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„Kein Automatismus“: Zunächst kein Beherbergungsverbot in NRW

„Kein Automatismus“ : Zunächst kein Beherbergungsverbot in NRW

Zunächst werden in NRW keine Beherbergungsverbote ausgesprochen. Das Instrument kann aber auch im einwohnerstärksten Bundesland genutzt werden.

In Nordrhein-Westfalen sind vorerst keine Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots in Kraft. „Es gibt keinen Automatismus“, sagte am Mittwoch der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU). Dieses Instrument könne genutzt werden, wenn das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium bestimmte Regionen entsprechend ausweise. Dafür müsse es ein „anhaltend diffuses Infektionsgeschehen geben“. Man werde dies „sehr genau“ im Blick behalten. „Dieses Instrument erscheint uns erst dann verhältnismäßig, wenn wir von einer Gefahr sprechen können.“ Werde die Marke von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen erreicht, sei das nicht zwingend der Auslöser für ein Beherbergungsverbot.

Die Coronavirus-Schutzverordnung des Landes sehe diese Möglichkeit seit Mitte Juli vor. Liminski zufolge könne man von einem Beherbergungsverbot verschont bleiben, wenn man einen negativen Corona-Test vorweisen könne. Das Land werde mit Blick auf die anstehenden Herbstferien zusätzliche Testkapazitäten zur Verfügung stellen, sollten Kreise in NRW von Beherbergungsverboten betroffen sein.

Zudem betonte er, dass die Regelung nur für touristische Reisen gelte - nicht für beruflich oder familiär notwendige. Generell solle von nicht notwendigen Reisen abgesehen werden, appellierte der Chef der NRW-Staatskanzlei.

Zuvor hatten sich die Bundesländer bei einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) darauf geeinigt. Liminski zufolge sind bei der Einigung zumindest zunächst Bremen, Thüringen, Berlin, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern nicht dabei.

(dpa)