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Wiederaufbaufonds für Kreise nach Hochwasser

Konsens bei Bund und Ländern : Bund und Länder wollen 30 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds

Häuser und Betriebe zerstört oder schwer beschädigt, Brücken und Straßen kaputt: Die Schäden durch die Flutkatastrophe im Juli sind immens. Der Wiederaufbau dürfte lange dauern und viel Geld kosten.

Die Schäden der Flutkatastrophe sind riesig, die Kosten immens – das Geld dafür soll aus einem Wiederaufbaufonds kommen. Bund und Länder beschlossen am Dienstag, diesen großen Topf mit 30 Milliarden Euro auszustatten. Der Fonds „Aufbauhilfe 2021“ soll als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden.

Für den Wiederaufbau in den betroffenen Ländern werden allein 28 Milliarden Euro veranschlagt. Sie sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. „Das ist ein Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen.

Die Länder bekommen dabei 30 Jahre Zeit, ihren Anteil abzubezahlen. Bei den übrigen zwei Milliarden handelt es sich um Schäden an Bundeseinrichtungen, die auch nur der Bund zahlt, also etwa zerstörte Bahnbrücken, Schienenwege oder Autobahnen.

Merkel äußerte sich erfreut über „die große, große gemeinsame Bereitschaft“ in den Bund-Länder-Beratungen, „in dieser außergewöhnlichen Situation den Menschen, die betroffen sind von den Verwüstungen, zu helfen“.

Deutschland und insbesondere die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen seien in einer bisher nicht gekannten Art und Weise von den Folgen eines Hochwassers erfasst worden, sagte Merkel. Sie lobte die Solidarität der Bevölkerung: „Wir sind unendlich dankbar, (...) dass eine so umfassende Hilfsbereitschaft aus dem ehrenamtlichen und privaten Bereich stattgefunden hat, dass sehr, sehr viele freiwillige Helfer auch heute noch tätig sind.“

In Nordrhein-Westfalen belaufen sich die Schäden durch das Unwetter laut Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro.

Der Wiederaufbau in den Flutkatastrophen-Regionen könne laut Laschet mit dem verabredeten Sondervermögen von 30 Milliarden Euro schnell beginnen. „Häuser und Städte werden wieder aufgebaut“, sagte Laschet am Dienstagabend nach der Online-Konferenz mit seinen Amtskollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Und wir werden dafür sorgen, dass sich die Betroffenen in ihrer Heimat eine neue Existenz schaffen können. Und jeder Einzelne wird beim Wiederaufbau, beim Neuanfang auf die Solidarität der Gemeinschaft setzen können“, bekräftigte Laschet.

Laschet sagte, besonders wichtig sei, dass die Hilfen schnell bei den Betroffenen kämen. Schon wenige Tage nach der Flutkatastrophe sei in NRW mit der Auszahlung von Soforthilfen schnell und unbürokratisch begonnen worden. Und es sei jetzt durchgesetzt worden, dass mit dem Wiederaufbau schnell umgehend begonnen werden könne. „Und wer mit dem Wiederaufbau anfängt, braucht nicht auf einen Bewilligungsbescheid warten, braucht nicht darauf zu warten, dass die Gesetze beschlossen werden, sondern mit der heutigen Konferenz ist diese Zusage auch noch einmal bestätigt worden“, unterstrich der NRW-Regierungschef. Die Ministerpräsident-Konferenz habe dieses Signal gesendet.

Nach Angaben von Laschet wird der Bundestag am 25. August zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um das geplante Gesetz zu beraten, das dann voraussichtlich am 7. September final beschlossen werden könne. Er werde sich dafür einsetzen, dass auch der Bundesrat dann schnell zusammenkomme, „so dass wir schon Anfang September Klarheit haben für die nächsten Jahre“.

Der NRW-Regierungschef dankte dem Bund und vor allem den anderen Bundesländern, die in schwierigen Haushaltszeiten zu diesem großen Schritt bereit gewesen seien. „Wir werden das nicht vergessen“, betonte Laschet.

Für das schwer zerstörte und traumatisierte Ahrtal im Norden von Rheinland-Pfalz ist die Einigung eine wichtige Nachricht. Laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) werden die Schäden hier und in den weiteren Hochwasserregionen des Landes im Raum Trier und in der Eifel auf insgesamt 15 Milliarden Euro geschätzt. Der Wiederaufbau vor allem im Ahrtal dürfte sich Jahre hinziehen.

Ein Sprecher der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz begrüßt die Einigung. „Jedem Land ist klar, dass es Katastrophen geben kann, die die Leistungsfähigkeit eines Landes überfordern kann“, sagt der Sprecher. Rheinland-Pfalz habe einst auch in den Aufbaufonds nach der Flut 2013 in anderen Bundesländern gezahlt.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz bewertet die Einigung ebenfalls positiv, mahnt aber auch schon eine möglicherweise nötige Aufstockung an: „Da die Infrastruktur komplett zerstört ist, Straßen, Wege, Plätze, Kindergärten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Versorgungsnetze weitgehend neu und zumindest teilweise auch an neuer Stelle errichtet werden müssen, kann die Dimension die bisherigen Schätzungen deutlich übersteigen.“

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW äußert sich positiv: „Dass Bund und Länder so schnell einen Hilfsfonds auf den Weg bringen, macht den betroffenen Kommunen Mut“, sagt Hauptgeschäftsführer Christof Sommer. „Der Wiederaufbau der Ortsteile und der Infrastruktur wird Jahre dauern und die Anpassung an den Klimawandel wird noch zusätzliche Anstrengungen erfordern.“ Umso mehr seien die Kommunen auf unkomplizierte Verfahren beim Planen und beim Bezug der Hilfsgelder angewiesen.

Sondervermögen des Bundes sind abgesonderte Teile des Bundesvermögens. Sie sind ausschließlich zur Erfüllung einzelner begrenzter Aufgaben des Bundes bestimmt. Sie werden vom sonstigen Bundesvermögen getrennt verwaltet. Ein Beispiel ist das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“. Dieser ermöglicht laut Gesetz zusätzliche Ausgaben zur Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung sowie zum Klimaschutz. Die Ausgaben von Sondervermögen sind häufig über mehrere Jahre veranschlagt. Verfassungsrechtlich sind Sondervermögen des Bundes in Artikel 110 des Grundgesetzes verankert.

Für den Aufbaufonds ist ein Bundesgesetz geplant. Laut Merkel ist für kommenden Mittwoch ein Kabinettsbeschluss geplant. Der Bundestag werde dieses voraussichtlich in einer Sondersitzung in der Woche darauf in erster Lesung beraten. Die Verabschiedung könnte dann in der für den 7. September vorgesehenen Sitzung erfolgen. Der Bundesrat muss den Fonds billigen. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) sagte, es sei sehr schnell klar gewesen, dass man gemeinsam finanziell helfen wolle. Es handele sich um eine Kraftanstrengung für die Länder, „aber um eine nötige und unstrittig geleistete Kraftanstrengung“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang August bei einem Besuch in den hart getroffen Orten Stolberg mit Blick auf den Fonds 2013 gesagt: „Wir werden einen wahrscheinlich viel größeren Betrag brauchen, um den Wiederaufbau zustande zu bringen.“ Scholz hatte darauf verwiesen, dass Bund und Länder nach dem Hochwasser im Jahr 2013 zusammen mittlerweile knapp sechs Milliarden Euro für den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten ausgegeben hätten.

(dpa)