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Umstrittener Polizeieinsatz in Düsseldorf: Weitere Videoaufnahmen sprechen für Polizei

Umstrittener Polizeieinsatz in Düsseldorf : Weitere Videoaufnahmen sprechen für Polizei

Eher kein deutscher Fall George Floyd: Der heiß diskutierte Einsatz in der Düsseldorfer Altstadt war weiteren Videoaufnahmen zufolge wohl zulässig. Merkwürdig habe sich dagegen das vermeintliche Opfer verhalten, so Innenminister Herbert Reul (CDU).

Nach dem umstrittenen Einsatz gegen einen 15-Jährigen in Düsseldorf entlasten weitere Videos nach Darstellung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den betroffenen Polizisten. Aus den Aufnahmen, die allerdings nicht den gesamten Vorgang zeigen, ergebe sich, dass der 15-Jährige von dem Polizisten „am Kopf fixiert“ worden sei, berichtete Reul am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags. Das zuständige Landesamt habe auf Grundlage der Bilder den Einsatz bewertet: Er entspreche den in der Ausbildung vermittelten zulässigen Techniken. Die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen, betonte Reul.

Reuls Beschreibung der Video-Sequenzen enthielten allerdings auch keinen vorangegangenen tätlichen Angriff des 15-Jährigen auf die Polizisten. Dieser werde aber von unabhängigen Zeugen bestätigt, sagte ein Ministeriumssprecher.

Bereits 15 Minuten nach seiner Abholung am Samstagabend durch einen Erziehungsberechtigten sei der 15-Jährige erneut in einer Menschengruppe am Ort des Geschehens in der Altstadt gesehen worden, so Reul. Der Jugendliche sei der Polizei in der Vergangenheit zudem bereits mehrfach wegen Gewalttaten und anderer Delikte aufgefallen.

Videoaufnahmen aus der Düsseldorfer Altstadt, die einen Beamten zeigen, der auf dem Jugendlichen kniet, hatten Erinnerungen an den Fall des US-Amerikaners George Floyd geweckt, der bei einer Festnahme durch US-Polizisten ums Leben gekommen war. Im Fall Floyd hatte der Beamte allerdings auf dem Hals des Mannes gekniet – was Polizisten in Deutschland verboten ist.

Der 15-Jährige hatte sich laut Polizei am Samstagabend in einen Einsatz eingemischt, bei dem es eigentlich um zehn Randalierer an einem Schnellimbiss-Restaurant in der Altstadt ging. Nachdem er die Beamten beschimpfte, attackierte und sich nicht fesseln ließ, wurde er laut Ermittlern zu Boden gebracht.

Ein kurzes Video der Situation hatte sich rasant im Internet verbreitet. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Montag gesagt, er habe sich beim ersten Anblick selbst „erschrocken“. Er versprach konsequente Aufklärung.

Gegen den Polizeibeamten wird weiter wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Gegen den 15-Jährigen laufen Ermittlungen wegen Beleidigung, tätlichen Angriffs und Widerstands gegen die Staatsgewalt. Wie Reul im Innenausschuss bestätigte, fiel der Jugendlich einen Tag nach dem Vorfall in der Altstadt – also am Sonntag – erneut der Polizei auf, als er sich bei einem Streit unter mehreren Jugendlichen mit nacktem Oberkörper zu erkennen gab. Sinngemäß sagte er laut Ermittlerkreisen, dass er der Junge aus der Altstadt sei. Auch soll er sich dabei selbst mit George Floyd verglichen haben. Die Beamten nahmen das in ihr Einsatzprotokoll auf, eine neue Anzeige schrieben sie nicht.

Wie Reul berichtete, habe der 15-Jährige am besagten Sonntag keine äußerlich erkennbaren Verletzungen aufgewiesen. Dennoch habe er sich danach in ein Krankenhaus begeben. Ein Grünen-Politiker und Vertrauter der Familie hatte am Montag bei Facebook berichtet, der Junge sei stationär im Krankenhaus behandelt worden und habe unter anderem Prellungen davon getragen - dies setzte der Mann allerdings in direkten Zusammenhang mit der „brutalen Festnahme“ des 15-Jährigen.

Vertreter von CDU und AfD kritisierten am Donnerstag, dass der Fall zum Anlass genommen worden sei, „Hetze gegen die Polizei“ zu betreiben. Besonders unrühmlich habe sich dabei der besagte Kommunalpolitiker der Grünen hervorgetan.

Die Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer, warf die Frage auf, ob solche Einsatztechniken noch verhältnismäßig seien. Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland hielt dagegen, es laste ein ungeheurer Druck auf der Polizei. „Jeden Tag werden in Deutschland Polizeibeamte angegriffen“, sagte Golland. Angesichts solcher Diskussionen trauten sie sich kaum noch, einzugreifen.

AfD-Landtagsfraktionschef Markus Wagner unterstrich, es dürfe bei dem Einsatz nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich bei dem 15-Jährigen „um einen Intensivtäter“ handele. Sein Fraktionskollege Nic Vogel sagte: „Der Fall wird skandalisiert.“

Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke betonte, ein starker Staat sei wichtig. Es müsse aber überprüfbar sein, dass er verhältnismäßig handle. „Die Polizei ist legitimiert, Gewalt anzuwenden“, sagte Reul. Dazu brauche sie Eingriffstechniken. „Ich halte sie nach wie vor für richtig und notwendig.“

(dpa)