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Stuttgart/Gingen: Erhalt der Kirchtürme: Gemeinden müssen zahlen

Stuttgart/Gingen : Erhalt der Kirchtürme: Gemeinden müssen zahlen

Kirchtürme können Wahrzeichen sein, schöne Ausblicke bescheren und mit ihrem Glockengeläut Orientierung geben. Was kaum jemand weiß: Viele Städte und Gemeinden in Deutschland müssen teilweise seit mehr als einem Jahrhundert für den Erhalt von Türmen und Glocken blechen.

Doch in Zeiten, in denen fast jeder eine Armbanduhr, Handy und ein Navi hat, fragen sich immer mehr Rathauschefs, ob diese Kosten im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß sind. Diese grundsätzliche Frage der Kirchturmspolitik wird nun in Baden-Württemberg ausgefochten. Die 4300-Einwohner-Kommune Gingen an der Fils hat einen Rechtsstreit mit der Kirche eingeläutet.

Die evangelische Gemeinde der Johanniskirche hält dagegen. Sie will das Thema „Kirchenlasten” vor dem Bundesverwaltungsgericht ausfechten. Denn der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat der Kommune recht gegeben und eine Revision nicht zugelassen. Hiergegen wolle man Beschwerde einlegen, erläutert Pfarrer Matthias Krauter.

Der Rechtsstreit hat grundsätzlichen Charakter, da viele Kommunen in Westdeutschland noch in der Zahlungspflicht stehen. Für den Osten hatte das Bundesverwaltungsgericht schon 2008 festgestellt, dass mit der Wende die Ansprüche der Kirchen an die Kommunen erloschen sind.

Aus der Evangelischen Kirche in Deutschland heißt es, Kirchenlasten seien ein bundesweites Thema. Generell sei es ja ganz selbstverständlich, dass sich Kommunen als Besitzer oder teilweiser Eigentümer der Gotteshäuser an Reparaturkosten beteiligen.

Der Städte- und Gemeindebund kontert, die wenigsten Kirchen seien im kommunalen Besitz. „Sonst wären die Baulasten doch gar kein Thema”, meint Sprecher Bernd Düsterdiek.

Gingen hatte vor dem VGH eine spürbare Reduzierung seiner Instandhaltungspflichten verlangt. Die Richter urteilten Ende 2013, dass die Gemeinde nur noch ein Drittel statt wie bis dahin fünf Sechstel der Kosten zu tragen hat und ließen eine Revision nicht zu (Az.: 1 S 2388/12). Hintergrund ist eine Kirchturmsanierung aus dem Jahr 2005, an der das Dorf noch immer zu knabbern hat. Die letzte Rate von 33 000 Euro ist in diesem Jahr fällig.

Pfarrer Krauter argumentiert, dass die Kostenbeteiligung im württembergischen Kirchengemeindegesetz von 1887 verankert sei. Der Geistliche kann auch nicht verstehen, dass die VGH-Richter dem Glockengeläut keine Bedeutung mehr zumessen: „Die bürgerliche Gemeinde identifiziert sich mit der Kirche.”

Für den VGH gehen die Kirchenlasten dagegen in Richtung Anachronismus. Die weltlichen Funktionen von Turm, Turmuhr und Glocken hätten sich wesentlich geändert. Eine „ortsbildende Wirkung eines Kirchturms” rechtfertige nicht eine fortdauernde kommunale Kostenbeteiligung.

In Bayern wird das Thema nicht an die große Glocke gehängt. Laut Gemeindetag unterstützen Kommunen die Kirchen entweder aus Tradition oder aufgrund alter Verträge. „Sehr oft kooperieren Pfarreien und politische Gemeinde eng”, berichtet Sprecherin Barbara Gradl.

Ganz anders in Hessen: Dort haben sich Kommunen und Kirchen auf eine Rahmenvereinbarung geeinigt, der der überwiegende Teil der Städte und Gemeinden beitrat. Vor Ort haben sich dann die Kommunen mit Ablösesummen freigekauft. Den Gesamtbetrag beziffert Düsterdiek auf eine dreistellige Millionenhöhe für eine Laufzeit von zehn Jahren.

Auch im Südwesten gibt es Überlegungen, den Städtetag federführend mit den Kirchen über einen „Freikauf” verhandeln zu lassen. Dafür wird aber abgewartet, ob Pfarrer Krauters Gemeinde wirklich in die dritte Instanz vordringt.

(dpa)