Düsseldorf/Aachen: Wilde Wortgefechte um JVA-Ausbruch

Düsseldorf/Aachen: Wilde Wortgefechte um JVA-Ausbruch

Die Opposition ging gleich zum Frontalangriff über. „Sie wollen über die wahren Fakten hinwegtäuschen”, hielt die rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Monika Düker, der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) vor.

In der Sondersitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag zum Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der hochmodernen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Aachen geriet die 59-jährige Ministerin am Freitag unter heftigen politischen Beschuss.

Vis a vis attackierten die Abgeordneten von SPD und Grünen die CDU-Politikerin als „Pannen-Ministerin”, die den Strafvollzug „nicht im Griff” habe.

Zahlreiche Kamerateams, Fotografen und Journalisten waren in den Landtagsrundbau am Düsseldorfer Rheinufer gekommen, um die Oppositions-Angriffe auf die Justizministerin zu verfolgen. Abgeordnete der Regierungsfraktionen von CDU und FDP lieferten sich mit den Vertretern der rot-grünen Opposition wilde Wortgefechte. Der Kölner CDU-Abgeordnete Christian Möbius empörte sich über „unverschämte Denunzierungen” und „üble Stimmungsmache” der Sozialdemokraten.

Mittendrin saß Müller-Piepenkötter in einer blassroten Kostümjacke. Kühl konterte sie die Angriffe ihrer politischen Gegner: „Nie war der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen so sicher wie heute.” In diesem Jahr habe es bisher lediglich einen Gefängnisausbruch gegeben.

„Organisationsversagen”

Dagegen beklagten SPD und Grüne eklatante Missstände in den Gefängnissen des Landes, die den spektakulären Ausbruch von Michael Heckhoff, 50, und Peter Paul Michalski, 46, aus der Aachener JVA begünstigt hätten.

In dieser Haftanstalt regiere eine Mangelverwaltung, beklagte SPD-Fraktions-Vize Ralf Jäger. „Notdienstpläne” seien dort an der Tagesordnung, Krankheitsquoten bei den Vollzugsbeamten von „bis zu 20 Prozent keine Seltenheit”.

Derzeit schöben die Aachener JVA-Bediensteten einen Berg von über 44.000 Überstunden vor sich her. Unter solch belastenden Arbeitssituationen würden Mitarbeiter „anfällig, auch für Kriminalität”, sekundierte die grüne Rechtsexpertin Düker, „das ist klassisches Organisationsversagen”.

Dagegen setzte sich die Justizministerin energisch zur Wehr. „Niemand hat sich vorstellen können, dass ein Beamter, der 17 Jahre lang im Vollzug tätig ist und der aufgrund der vorhandenen Sicherheitseinrichtungen hundertprozentig damit rechnen musste, überführt zu werden, trotzdem Gefangene aus der Vollzugsanstalt schleust und mit Waffen ausstattet”, sagte Müller-Piepenkötter.

„Eine Bewachung der Bewacher” lehne sie ab. Um den 40-jährigen JVA-Bediensteten, der wegen des Verdachts der Gefangenenbefreiung im Amt und Verstoß gegen das Waffengesetz in U-Haft sitzt, ranken sich im Oppositionslager immer mehr Spekulationen und Ungereimtheiten.

Nach Angaben der Aachener Staatsanwaltschaft war der verhaftete Vollzugsbeamte bereits 2006 in Verdacht geraten, er habe beim Freigang einen Vergewaltiger laufen lassen. Das damalige Strafermittlungsverfahren war jedoch eingestellt worden.

Zudem liegen dem SPD-Abgeordneten Jäger offenkundig Berichte vor, dass die „unangemessene Nähe” des JVA-Aufsehers zu den Häftlingen Heckhoff und Michalski in der Aachener JVA angeblich frühzeitig bemerkt, aber ohne Konsequenzen geblieben sei. „Das ist eine Lüge”, entrüstete sich Müller-Piepenkötter.

Es werde viel erzählt in diesen Tagen. Die grüne Abgeordnete Düker berichtete im Rechtsausschuss, sie sei aus Kreisen der „Straffälligenhilfe” informiert worden, dass von Aachen nach Bielefeld verlegte Häftlinge frühzeitig über die Fluchtpläne von Heckhoff und Michalski geplaudert hätten.

Nach Dükers Informationen soll das Düsseldorfer Justizministerium über den bevorstehenden Ausbruch am 4. November 2009 um 8.30 Uhr - also dreieinhalb Wochen vor der tatsächlichen Flucht - von einem Anrufer konkrete Hinweise erhalten, diese aber ignoriert haben.

