Polizeipräsident appelliert an Waldbesetzer: Wieder Räumung im Hambacher Forst?

Polizeipräsident appelliert an Waldbesetzer : Wieder Räumung im Hambacher Forst?

Nach der Empfehlung der Kohlekommission, den umkämpften Hambacher Forst zu erhalten, rechnet der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach mit einer weiteren Baumhaus-Räumung. Grund seien anhaltende Rechtsverstöße in dem Wald am Tagebau Hambach.

In einer Phase, wo der Wald nicht akut gefährdet sei, würden dann Bäume „in größerer Zahl“ gefällt werden müssen. Er appellierte an Umweltschützer, es nicht so weit kommen zu lassen.

Unterdessen wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend mit den Regierungschefs der Kohleländer zusammenkommen, darunter auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Ministerpräsidenten hatten von der Bundesregierung „belastbare Zusagen“ über langfristige Finanzhilfen für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen gefordert. Das Konzept der Kommission sieht dafür Milliardensummen aus dem Staatshaushalt vor.

Die von der Regierung eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Nordrhein-Westfalen ist von den Plänen doppelt betroffen. Nicht nur die Braunkohlekraftwerke im Rheinland sollen zum Teil deutlich früher abgeschaltet werden als bisher geplant. Auch große Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet sollen vorzeitig von Netz gehen.

Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach, hier bei einem Ortstermin im Hambacher Forst im September 2018. Foto: dpa/David Young

Schüler sehen durch den Kohlekompromiss ihre Forderung nach mehr Klimaschutz nicht erfüllt und wollen in nordrhein-westfälischen Städten am Freitag wieder auf die Straße gehen. Der Kohleausstieg bis spätestens 2038 sei eine „nette Idee“, zitiert die Aachener Initiative Fridays for Future die Schülerin Marion von der Viktoriaschule. Der Ausstieg müsse jedoch bis spätestens 2030 passieren.

Nicht zu Einsätzen zwingen

Die Empfehlung der Kohlekommission, den Hambacher Forst zu erhalten, habe die Situation nicht befriedet, meinte der Aachener Polizeipräsident Weinspach: „Es ist ein dringender Appell, dass wir jetzt alles Mögliche tun müssen, die Situation im Wald zu befrieden und Ordnungsbehörden und Polizei nicht in Einsätze zwingen, die dazu führen, dass Bäume gefällt werden“, sagte Weinspach im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Bei einer Räumungsaktion werde wieder eine größere Zahl von Bäumen gefällt werden müssen, weil die Baumhäuser jetzt in noch entlegenere Stellen platziert seien.

Der Polizeichef forderte die große Gruppe der friedlichen Akteure unter den Waldschützern auf, sich klar gegen die kleine Gruppe von Gewalttätern zu positionieren. Gewalttäter müssten ausgegrenzt und aus dem Wald verdrängt werden.

Der Energiekonzern RWE wollte bislang einen Großteil des Waldes am Tagebau Hambach roden, um die darunter liegende Kohle zu fördern. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im Herbst aber einen vorläufigen Rodungsstopp verfügt. Die Kohlekommission sieht den Erhalt des Waldes als wünschenswert an. RWE will jetzt klären, inwieweit der geforderte Erhalt des Hambacher Forsts aus Unternehmenssicht möglich ist.

Die Polizei hatte im vergangenen Herbst bei einem ihrer größten Einsätze in Nordrhein-Westfalen überhaupt 86 Baumhäuser von Braunkohlegegnern geräumt. Anfang Januar wurden knapp 50 neue Baumhäuser und andere Bauten gezählt.

(dpa)
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