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Mobile Videoüberwachung: Wie die Polizei die Straßenkriminalität an Brennpunkten bekämpfen will

Mobile Videoüberwachung : Wie die Polizei die Straßenkriminalität an Brennpunkten bekämpfen will

Mit mobilen Videokameras dämmt die Bonner Polizei an neuralgischen Punkten die Kriminalität ein. Das Beispiel soll auch in der Städteregion Schule machen. In Alsdorf und Aachen hat man schon konkrete Standorte im Blick.

„Wir gehen echt ungern durch Alsdorf. Das muss ich so sagen, wie es ist.“ Der Satz einer Zeugin vor Gericht spricht Bände. Gemeint ist insbesondere der Bereich von Annapark über Zentralparkplatz bis Denkmalplatz. Dort hatte es im vergangenen Jahr eine Schlägerei gegeben, bei der ein 29-Jähriger lebensgefährliche Messerstiche erlitt. Der Prozess dazu läuft gerade.

Es gibt jedoch auch manch andere Ecken in der Städteregion Aachen, wo das Sicherheitsgefühl von Passanten gen null tendiert und die man gemeinhin Angsträume nennt. Der Kaiserplatz in Aachen etwa oder die Partymeile Pontstraße in einer lauen Sommernacht. Immer mal wieder gibt es Schwerpunktaktionen von Polizei und/oder Ordnungsämtern. Ein wirklich größeres Sicherheitsgefühl vermittelt das jedoch nicht – oder wenn doch, dann zeitlich arg eingegrenzt.

Die Aachener Polizei will deswegen jetzt an neuralgischen Punkten in der Städteregion Kisten auf Anhängern einsetzen, aus denen eine sechs Meter hohe Stange ragt. Und obendrauf sind Rundumsicht-Videokameras befestigt.

An dem Konzept wird bereits seit gut einem Jahr gearbeitet, nachdem Bonn den Vorreiter in Sachen Mobile Videobeobachtung, wie das offiziell heißt, gemacht hatte. Auf Nachfrage heißt es im Aachener Präsidium, dass nun „zeitnah die Videobeobachtung im öffentlichen Raum“, weiter ausgebaut werden soll. Dazu gehöre auch der Einsatz einer mobilen Variante. Eine extra zu diesem Thema eingerichtete Arbeitsgruppe stehe kurz vor dem Abschluss der Konzeption. Genaue Zeiten und Einsatzorte stünden derzeit jedoch noch nicht endgültig fest.

Dass besagter Bereich in der Alsdorfer City dazu gehört, dürfte mehr als eine Spekulation sein. Dort sorgen immer wieder Vandalismus und mitunter auch Gewaltkriminalität für Negativschlagzeilen. Schaufensterscheiben werden eingeschlagen, Hauseingänge vollgepinkelt, Leute angepöbelt, und nicht immer bleibt es dabei, wie die brutale Attacke aus dem vergangenen Jahr belegt.

Bürgermeister Alfred Sonders (SPD) weiß, dass es um das Sicherheitsempfinden vieler Alsdorfer und Gäste schlecht bestellt ist. Immer wieder beklagen Bürger ihm gegenüber, dass sie sich kaum auf den Zentralparkplatz trauten, der zwischen Annapark und Denkmalplatz liegt, oder abends nur mit einem unguten Gefühl durch die Innenstadt gingen. „Da sind wirklich manche unterwegs, die sind dreist, unverschämt und ohne Hirn“, äußert Sonders Verständnis für die Beschwerden.

Andererseits weist er darauf hin, dass es für die Mitarbeiter von Ordnungsamt und Polizei frustrierend sei, immer wieder auf dieselben „Pappenheimer“ zu stoßen. „Mir fehlt ein bisschen das Verständnis dafür, dass die Justiz nicht härter durchgreift. Zumindest bei Dauertätern müssten härtere Strafen verhängt werden.“ Eine Videoüberwachung, die Sonders befürwortet, könnte dazu seiner Meinung nach beitragen. Ganz unabhängig davon seien gemeinsam mit der Polizei Schwerpunktaktionen geplant, auch der Präsenzdienst des Ordnungsamts werde in der Innenstadt wieder verstärkt auftreten.