Dies sei „eine Fama, ein Gerücht”, erklärte der Abteilungsleiter für Vollzug im NRW-Justizministerium, Wilfried Mainzer, den sichtlich verdutzten Ausschussmitgliedern.

Es gebe „nicht irgendeinen Anhaltspunkt” für frühzeitige Hinweise auf den Ausbruch in der Aachener JVA. „Dann hätten bei uns nicht nur die Alarmglocken geschrillt, dann wären auch unverzüglich Maßnahmen eingeleitet worden”, versicherte Mainzer.

Der führende Vollzugsexperte der Justizministerin bewertete die Personalsituation in der Aachener JVA als „vergleichsweise komfortabel”, auch sei die Haftanstalt derzeit nicht überbelegt.

Mainzer wies darauf hin, dass 1998 auf Antrag von SPD und Grünen im Landtag 40 Stellen im dortigen Vollzugsdienst hätten abgebaut werden sollen, was letztlich aber unterblieben sei. Von einem „Not-Dienstplan” könne deshalb keine Rede sein, sondern lediglich von einem Herunterfahren auf Normalmaß.

Rücktrittsforderungen erst später

Darin sieht die SPD-Opposition eine neue Angriffsfläche gegen die Justizministerin: Weil ihr Haus den Personalbestand in der JVA Aachen als zu üppig empfunden habe, seien dort Stellen im Dienstplan gekappt worden, kritisierte SPD-Fraktionsvize Jäger.

Dies habe am Tage des Ausbruchs dazu geführt, dass nur einer statt zwei Beamte in der Pförtnerloge gesessen und die flüchtigen Heckhoff und Michalskis „leichtes Spiel” gehabt hätten. Dafür müsse Müller-Piepenkötter die politische Verantwortung übernehmen.

Konkrete Rücktrittsforderungen formulierten die Wortführer von SPD und Grünen in der Sitzung des Rechtsausschusses selbst nicht. Erst vor laufenden Fernsehkameras und Mikrophonen erklärte die grüne Rechtsexpertin Düker nach Abschluss der Sondersitzung, Müller-Piepenkötter habe es drei Jahre nach dem Foltermord an einem Häftling in der JVA Siegburg nicht geschafft, die Haftanstalten in NRW „in ruhiges Fahrwasser zu bringen”. In den Gefängnissen herrschten „katastrophale Zustände”.

Die Ministerin habe „eine Bilanz des Versagens” zu verantworten. „Müller-Piepenkötter ist nicht mehr die richtige Frau, um all die Probleme im Justizvollzug zu bewältigen”, sagte Düker und verlangte die umgehende Ablösung der CDU-Politikerin.

SPD-Fraktionsvize Jäger erklärte, Müller-Piepenkötter leide „unter Selbstsuggestion in der Wagenburg ihres Ministeriums” und rede sich die Missstände mit Statistiken schön. Die Ministerin habe „jeden Bezug zur Realität verloren” und sei „uneinsichtig”. Deshalb richtete Jäger seine Rücktrittsforderung nicht an Müller-Pipenkötter, sondern an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU): „Der muss seine Pannen-Ministerin entlassen.”

Ex-Vorsitzende des Richterbundes hat Ärger mit den alten Kollegen

Nicht nur die Opposition im Landtag, auch der nordrhein-westfälische Richterbund ist mit seiner früheren Vorsitzenden Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), heute NRW-Justizministerin, unzufrieden.

Vor einem Jahr gingen sogar rund 1300 Richter und Staatsanwälte in Düsseldorf auf die Straße, um gegen eine Überlastung der Justiz zu protestieren. Es war die größte Demonstration von Richtern in der Geschichte des Landes. Müller-Piepenkötter tue nicht genug gegen den Personalmangel bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, lautete ihr Vorwurf.

Als die Ministerin im Sommer den Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach versetzte, weil ein Kinderschänder wegen Justizpannen aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, eskalierte der Streit zwischen Müller-Piepenkötter und ihren ehemaligen Kollegen. Die Ministerin attackierte den Richterbund scharf.

Dessen Behauptung, Straftäter würden wegen Personalmangels aus der Untersuchungshaft entlassen, sei eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.

Müller-Piepenkötter wurde im April 1950 in Waltrop im Kreis Recklinghausen geboren. Sie studierte in Münster und Tübingen Rechtswissenschaften. Erste Berufserfahrungen als Richterin sammelte sie in Dortmund, später in Düsseldorf und Leverkusen. Von 1992 bis 2005 arbeitete die Mutter zweier erwachsener Töchter als Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf, bevor sie im Juni 2005 Justizministerin in NRW wurde. Zuvor war sie fünf Jahre lang Landesvorsitzende des Richterbunds. Bei der Landtagswahl im Mai bewirbt sie sich erstmals um ein Mandat.

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