Vorgezogener Parteitag: Zerstrittene NRW-AfD sucht neue Parteiführung

Vorgezogener Parteitag : Zerstrittene NRW-AfD sucht neue Parteiführung

Die AfD in NRW ist stark zerstritten. Ein vorgezogener Parteitag soll nun einen Neuanfang bringen. Der erste Schritt soll die Abwahl des gesamten Landesvorstands sein.

Die zerstrittene nordrhein-westfälische AfD sucht bei einem vorgezogenen Parteitag in Warburg am Wochenende eine neue Parteiführung. Die Doppelspitze aus den beiden Landesvorsitzenden Thomas Röckemann und Helmut Seifen solle mitsamt des Landesvorstandes abgewählt werden und den Weg für einen Neuanfang freimachen, sagte Parteisprecher Martin Schiller der Deutschen Presse-Agentur. Rund 500 Parteimitglieder werden zu der zweitägigen Delegiertenkonferenz in Warburg im Kreis Höxter am Samstag und Sonntag erwartet. Ob alle zwölf Vorstandsmitglieder bereit sind, sich abwählen zu lassen, ist offen.

Künftig werden sich die NRW-AfD wohl von einer Doppelspitze verabschieden und nur noch auf einen Parteichef setzen, sagte Schiller. Favorit für das Amt ist der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen. Der 67-jährige Bundestagsabgeordnete aus Euskirchen wird keinem Lager der Rechtspopulisten zugerechnet. Allerdings könnten weitere Bewerber für den Parteivorsitz hinzukommen, sagte Schiller.

Die AfD NRW hat sich in den vergangenen Monaten mehrmals öffentlich ausgetragene Scharmützel geliefert - vor allem zwischen dem als gemäßigt eingeschätzten Seifen und seinem Co-Vorsitzenden Thomas Röckemann, der als Sympathisant des thüringischen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gilt.

Wegen der ständigen innerparteilichen Querelen hatte kürzlich der Bundesvorsitzende des AfD-Mittelstandsforums, Matthias Gellner, seinen Austritt erklärt. Gellner warf der AfD ein „Verschleiern der Spendenaffäre“ vor. Der innerparteiliche Umgang miteinander sei „mehr als erschreckend“. Im Landesverband NRW seien die Gräben besonders tief.

Kürzlich war die Landesparteizentrale der AfD in Düsseldorf wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe von Ermittlern durchsucht worden. Hintergrund ist ein Verfahren wegen einer Wahlkampf-Plakataktion zugunsten des AfD-Politikers Guido Reil. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die Zuwendungen nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht 2017 angegeben wurden. Der AfD-Bundesverband hatte die Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.

Aufsehen hatten interne WhatsApp-Protokolle und Chats mit völkisch-nationalistischen Äußerungen von Parteimitgliedern erregt, die an die Öffentlichkeit gelangten. Die parteischädigenden Äußerungen im Netz störten die politische Arbeit der AfD, hatte Seifen gesagt. In NRW hat die AfD etwa 5000 Mitglieder.

Als Gegenpol zum Parteitag der Rechtspopulisten planen mehrere Warburger Initiativen ein buntes Fest in der Innenstadt.

(dpa)
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