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NRW-Innenminister zu Pädophilen-Netz: „Wir werden nie alle erwischen“

NRW-Innenminister zu Pädophilen-Netz : „Wir werden nie alle erwischen“

Die Ermittlungskapazität wurde vervierfacht und neue Technik angeschafft: Dass zuletzt so viele Fälle von Kindesmissbrauch in NRW ans Licht kamen, hat womöglich auch damit zu tun. Doch reicht das? Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung werden wieder laut.

Nach der Aufdeckung eines Pädophilen-Netzes in Münster wird es aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht gelingen, alle Beteiligten zu fassen. „Wir werden garantiert nie alle erwischen“, sagte Reul am Montag mit Blick auf Täter, die das Material bezogen haben.

„Im Moment ist auch die Priorität darauf gerichtet, erstens die, die wir jetzt erwischt haben, die es ja selber betrieben haben, zur Verurteilung zu bringen. Und zweitens, noch mögliche weitere Täter und - das ist das Allerwichtigste - mögliche weitere Kinder zu finden“, sagte Reul im „Bild“-Live-Interview. „Und am Schluss werden wir uns wahrscheinlich um die Frage kümmern: Wer hat denn das alles noch konsumiert?“ Die Datenmengen seien so groß, dass die Ermittler nicht alles auf einmal machen könnten.

In dem neuen Missbrauchsfall sind bundesweit elf Verdächtige festgenommen worden. Sieben der Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft. Bisher sind drei Kinder als Opfer identifiziert worden. Am Montag kamen nach Angaben der Staatsanwaltschaft keine weiteren Opfer, neue Tatorte oder Tatverdächtige dazu.

Der Hauptbeschuldigte ist ein 27 Jahre alter IT-Techniker aus Münster. Ermittler fanden hochprofessionelle technische Ausstattung zur Videoaufzeichnung. Sie stellten Hunderte Terabyte versiert verschlüsselten Materials sicher.

Nach der Aufdeckung des Pädophilen-Netzwerks in Münster werden nach Überzeugung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in den kommenden Monaten weitere Fälle folgen. Dass in Nordrhein-Westfalen „immer mehr Missbrauchsfälle bekannt werden“, habe viel damit zu tun, dass dort die Ermittlungskapazitäten in dem Bereich erhöht worden seien, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Deshalb müssen wir damit rechnen, dass in den nächsten Monaten weitere Gruppen von Kinderschändern auffliegen werden, zum Teil in Dimensionen, die sich bislang niemand vorstellen kann.“

Reul sagte, dass sich Fälle von Kindesmissbrauch durch Kinderpornografie im Internet beschleunigten. „Sehr häufig ist es so, dass jemand, der kinderpornografisches Material konsumiert, irgendwann nur in den Chats bleiben kann, wenn er selber liefert.“

Nach Ansicht der Kinderschutzorganisation Innocence in Danger könnte der Fall in Münster die Wahrnehmung von Missbrauchstaten in der Gesellschaft erhöhen. „Sexueller Missbrauch zieht sich durch alle sozialen Schichten“, sagte Julia von Weiler, Geschäftsführerin der Initiative gegen Kindesmissbrauch, der Deutschen Presse-Agentur. Der Tatort in Münster liegt in einer Kleingartenanlage in der Stadt.

Sie sei dankbar, dass dieser neu bekannt gewordene Fall große Aufmerksamkeit bekomme, sagte Weiler. Denn nach Zahlen der Weltgesundheitsorganisation erlitten in Deutschland eine Million Kinder jährlich sexuellen Missbrauch. Daraus ergebe sich, dass jeder Betroffene - Kinder und Täter - kenne. Erwachsene müssten aufmerksam sein für die Signale von Kindern, und diese müssten sich anvertrauen können, forderte sie. „Kinder in Not sind angewiesen auf Erwachsene, die sie schützen“, sagte die Geschäftsführerin von Innocence in Danger. Die Berliner Organisation ist Teil eines internationalen Netzwerks zum Schutz von Kindern.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), sagte laut „Bild“, die Vorratsdatenspeicherung könne die Verfolgung von Spuren deutlich erleichtern. „Wir brauchen jetzt wirklich die Vorratsdatenspeicherung. (...) Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden!“ Auch andere Innenpolitiker der großen Koalition forderten Verschärfungen bei Verfolgung und Prävention.

Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, mahnte mehr Wachsamkeit an. „Die betroffenen Kinder haben ein soziales Umfeld. Sie haben Nachbarn, gehen in Kitas, Schulen oder Sportvereine. Es kann nicht sein, dass nie jemand etwas bemerkt haben will“, sagte Rörig. Auch er sprach sich dringend für die EU-rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aus.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte den Bundestag auf, den Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet baldmöglichst zu beschließen - auch „damit die Ermittler Kinderpornografie in sozialen Netzwerken schneller und effektiver verfolgen können“. Sie sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), der Entwurf sehe vor, dass die sozialen Netzwerke künftig Fälle von Kinderpornografie an das Bundeskriminalamt melden müssen.

Eine kürzlich in Kraft getretene Gesetzesänderung geben Ermittlern die Möglichkeit, computergenerierte Kinderpornografie einzusetzen, um sich Zugang zu Darknet-Portalen zu verschaffen und dort Täter zu ermitteln und zu identifizieren. „Damit haben wir die Ermittlungsmöglichkeiten deutlich ausgeweitet“, so Lambrecht.

(dpa)