Streit um die Zukunft der Braunkohle: Wenn alle Seiten recht haben, irgendwie

Streit um die Zukunft der Braunkohle : Wenn alle Seiten recht haben, irgendwie

An einem Abend Ende Oktober zog eine Gruppe von Menschen bei Wind und Regen durch das Geisterdorf Manheim, das am südlichen Rand des Tagebaus Hambach liegt. Verbliebene Bewohner und ein paar Hundert Sympathisanten protestierten gegen die Besetzung leerstehender Wohnhäuser im Ort, außerdem wollten sie ihren Schweigemarsch als Zeichen für gewaltfreien Protest verstanden wissen, wie sich hinterher herausstellte.

In einem kurzen Artikel, den unsere Zeitung noch während des Schweigemarschs online veröffentlichte, wurde berichtet, es nähmen etwa 650 Menschen an der Demonstration teil. Und noch bevor sie zu Ende war, tobte in Sozialen Medien bereits ein erbitterter Streit darüber, ob diese Zahl richtig, falsch, zu hoch oder zu niedrig gegriffen war, die Rede war von „Lügen“, „Öko-Terroristen“, und einer angeblich „schielend“ vorgenommenen Teilnehmerzählung, gepostet wurden kotzende Emojis.

In der Debatte um den Hambacher Forst und die Zukunft der Braunkohleverstromung kann mittlerweile niemand mehr etwas öffentlich äußern, ohne dass es besserwisserische, herablassende oder gar hasserfüllte Gegenreden im Internet gibt, selbst harmloseste Beiträge werden kommentiert, als gehe es um den entscheidenden Kommentar zum Gewinn der Deutungshoheit. Nicht nur Politiker, Funktionäre oder Journalisten sind von den virtuellen und realen Angängen betroffen; auch anonyme Twitterprofile mit wenigen Followern werden, je nachdem, wie sie sich positionieren, von der jeweiligen Gegenseite niedergeschrien. Zwar sind Soziale Medien allein nicht unbedingt ein Spiegel der Gesellschaft. Doch auch Reaktionen von Lesern unserer und anderer Zeitungen lassen darauf schließen, dass der Konflikt um den Hambacher Forst hochemotional ist. Gemäßigte Wortmeldungen sind die Ausnahme.

Das grundsätzliche Problem

Von der Kohlekommission der Bundesregierung wird erwartet, dass sie bis Anfang Februar einen Weg skizziert, wie und bis wann Deutschland aus der Braunkohle aussteigen kann. Wenn man sich die Unterschiedlichkeit der Positionen aller 24 Kommissionsmitglieder und der vier Vorsitzenden vergegenwärtigt und dazu die emotional geführte öffentliche Debatte, die an der Kommission natürlich nicht vorbei geht, ist schwer vorstellbar, wie überhaupt ein Kompromiss gefunden werden soll, zumal einer, mit dem weite Teile der Gesellschaft leben können.

Das grundsätzliche Problem ist, dass im Konflikt um den Hambacher Forst alle Beteiligten auf verschiedenen Ebenen recht haben: die Umweltschützer, die mahnen, dass es allerhöchste Zeit ist, den Klimaschutz endlich ernst zu nehmen; der Energiekonzern RWE, der mit dem Betreiben der Tagebaue im Rheinischen Revier den in Gesetzesform gegossenen politischen Willen der aktuellen und den sämtlicher beteiligter Vorgängerregierungen in Nordrhein-Westfalen umsetzt; Stimmen wie die des Kohlekommissions-Co-Vorsitzenden Matthias Platzeck (SPD), die sagen, dass das Weltklima nicht im Rheinischen Revier gerettet werden kann; und die Bergleute, die Planungssicherheit fordern und die Politik dazu ermahnen, sich an gegebene Zusagen zu halten.

Alle haben auf ihre Weise recht, jedes Anliegen, jeder Standpunkt hat eine Berechtigung.

Die Energieversorgung ist nicht das einzige Zukunftsthema in Deutschland, das einigermaßen unversöhnlich diskutiert wird, auch die Migrationskrise vom Herbst und Winter 2015 und die weiterhin hohen Zuzugszahlen von überwiegend jungen Männern aus völlig anderen Kulturkreisen sind ein ständiges Streitthema, in dem es offenbar keinen großen Konsens gibt. Der Riss geht quer durch die Gesellschaft, manchmal sogar durch Familien. Entweder man ist für die unbegrenzte Aufnahme von Schutzsuchenden und Armutsmigranten schon aus humanitären Gründen, oder man pocht vehement auf die Einhaltung aller maßgebenden europäischen und deutschen Gesetze, die den Zuzug zwangsläufig sehr viel stärker als bisher beschränken würden.

