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NRW-Fördergeld für Heimatverbundenheit: Wer bekommt die Millionen aus Düsseldorf?

NRW-Fördergeld für Heimatverbundenheit : Wer bekommt die Millionen aus Düsseldorf?

Mit Millionenbeträgen will die NRW-Landesregierung die Heimatverbundenheit an Rhein und Ruhr fördern. Doch wer genau bekommt das Geld? Der Eschweiler Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) will das seit mehr als einem Jahr wissen, beißt aber bei Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) bislang auf Granit.

Die Mittel aus dem Heimatförderungsprogramm der Landesregierung fließen seit Sommer 2018. Unterstützt werden sollen damit die unterschiedlichsten Projekte. Mal wird einem Geschichtsverein eine Festschrift finanziert, mal ein Heimatfest bezuschusst, mal gibt’s Geld für den Erhalt eines historisch wertvollen Bauwerks. Insgesamt 150 Millionen Euro hat die Landesregierung bis 2022 für das Programm veranschlagt.

Die Höhe der Förderung variiert. Sie reicht von 2000 Euro, die mit „Heimatschecks“ vergeben werden, bis hin zu Summen von mehr als 100.000 Euro, die als „Heimatzeugnis“ ausgezahlt werden können. Damit bedacht werden Vereine, aber auch Privatinitiativen. „Gerade die Heimatschecks sind der absolute Renner“, heißt es aus dem zuständigen Ministerium. „Inzwischen sind rund 2000 bewilligt worden. Die hohe Nachfrage nach ihnen zeigt, wie sehr sie als Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement angesehen werden.“

„Grundsätzlich ist dieses Programm gut“, betont auch Kämmerling. „Allerdings würde ich schon sehr gerne wissen, wer Geld wofür bekommt.“ Schließlich stünden er und seine Abgeordnetenkollegen in der Pflicht zu überprüfen, wohin Steuermittel fließen. Doch genau das verhindere die Landesregierung. „Ministerin Scharrenbach gibt lediglich an, in welchen Regierungsbezirk das Geld vergeben wird“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Damit hebelt sie ein fundamentales Recht des Parlaments aus, nämlich die Haushaltskontrolle.“

Von Seiten der Ministerin heißt es bislang, die privaten Empfänger seien aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht worden. Doch diese Position scheint unter Druck geraten zu sein. Laut WDR gibt es ein im Auftrag des NRW-Landtags erstelltes Rechtsgutachten, das deutliche Kritik am Vorgehen der Landesregierung übt und bei der Fördermittelvergabe von einem „beachtlichen Informationsbegehren“ spricht, das erfüllt werden müsse.

 Wirft der NRW-Landesregierung Intransparenz vor: Stefan Kemmerling, SPD-Landtagsabgeordneter aus Eschweiler.
Wirft der NRW-Landesregierung Intransparenz vor: Stefan Kemmerling, SPD-Landtagsabgeordneter aus Eschweiler. Foto: Picasa

Zu diesem Gutachten wollte sich das Ministerium auf Anfrage nicht äußern. Ein Sprecher betonte aber, dass die Ministerin inzwischen prüfe, ob „eine Veröffentlichung der Empfänger rechtlich zulässig ist“. Bisher sei noch keine Entscheidung gefallen.