Das bestehende Problem ist für Sonders auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung, es seien zu viele Aufgaben von der Polizei auf die Kommunen abgewälzt worden. „Das Ordnungsamt hat aber nicht die Befugnisse, die Ausbildung und die Bewaffnung der Polizei“, sagt Sonders. „Man hat sich da zu Lasten der Kommunen eines Kostenfaktors entledigt.“

In Aachen gibt es derzeit fest installierte Videobeobachtung der Polizei am Kriminalitätsschwerpunkt Bushof, wo demnächst auch eine gemeinsame Wache von Polizei und Ordnungsamt eingerichtet werden soll, die jedoch bereits einige Zeit wegen nötiger Umbauten auf sich warten lässt. Die Voraussetzungen für eine mobile Videobeobachtung bietet mit Sicherheit auch der Kaiserplatz. Diese Voraussetzungen finden sich im Paragrafen 15a des NRW-Polizeigesetzes. An Orten, „deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt“, kann die Videobeobachtung eingerichtet werden, wenn zu erwarten ist, dass dort auch weiterhin Straftaten begangen werden. Was für den Kaiserplatz vollends zutrifft. Innerhalb von drei Jahren haben sich die festgestellten Straftaten dort fast verdoppelt: von 240 Fällen 2019 auf 425 Fälle im Jahr 2021.

So verwundert es nicht, dass die Stadt Aachen auf Anfrage mit Blick auf die mobile Videobeobachtung explizit diesen Ort benennt. „Als Stadt tragen wir die Einschätzung der Polizei ganz klar mit, dass der Kaiserplatz als nachgewiesener Kriminalitätsschwerpunkt deutliche Unterstützung braucht und eine Videoüberwachung dafür sehr hilfreich ist“, sagt Jutta Bacher, Leiterin des städtischen Presseamts.

An dem polizeiinternen Arbeitskreis zum Thema sei man nicht beteiligt gewesen, doch stehe man mit der Polizei „in bestem Austausch“. Abgesehen vom Kaiserplatz seien „andere Veranstaltungen und Standorte für diese Art der Überwachung“ jedoch „zurzeit nicht in der Diskussion“, so Bacher.

Dabei könnten sich möglicherweise einige anbieten: Auch am nicht weit entfernten Elisenbrunnen sind die Zahlen in Sachen Straßenkriminalität gestiegen – von 107 Fällen im Jahr 2019 auf 132 Fälle im Jahr 2021. Und das trotz zeitweiligen Corona-Lockdowns. Immer wieder zu Schlägereien und Gewalttaten kommt es auch auf der Partymeile Pontstraße. Auch da könnte eine zeitweilige Videobeobachtung für Verbesserung sorgen.

Dass dies ein durchaus probates Mittel zu sein scheint, zeigen die Erfahrungen aus Bonn. Dort heißt es auf Nachfrage: „Die Bonner Polizei zieht zu dem bisherigen Einsatz der mobilen Videobeobachtungsanlagen ein positives Fazit. Der Vorteil einer mobilen und damit flexiblen Videobeobachtung liegt unter anderem auch darin, dass Kriminalitätsphänomenen anlassbezogen und vor allem relativ schnell begegnet werden kann.“

Einsatzschwerpunkte sind dort die Beueler Rheinpromenade, der Bereich am Poppelsdorfer Schloss und der Hofgarten. Aber auch auf dem Weihnachtsmarkt kamen die mobilen Kameras zum Einsatz. Deren Bilder werden live in die Einsatzleitstelle gesendet und dort von geschultem Personal gesichtet. Bilder von Straftaten werden als Beweismittel gesichert, alles andere wird nach 14 Tagen gelöscht.

Gefilmt wird nur der öffentliche Bereich, nicht öffentliche Flächen werden ausgeblendet. Finden in diesen Bereichen Demonstrationen oder Kundgebungen statt, werden die Kameras ausgeschaltet oder verdeckt. Die Bonner Polizei informiert zudem regelmäßig die Anwohner in den Bereichen, in denen die Kameras zum Einsatz kommen.

Konkrete Zahlen nennt die Bonner Polizei nicht, betont jedoch: „Der Erfolg dieser Maßnahme darf nicht alleine am registrierten Kriminalitätsaufkommen gemessen werden.“ Wesentlich für eine Beurteilung der Sicherheitslage sei auch das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. „Diesbezüglich erreichte die Bonner Polizei eine Vielzahl an Schreiben von Bonnerinnen und Bonnern, in denen die Maßnahme begrüßt wird“, heißt es weiter.

Auch in anderen Städten ist die mobile Videoüberwachung geplant oder zeitweise auch schon umgesetzt worden. So etwa am Hamborner Altmarkt in Duisburg, wo es im Mai eine Schießerei zwischen Angehörigen von Rockergruppen und Clans gegeben hatte. Auch die Düsseldorfer Altstadt, die wegen diverser Messerattacken in Verruf geraten ist, soll mit mobilen Kameras beobachtet werden. Das Land scheint von dem System jedenfalls überzeugt, denn erst im Mai wurden zehn neue Geräte geordert.

Auch bei der Aachener Polizei gibt es keine Zweifel am Nutzen. Auf Anfrage heißt es dort: „Wir sind davon überzeugt, dass die polizeiliche Videobeobachtung nicht nur die Aufklärung von geschehenen Straftaten fördert, sondern diese sogar vor ihrer Entstehung verhindern kann.“