Diskussion im NRW-Landtag: Zuwanderung aus Maghreb-Staaten und Georgien

Diskussion im NRW-Landtag : Zuwanderung aus Maghreb-Staaten und Georgien

Die Zuwanderung von Asylbewerbern aus Maghreb-Staaten und Georgien ist am Freitag (10 Uhr) Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundestags, der vor einer Woche beschlossen hatte, Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Da die Zustimmung des Bundesrats ungewiss und NRW von Zuwanderung aus diesen Staaten besonders betroffen sei, müsse der Landtag über die Lage beraten, begründeten CDU und FDP ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde.

Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen vermutet wird, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Bislang fallen die EU-Staaten, Ghana, Senegal, Serbien, das Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Albanien in diese Kategorie.

Die große Koalition im Bund war 2017 mit einem ähnlichen Gesetzentwurf zu den Maghreb-Staaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder die Linkspartei mitregieren. Die Koalitionsfraktionen in NRW sehen den Rückhalt für das Asylrecht in der Bevölkerung schwinden, wenn sich das wiederholt. Die Akzeptanz sei nur zu erhalten, „wenn diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind oder in Deutschland Straftaten begangenen haben, auch zurückgeführt werden“, argumentieren sie in ihrem Antrag.

(dpa)
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