Mehr Geld für Beamte: Wettbewerbsdruck im öffentlichen Dienst steigt

Mehr Geld für Beamte : Wettbewerbsdruck im öffentlichen Dienst steigt

Das Bundesinnenministerium will höhere und zusätzliche Zulagen für Bundespolizisten bei Abschiebeflügen und für alle anderen Bundesbeamten durchsetzen.

Das sehe ein geplantes Gesetz zur Modernisierung der Beamtenbesoldung vor, kündigte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Montag bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln an. Laut Statistischem Bundesamt gab es zuletzt rund 182 000 Bundesbeamte und Richter.

Alle Zulagen für die Betroffenen sollten erhöht werden, kündigte Mayer an. „Es wird eine deutliche Erhöhung der Polizeizulage geben“, sagte er etwa. Die Bundespolizisten, die Abschiebeflüge begleiten, sollten eine Erschwerniszulage erhalten. „Das ist die Position des Bundesinnenministeriums, ich hoffe, dass die anderen Ressorts dem nicht widersprechen werden.“ Der öffentliche Dienst solle attraktiv bleiben.

Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach forderte zwei Wochen vor dem Start von Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer von den Landesvertretern: „Wer die Besten will, muss ihnen etwas bieten.“

Der dbb und die Gewerkschaft Verdi fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat mehr. Ab 21. Januar verhandeln sie und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder über das Einkommen für rund eine Million Angestellte. Vor dem jüngsten Abschluss vor zwei Jahren hatten Warnstreiks unter anderem das Schulleben in weiten Teilen Deutschlands massiv gestört.

Insgesamt geht es um 2,3 Millionen Beschäftigte. Eine Tarifeinigung soll auf die 1,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen übertragen werden sowie auf etwa eine Million Pensionäre.

(dpa)
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