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Brüssel: Lobbyist auf Steuerkosten: Bund, Länder und Kommunen in Brüssel

Brüssel : Lobbyist auf Steuerkosten: Bund, Länder und Kommunen in Brüssel

Brüssel, Mekka der Lobbyisten: Schätzungsweise 15.000 Interessenvertreter versuchen Einfluss zu nehmen, bevor neue EU-Gesetze entstehen. Umweltschützer sind da genau so aktiv und professionell wie Vertreter der Wirtschaft.

Und neben den Regierungen der 27 Mitgliedstaaten wollen auch zahlreiche Lobbyisten aus der Politik mitreden und mitgestalten. Nicht wenige von ihnen stehen auf der Gehaltsliste des deutschen Steuerzahlers.

Im Auftrag von Ländern, Kommunen und Regionen jagen sie in der europäischen Hauptstadt nach Fördergeldern und versuchen, ihnen unliebsame Entscheidungen frühzeitig zu erkennen und im besten Fall abzuwenden. Der Erfolg lässt sich nicht in Euro und Cent beziffern, wie Beteiligte sagen. Den Steuerzahler kostet der direkte Draht zur EU jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag. Eine Größenordnung, die Kritiker auf den Plan ruft.

„Wir brauchen nicht 16 Paläste mit 16 Gärten. Nahe liegend wäre, dass die Länder sich bündeln”, meint der Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude (SPD). Der Städtetag vertritt nach eigenen Angaben knapp 4700 deutsche Städte und Gemeinden. In Brüssel gibt es zudem Europabüros der bayerischen, sächsischen und baden-württembergischen Kommunen.

Das sehen die Länder ganz anders. Vertretungen zu bündeln, sei unmöglich, meint Friedrich von Heusinger, Leiter der hessischen Landesvertretung. Die Interessen der Länder seien zu unterschiedlich, um gemeinsam kämpfen zu können. Deshalb sei ein Brüsseler Büro unverzichtbar. „Hier haben wir alle Mitspieler, an die wir uns wenden können, um eigene Interessen durchzusetzen”, sagt Heusinger. Der überwiegende Teil des deutschen Rechts werde in Brüssel gemacht.

Die Belastung des Steuerzahlers sei geringer als auf den ersten Blick ersichtlich, verteidigt auch Michael Jäger vom Bund der Steuerzahler in Bayern die einzelnen Niederlassungen. Die Horchposten dienten als Frühwarnsystem für EU-Beschlüsse. „Man kann davon ausgehen, dass die bayerischen Vertreter ein zig-faches von dem Geld wieder reinholen”.

Bescheidenheit sieht für manche anders aus: Viele Verbindungsleute logieren in schmucken Villen und Stadthäusern in guten Lagen des Brüsseler Europaviertels. „Schloss Neuwahnstein” nennen Kritiker Bayerns Residenz. Der Umbau kostete fast 30 Millionen Euro. Bei anderen waren Investitionen von fünf Millionen Euro und mehr keine Seltenheit.

Die Bundesländer unterhalten 15 Büros. Nur Hamburg und Schleswig-Holstein teilen sich mit dem Hanse-Office Kosten und versuchen so, Steuergelder zu sparen. Etwa zehn Niederlassungen vertreten Regionen und Kommunen.

Der Einsatz für die eigene Region findet nicht nur Zustimmung. Die Initiative Lobby Control warnt vor negativen Auswirkungen von Lobby-Arbeit, zum Beispiel wenn Ländervertreter sinnvolle Vorhaben für die Mehrheit der EU-Staaten nur aus abweichenden eigenen Interessen bekämpfen.

Eine weitere Gefahr sieht Ulrich Müller vom Vorstand in der Verflechtung von Interessen der Länder und Unternehmen. Wichtige Arbeitgeber der jeweiligen Regionen könnten sich die Lobby-Arbeit auf Steuerkosten zu Nutze machen.

Die Mitsprache lassen sich Bund und Länder einiges kosten. Das Hanse-Office benötigt laut Leiter Roland Freudenstein im Jahr etwa 1,5 Millionen Euro. Der Großteil fließe in die Miete und das Gehalt der 16 Mitarbeiter. Mehrere Vertretungen - je nach Bundesland mit bis zu rund 30 Mitarbeitern - kosten ähnlich viel oder mehr. Die Länder versuchen nach Schätzung des Steuerzahlerbundes mit rund 200 Mitarbeitern der EU-Politik eine eigene Richtung zu geben.

Für das im Februar in Brüssel eröffnete Bundestagsbüro nennt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Mietkosten von mindestens einer halben Million Euro jährlich. Dass auch der Bundestag nun ein eigenes Europabüro hat, hält der Bund der Steuerzahler für „komplett überflüssig”.

Die gewünschten Informationen könnten die Abgeordneten auch über die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU und die Landesbüros einholen, wie Matthias Warneke, Referent für öffentliche Finanzen beim Steuerzahlerbund, sagt.