Zusagen für Aachener Bundespolizei vom Innenministerium nicht gehalten

Seehofers Versprechen : Die Zusagen für Aachener Bundespolizei wurden nicht eingehalten

Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium hat seine Zusagen gegenüber der Aachener Bundespolizei bislang nicht eingehalten. Zu diesem Schluss kam am Mittwoch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, bei einem Besuch in Aachen.

Im Juli hatte Seehofer nach wiederholten Berichten unserer Zeitung über die desolate Peronalsituation der für die gesamte Region zuständige Aachener Inspektion seinen engen Vertrauten nach Aachen geschickt, den Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU). Mayer hatte unter anderem zugesagt, dass die Polizisten der Inspektion ab Herbst nicht mehr in anderen Dienststellen aushelfen müssten, beispielsweise an den Flughäfen in Köln und Düsseldorf. Doch bis heute ist die Situation unverändert: In Aachen sind nur etwa 60 Prozent der 290 Planstellen besetzt, Polizisten werden weiter anderswo eingesetzt.

Radek war zusammen mit anderen Gewerkschaftsvertretern auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion bei der Aachener SPD zu Gast. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt, die sich immer wieder für die Aachener Inspektion eingesetzt hat, erklärte am Mittwoch, dass immerhin die 22 von Mayer in Aussicht gestellten zusätzlichen Polizisten im Frühjahr tatsächlich nach Aachen kommen sollen, jedenfalls nach Stand von Mittwoch.

Das Bundespolizeipräsidium in Potsdam hat gerade erst mitgeteilt, dass vergangene Woche nach dem Anschlag von Straßburg innerhalb von 50 Stunden, in denen die deutsch-französische Grenze intensiv kontrolliert worden war, 154 Menschen aufgegriffen wurden, nach denen gefahndet worden war. Zudem wurden 15 Menschen festgenommen, die per Haftbefehl gesucht worden waren. „Die innere Sicherheit verträgt es nicht, dass Grenzen nicht überwacht werden“, sagte Radek.

Die Aachener Inspektion, zuständig für 204 Kilometer Grenze vor allem zu den Niederlanden, hatte in den vergangenen Jahren wegen des Personalmangels zeitweise Probleme, nur einen einzigen Streifenwagen auf die Straße zu bekommen. Radek betonte erneut, dass Aachen neben den 290 besetzten Planstellen „zusätzlich 580 Polizisten“ bräuchte, um die Grenzen angemessen überwachen zu können.

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