Aachen: Zu wenig Wachtmeister: Missbrauchsfall am Aachener Landgericht vertagt

Aachen : Zu wenig Wachtmeister: Missbrauchsfall am Aachener Landgericht vertagt

Die Absage erfolgte ziemlich kurzfristig, und sie erfolgte aus ziemlich nachhaltigen Gründen. Geplant war, dass die fünfte große Strafkammer des Landgerichts Aachen am Mittwochmorgen wieder gegen zwei Angeklagte verhandelt, denen brutaler Missbrauch eines zweijährigen Jungen in Gangelt vorgeworfen wird.

„Der Termin musste aufgehoben werden, weil Wachtmeister fehlten“, bestätigte Gerichtssprecher Daniel Kurth auf Nachfrage.

Die Wachtmeisterei im Justizzentrum ist seit Jahren chronisch unterbesetzt. Während das Justizministerium in den letzten Jahren neue Planstellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen hat, ist der „Unterbau“ nicht mitgewachsen. Nach Angaben des Gerichtssprechers sind 43 Justizwachtmeister(-innen) an Amts-, Land-, Verwaltungsgericht und bei der Staatsanwaltschaft im Aachener Justizzentrum im Einsatz — wenn auch nicht alle in Vollzeit.

Die Mitarbeiter kontrollieren am Eingang, arbeiten in der Druckerei, sind als Fahrer oder im Spätdienst unterwegs, bewachen die Angeklagten, die im Vorführbereich auf ihre Verhandlungen warten, und sie begleiten die Angeklagten auch in die Gerichtssäle. Das Justizministerium hat dafür einen exakten Verteilschlüssel vorgesehen. Schon für den normalen Ablauf jenseits aller terminierten Verhandlungen werden 21 Kräfte benötigt, sagt Kurth. Mit den übrigen 20 Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern lassen sich aber kaum mehr als zehn Vorführungen pro Tag umsetzen, selbst wenn niemand krank oder urlaubsbedingt ausfällt.

Am Mittwoch ging das Personalpuzzle ging nicht mehr auf. Und nicht zum ersten Mal wurde eine Sitzung einer Strafkammer abgesagt. Auch eine kurzfristige Verlegung auf den Nachmittag scheiterte an den personellen Engpässen.

Fällt eine Sitzung aus, müssen im Strafverfahren Fristen gewahrt werden. Die Verhandlung muss innerhalb von drei Wochen fortgesetzt werden, ansonsten muss das Verfahren neu aufgerollt werden. In dem Missbrauchsverfahren steht am Montag der nächste Verhandlungstag an.

(pa)