Ein Kompromiss? Nicht in Sicht.

Ähnlich ist es bei der Digitalisierung, die für die einen Fluch und für die anderen Segen ist. Gemein ist allen drei großen Themen, dass sie die Gesellschaft spalten, und dass niemand wirklich weiß, wie genau sie sich auf die Zukunft der Republik auswirken werden, was zur weiteren Polarisierung der öffentlichen Debatte beitragen mag. Spaltet sich die Gesellschaft also in Optimisten und Pessimisten? Rechte und Linke? Alte und Junge? Wo entlang verläuft die Konfliktlinie?

Die Thesen der Wissenschaft

Der Bonner Soziologe Rudolf Stichweh sagt, die Konfliktlinie verlaufe entlang einer wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit. Aber anders als noch im 19. Jahrhundert sei die Gesellschaft nicht in erster Linie in Arbeit und Kapital geteilt, sondern in Gebildete und Ungebildete. Neu sei, dass der Grad der Bildung mittlerweile mehr als alle anderen Faktoren über das Einkommen entscheide. Der Populismus unserer Tage sei auch „ein Aufstand des Nichtwissens gegen die Privilegien des Wissens“, sagt Stichweh.

Ab den 10er und 20er Jahren des 20. Jahrhunderts habe sich bis in die 70er Jahre die globale Einkommensungleichheit langsam, aber konstant verringert. Seit den 70er, spätestens seit den 80er Jahren nehme sie wieder zu, und zwar „fast weltweit“. Die Möglichkeiten der Digitalisierung und des Internets vergrößere die Differenz des Bildungsniveaus und damit des Einkommens nur noch weiter, anstatt sie zu verkleinern.

Der französische Geograf Christophe Guilluy prognostiziert gar den durch die Digitalisierung vorangetriebenenen vollständigen Untergang der Mittelschicht in westlichen Gesellschaften. Und der israelische Historiker Yuval Noah Harari hält in seinem Buch „Homo deus“ selbst den Untergang eines großen Teils der Menschheit nicht für ausgeschlossen. Dann nämlich, wenn Algorithmen eine Vielzahl von Berufen ersetzt haben werden. Künstliche Intelligenz sei sehr viel schneller, als die meisten das im Moment überhaupt nur ahnen würden, in der Lage, nicht nur klassische Arbeiterberufe, sondern beispielsweise auch Ärzte, Richter, Lehrer, Polizisten und Forscher zu ersetzen, schreibt Harari.

Nichtwissen gegen Wissen

Was die öffentliche Debatte betrifft, zeige sich der Kampf von Nichtwissen gegen Wissen bislang vor allem in den USA, sagt Soziologe Stichweh. Obwohl beispielsweise die maßgebende Forschung zum Klimawandel zu etwa 80 Prozent in den USA stattfinde, gebe es nirgendwo auf der Erde eine größere Zahl von Leugnern des Klimawandels als eben dort. Man sehe in allen gesellschaftlich relevanten Diskussionen in den USA „immer dieselben wissenschaftsfernen Gruppen auf der rechten und dieselben gebildeteren Gruppen auf der linken Seite des politischen Spektrums“, sagt Stichweh.

In Deutschland sei das in dieser Klarheit noch nicht zu beobachten. Was aber zum rauen Ton der öffentlichen Debatte auch in Deutschland spürbar beitrage, sei eine „veränderte Struktur der politischen Kommunikation“: Wegen der zunehmenden Komplexität fast aller gesellschaftlich relevanten Themen würden politische Stellungnahmen oft auf griffige, talkshowtaugliche Formeln reduziert. Zuspitzungen und Vereinfachungen seien zu einer Art Standard in der politischen Kommunikation geworden. „Dass beispielsweise der unkontrollierte Zuzug von Hunderttausenden Menschen auch Risiken birgt, hätte die Politik 2015 vielleicht nicht unerwähnt lassen sollen“, sagt Stichweh.

Dass die Diskussion um die Zukunft der Braunkohle in Deutschland aber zwischen Wissenden und Unwissenden geführt wird, lässt sich hingegen kaum behaupten. Vielleicht ist es, wie die Ökonomin Claudia Kemfert kürzlich sagte, eher eine Auseinandersetzung zwischen „alter Welt“ und „neuer Welt“? Zwischen Menschen also, die das, was sie kennen und gewohnt sind, für immer behalten wollen und denen, die es gar nicht abwarten können, bis, befeuert von rasender Digitalisierung und Globalisierung, völlig neue Gesellschaften entstehen.

