Interview: Wirtschaftsminister sieht in Hambach-Räumung „notwendige Maßnahme“

Interview : Wirtschaftsminister sieht in Hambach-Räumung „notwendige Maßnahme“

Wohl kein Thema bewegt NRW dieser Tage mehr als der Streit um den Hambacher Forst. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) erklärt im Gespräch mit Antje Höning, warum die Räumung der Baumhäuser, die am Montag fortgesetzt wurde, richtig ist.

Herr Pinkwart, die Polizei setzt die Räumung des Hambacher Forstes fort. Ist das eine gute Nachricht?

Nun hat das Rheinische Revier Eckpunkte für ein Wirtschafts- und Strukturprogramm beschlossen. Was bringt das konkret?

Pinkwart: Städte, Kreise und das Land wollen das Rheinische Revier als Energie- und Industrieregion in eine neue Zukunft führen. Das Rheinische Revier soll Vorzeigeregion für modernes und klimafreundliches Wirtschaften werden, wir wollen hier etwa erneuerbare Energien, Speichertechnologien und neue klimaneutrale Produktionsformen voranbringen sowie Hochschulausgründungen fördern.

Und konkret: Was trägt das Land bei?

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) glaubt, dass die Kohlekommission vor großen Heraus- forderungen steht. Foto: Federico Gambarini

Pinkwart: Das Land unterstützt die Projekte der Region durch eigene Programme wie durch Gemeinschaftsprojekte. Zur Sprunginnovationen in der energieintensiven Wirtschaft haben wir gerade mit der Wirtschaft die Initiative „In4Climate.NRW“ an den Start gebracht, die wir mit 16 Millionen Euro unterstützen. Darüber hinaus sehe ich den Bund in der Pflicht, im Falle einer früheren Beendigung der Braunkohle die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Braunkohle aus NRW ist seit Jahrzehnten eine wichtige Säule für die deutsche Wirtschaft, und anders als Steinkohle war sie nie subventioniert. Jetzt darf Deutschland das Rheinische Revier nicht hängen lassen.

Pinkwart: Dies hilft ja zuvorderst der Stabilisierung der Netze und weniger der Zukunftsgestaltung der Region. Die von der Bundesregierung hierfür in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden können nur ein Anfang sein. Der Bund muss der Region eine faire Chance geben, den Strukturwandel ohne Brüche zu gestalten. Das braucht Zeit und Geld wie auch einer Art Sonderwirtschaftszone mit vereinfachten Regeln bei Planung und Genehmigung.

Die Kommission soll sich bis Jahresende auf ein Ausstiegsdatum einigen. Wird das gelingen?

Pinkwart: Die Herausforderung ist groß, zumal die Kommission Beschlüsse mit Zwei-Drittel-Mehrheit fassen muss. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Kommission bis Jahresende eine Einigung vorlegt.

Mehr von Aachener Nachrichten