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Zahlen im Kreis Warendorf und Gütersloh sinken

Neue Regeln für Schlachtbetriebe? : Touristen aus Kreis Warendorf dürfen weiter nicht nach Niedersachsen

Obwohl im Kreis Warendorf die 7-Tage-Inzidenz wieder unter die wichtige Marke 50 gefallen ist, dürfen Menschen aus der Region weiter nicht in Hotels in Niedersachsen übernachten. Indes wird weiter über Regeln für die Schlachtindustrie diskutiert.

In der Verordnung des benachbarten Bundeslandes ist mit Verweis auf „Inkubationszeit und die Meldeverzögerung“ festgelegt, dass das Beherbergungsverbot erst 14 Tage nach Unterschreiten der Kennziffer aufgehoben wird.

„Die Landesregierung wird das (Neu-)Infektionsgeschehen insofern weiter sorgfältig beobachten. Die Verordnung wird dann entsprechend angepasst werden“, heißt es in der bisher gültigen Regelung. Mehrere Bundesländer hatten zuletzt Beherbergungsverbote für Menschen aus besonders vom Coronavirus betroffenen Kreisen erlassen. In der Verordnung aus Hannover werden namentlich die Kreise Gütersloh und Warendorf genannt.

Es sei allerdings auch nicht ausgeschlossen, dass das Verbot schon in den nächsten Tagen aufgehoben werde, wenn sich das Infektionsgeschehen entsprechend entwickle, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag. Als Teil der Corona-Verordnung ist die Regelung, die auch für Gütersloh gilt, zunächst bis zum 5. Juli befristet.

Die Stadt Cuxhaven teilte am Freitag mit, dass sie das Verbot auch auf ihren Strand anwendet. Der Verwaltungsausschuss habe die örtliche Politik mit breiter Mehrheit aufgefordert, so den Tourismus aus den beiden nordrhein-westfälischen Landkreisen zu minimieren und die Ansteckungsgefahr zu senken. „Wer gegen die Strandverbote verstößt, muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen“, sagte Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD).

Im Kreis Warendorf ist die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage aktuell unter die entscheidende Marke von 50 gefallen. Das geht aus den am Freitag veröffentlichten Zahlen des Robert Koch-Instituts hervor. Demnach sind es im Kreis Warendorf nun 47,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen nach zuvor 50,4.

Auch im Kreis Gütersloh, in dem ebenfalls nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies ein regionaler Lockdown gilt, sinkt die Kennziffer nach extrem hohen Werten weiter. Mit 177,7 Fällen in je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen (zuvor 192,8) liegt der Wert aber weiter deutlich über der Marke von 50.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Lockdown für beide Kreise verteidigt. Man habe „intensiv abgewogen, ob man einzelne Städte aus dem Kreis aus den Regelungen herausnehmen kann, wofür es viele gute Gründe gibt“, sagte Laschet den „Westfälischen Nachrichten“ (Samstag).

Die Verabredung der Länder mit der Bundesregierung und dem Robert Koch-Institut sehe aber bewusst Regeln für das gesamte Kreisgebiet vor. „Für die Zukunft wird man da vielleicht über neue Mechanismen nachdenken müssen“, so Laschet. Anlass des Lockdowns ist der massive Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück.

In den Kreisen Warendorf und Gütersloh gibt es in vielen Gemeinden Unverständnis darüber, dass angesichts sehr geringer Infektionszahlen alle Gemeinden mit insgesamt rund 600.000 Einwohnern in den Lockdown mussten – auch wenn sie räumlich sehr weit vom Schlachtbetrieb entfernt liegen.

Bisher sieht der Pandemie-Plan nur den Lockdown für ganze Kreise oder Großstädte vor, nicht für kleinere Gebiete. Laschet stellte in Aussicht, dass man durch erhöhte Test-Kapazitäten in der kommenden Woche vielleicht eine „neue Entscheidungsgrundlage“ bekommen werde.

Währenddessen fordern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen strengere Regeln für die Schlachtindustrie. Die Arbeits- und Agrarminister beider Länder (alle CDU) legten dazu am Freitag ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier vor. „Die Selbstverpflichtungen der Schlacht- und Zerlegeindustrie sind gescheitert“, heißt es darin. „Wir brauchen jetzt einen Systemwechsel in der Branche mit klaren rechtlichen Vorgaben.“ Die Arbeitsbedingungen, der Gesundheitsschutz, die Wohnverhältnisse der Arbeiter und staatliche Kontrollen müssten verbessert werden.

Konkret unterstützen die Länder unter anderem den Plan des Bundes, das Schlachten und die Fleischverarbeitung von Januar 2021 an nur noch durch Arbeitskräfte des eigenen Betriebs zu gestatten. Intransparente Werkverträge sollen damit der Vergangenheit angehören. Pauschale Lohnabzüge etwa für die Unterbringung sollten abgeschafft und eine elektronische Erfassung der Arbeitszeit eingeführt werden. Außerdem fordern die Minister „deutlich schärfere und häufigere Kontrollen“ sowie höhere Bußgelder bei Regelverstößen.

„Zu lange hat für einige Betriebe eine organisierte Verantwortungslosigkeit gegolten“, sagte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Sein niedersächsischer Kollege Bernd Althusmann ergänzte, die gehäuften Corona-Fälle an Schlachthöfen seien kein Zufall: „Sie belegen leider vielmehr, dass ein Systemwechsel in der Branche überfällig ist, weil eklatante Missstände bei der Unterbringung vieler Beschäftigter, über die seit Jahren regelmäßig diskutiert wird, offenbar immer noch nicht ausreichend kontrolliert und sanktioniert werden.“

(dpa)