Klar ist, dass beide Seiten mit verkürzten Argumentationslinien arbeiten, zwangsläufig fast, denn die Energieversorgung ist ein komplexes Thema. „There are no jobs on a dead planet“, steht auf vielen Transparenten, die bei Demonstrationen am Hambacher Forst zu sehen waren: „Es gibt keine Arbeitsplätze auf einem toten Planeten.“ Das soll dem Argument der Bergleute, es gehe immerhin um Arbeitsplätze und Existenzen, die Wucht nehmen. Der Annahme, dass man nicht mehr über Arbeitsplätze nachzudenken braucht, wenn es auf der Erde überhaupt keine Grundlagen für menschliches Leben mehr gibt, kann nicht einmal der glühendste Braunkohlebefürworter widersprechen.

Waldbesetzer und Umweltaktivisten

Andererseits ist es fraglich, ob es bei globaler Betrachtung tatsächlich sinnvoll ist, dass Waldbesetzer und Umweltaktivisten ausgerechnet den Tagebauen im Rheinischen Revier schnellstens den Garaus machen wollen. Kohlekommissions-Co-Vorsitzender Platzeck sagte in einer Rede vor etwa 30.000 Demonstranten Ende Oktober in Elsdorf: „Wir müssen verhindern, dass Arbeitsplätze hier verlorengehen, die dann kurz darauf in anderen Ländern entstehen, und für das Weltklima nichts, aber auch gar nichts gewonnen wird.“

Worauf Platzeck anspielte, war der Emissionsrechtehandel: Für das CO2, das die Kohlekraftwerke von RWE emittieren, muss der Konzern Zertifikate kaufen, er tut das auf Jahre im Voraus. Stiege Deutschland abrupt aus der Braunkohle aus, würde RWE die nicht mehr benötigten Zertifikate einfach weiterverkaufen: nach Polen, Bulgarien, Tschechien, Griechenland oder Ungarn. Dort könnte dann zusätzlich Braunkohle gefördert werden, und es ist zumindest fraglich, ob es dort die effizienteren Kraftwerke, die besseren Arbeitsplätze oder die ambitionierteren Rekultivierungsbemühungen gibt.

Das ist kein theoretisches Szenario, sondern wird mit dem Ende der Steinkohleförderung in Deutschland auf vergleichbare Weise Realität: Um die deutschen Kohlekraftwerke weiterzubetreiben, wird Steinkohle nun beispielsweise aus Bergwerken in Kolumbien und Bolivien importiert, in denen Kinderarbeit keine Ausnahme ist. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte es kürzlich „absurd“, Steinkohle-Bergwerke in Deutschland zu schließen, nur um dann Kohle aus Südamerika Tausende Kilometer bis nach Deutschland zu bringen auf Schiffen, die mit extrem klimaschädlichem Schweröl betrieben werden.

Dass aber viele Klimaschützer trotz der bei der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris erzielten Übereinkunft von 196 Staaten, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf unter zwei Grad zu begrenzen, unzufrieden über die Unverbindlichkeit des Abkommens sind, ist nachvollziehbar. Auch von der laufenden UN-Klimakonferenz in Polen wird nicht übermäßig viel erwartet. Darüber hinaus droht Deutschland, an seinen Klimazielen bis 2020 beziehungsweise 2030 zu scheitern. Die USA und Brasilien haben angekündigt, von der Pariser Übereinkunft zurückzutreten. Und das „Handelsblatt“ meldete vor einigen Wochen, dass weltweit 1400 Kohlekraftwerke in Bau oder in Planung sind. Für das Weltklima sind das alarmierende Nachrichten.

Die richtige Antwort?

Ist die jahrelange Besetzung des Hambacher Forsts also eine legitime Antwort auf eine solch vielschichtige Gemengelage? Viele sagen ja, viele sagen nein, und alle haben recht, irgendwie. Die Antwort der Bundesregierung mag im Einsetzen der Kohlekommission bestanden haben. Was kann die Politik mehr tun, als nach Kompromissen zu suchen?

Michael Vassiliadis, Vorsitzender von fast 640.000 Mitgliedern der Bergbaugewerkschaft IG BCE und ebenfalls Mitglied der Kohlekommission, stellte Ende Oktober im Gespräch mit unserer Zeitung nachdenklich fest, dass eine Stärke der Bundesrepublik immer die Debatte gewesen sei. Vor allem die Fähigkeit, aus Debatten tragfähige Kompromisse abzuleiten, die dann auch von allen Seiten akzeptiert wurden. Er sagte: „gewesen“ und „wurde“. Vassiliadis klang, als habe selbst er das Gefühl, dass es in der Kommission außerordentlich schwierig werden könnte.

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