Außenamt vorgeschlagen.

In Rüsselsheim sagte Merkel, dass Opel auf eine solide Basis gestellt werden müsse. Zur Sicherung von Opels Zukunft müssten auch der Mutterkonzern und die US-Regierung ihren Beitrag leisten, forderte sie. Aber Opel sei nicht nur auf GM angewiesen, sondern GM auch auf Opel. Vertreter der Politik und des Unternehmens wollten daher „auf Augenhöhe” mit der US-Regierung und GM verhandeln.

Der Europa-Präsident von GM, Carl-Peter Forster bezeichnete Merkels „Aufmerksamkeit in diesen turbulenten Zeiten” für Opel als „besonders bedeutend”. Die GM-Führung verstehe, „dass es sich die Politik mit ihren Entscheidungen nicht einfach machen kann”, sagte er weiter. Der US-Präsident Barack Obama hatte am Montag GM 60 Tage Zeit gegeben, um einen neuen Strukturierungsplan aufzusetzen.

Opel-Chef Hans Demant sagte, das Unternehmen sei „in Entwicklung, Fertigung und Produktportfolio gut für die Zukunft gerüstet”. Gleichwohl sei Opel gezwungen, „um staatliche Hilfe zur Selbsthilfe nachzusuchen”. Dies geschehe im ”Bewusstsein, dass Opel diese Unterstützung verdient”.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) äußerte sich ”enttäuscht„ von Merkels Aussagen. Die Kanzlerin habe mit ihrem Nein zu staatlichen Beteiligungen die Handlungsmöglichkeiten des Staates zu einem Zeitpunkt eingeschränkt, in dem ”alle Optionen noch geprüft und beraten werden müssen.„ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte von Merkel, bei der Opel-Rettung aufs Tempo zu drücken.

Unterdessen schwelt der Streit innerhalb der Koalition um eine Staatsbeteiligung weiter. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte im ARD-”Morgenmagazin„ entsprechende Äußerungen von Vizekanzler Steinmeier scharf kritisiert. ”Wir können nicht so weit gehen, wie Herr Steinmeier es vorgeschlagen hat, dass jetzt einfach mal der Staat ohne jede Vorausbedingung eintritt„, sagte er. Der Ressortchef warnte davor, das Thema in den Wahlkampf zu ziehen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach sich ebenfalls gegen einen Staatseinstieg aus.

Es sei keinem Steuerzahler erklärbar, "dass der Staat mit Steuermilliarden irgendwo einsteigen soll, wenn kein Privater bereit ist, einen einzigen Euro zu investieren.”

Opel beschäftigt an den vier deutschen Standorten in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach (Thüringen) und Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) rund 25 000 Mitarbeiter.

Mehr von Aachener Nachrichten