1. Region

Soforthilfe in der Corona-Krise: Zuschüsse verschafft Unternehmen Luft

Soforthilfe in der Corona-Krise : Zuschüsse verschafft Unternehmen Luft

Im Stakkato bewilligen die Bezirksregierungen Anträge auf Zuschüsse für Unternehmen und Selbstständige in der Krise. Das Geld verschafft kleinen Unternehmen Luft. Doch die Existenzsorgen sind damit nicht vom Tisch. Viele fragen sich, wie es nach den Osterferien weitergeht.

Die milliardenhohe Soforthilfe in der Corona-Krise für Hunderttausende kleine Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ist angerollt: Seit Donnerstagmorgen (10 Uhr) werden 225.000 Anträge auf Zuschüsse ausbezahlt - insgesamt seien das 2,33 Milliarden Euro, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag in Düsseldorf. Mehr als 700 Mitarbeiter in den Bezirksregierungen arbeiteten seit einer Woche praktisch durch und legten Sonderschichten ein. Spätestens bis Freitag solle das Geld auf den Konten angekommen sein.

Insgesamt haben rund ein Drittel der kleinen und mittelgroßen Unternehmen in NRW seit vergangenem Freitag die Soforthilfe in der Corona-Krise beantragt. Bislang seien 320.000 Anträge bei den Bezirksregierungen eingegangen (Stand Donnerstag 11.00 Uhr), sagte Pinkwart. Rund 300.000 Anträge seien bewilligt worden, rund ein Prozent der Anträge wurde abgelehnt. Bei etwa 20.000 gebe es Klärungsbedarf.

Etwa der niederrheinische Gastwirt Wolfgang Krebs, Inhaber des „Bahnhof Hülsdonk“, hat 9000 Euro Soforthilfe online beantragt - „und innerhalb von einer Minute war die Bewilligung da“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich dachte erst, das sei Werbung.“ Mit dem Geld komme er vorerst über die Runden, weil er Eigentümer der Gaststätte sei. Die „großen Stromfresser“ wie Kühlschränke hat Krebs abgeschaltet, um die Stromrechnung zu drücken. „Ich hoffe, dass ich mich über Wasser halten kann“, sagt der 66-Jährige.

Auch die Inhaberin eines Modegeschäfts in der Dortmunder Innenstadt freut sich über die schnelle Bewilligung der von ihr beantragten 9000 Euro Krisenhilfe. Doch die Sorgen sind für die 51-Jährige, die Bekleidung einer bekannten Modemarke vertreibt, damit nicht vorbei. „Wenn die Geschäfte nach den Osterferien wieder öffnen könnten, dann werde ich das überleben“, sagt die Unternehmerin. Würden die Corona-Schutzmaßnahmen verlängert, „dann gehen viele den Bach runter“. Normalerweise sei für Modegeschäfte von März bis Mai die umsatzstärkste Zeit im Jahr.

Pinkwart verwies darauf, dass das Soforthilfe-Programm auf drei Monate angelegt sei und flankiert werde von einem Bündel von Maßnahmen wie Steuerstundungen und Kurzarbeit. So bekommen Unternehmen nach Angaben von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) einen weiteren Liquiditätspuffer.

Ab sofort könnten von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber eine zweimonatige Fristverlängerung für Lohnsteueranmeldungen beantragen, sagte er. Die Frist laufe jetzt bis zum 10. Juni 2020. Den Unternehmen verschaffe das in den kommenden acht Wochen eine zusätzliche Liquidität von voraussichtlich insgesamt rund drei Milliarden Euro. Auch die Fristen für Lohnsteueranmeldungen für das erste Quartal dieses Jahres könnten verlängert werden. Klar sei aber, dass es für in der Krise „florierende Unternehmen“, etwa in der Lebensmittelbranche, „keine Fristverlängerung“ gebe.

Direkte Zuschüsse für Unternehmen

Sowohl der Bund als auch das Land hatten direkte Zuschüsse für Unternehmen beschlossen, deren Geschäft angesichts der Corona-Pandemie leidet oder ganz ausfällt. Betriebe mit bis zu fünf Angestellten können 9000 Euro beantragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15 000 Euro. Mittelgroße Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern können 25 000 Euro bekommen.

„Wir hoffen, dass es in der großen Zahl der Fälle reicht“, sagte Pinkwart. Ob der Bund nach drei Monaten ein weiteres Programm auflegen werde, „wissen wir im Moment nicht“. Wie sich die Corona-Lage in den nächsten Wochen weiterentwickele, müsse noch beurteilt werden. „Dann wird es auch mehr Klarheit geben, was nach Ostern und in den Folgewochen der Fall sein wird“, sagte Pinkwart. „Jetzt helfen wir akut.“

Unter den Antragstellern für die Soforthilfen gibt es allerdings auch einige schwarze Schafe. So hätten einzelne Personen bis zu 30 Anträge gestellt, andere hätten die Zahl der Mitarbeiter heraufgesetzt oder in Grenzregionen von Bezirksregierungen zwei gleiche Anträge mit verschiedenen Postleitzahlen gestellt. „Aber das hält sich in Grenzen“, sagte Pinkwart. Die Bearbeiter der Anträge riefen aber stichprobenartig bei Antragstellern an und könnten mit einer speziellen Software auch die Plausibilität der Anträge prüfen.

Die weitaus meisten Anträge (86 Prozent) stellten Kleinunternehmer mit bis zu fünf Mitarbeitern. Am stärksten nachgefragt sei die Krisenhilfe von Dienstleistern, sagte Pinkwart. Auf sie entfielen mehr als die Hälfte der bewilligten Anträge. Freiberufler stellten ein Fünftel der Anträge. Jeweils zwischen zehn und zwölf Prozent der Anträge entfallen auf den Einzelhandel, das Gastgewerbe und das Handwerk.

Auch zinslose Steuerstundungen und Maßnahmen wie die Erstattung von bereits gezahlten Steuervorauszahlungen sind von Unternehmen gefragt. Bisher lägen 68.000 Anträge vor, von denen rund 80 Prozent bearbeitet worden seien, sagte Finanzminister Lienenkämper. Bis Ende März seien bereits mehr als 880 Millionen Euro ausgezahlt worden.

(dpa)