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Sammelklage von Wirten: Weitere Eilanträge gegen Sperrstunde in NRW

Sammelklage von Wirten : Weitere Eilanträge gegen Sperrstunde in NRW

Gegen die NRW-weite Sperrstunde für Restaurants und Kneipen in Risikogebieten sind am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster weitere Eilanträge eingegangen.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers von Mittwoch haben sich Gastronomen aus Bochum und Duisburg ans OVG gewandt, außerdem für einen gemeinsamen Antrag Wirte aus Essen, Dortmund und Hemer (Märkischer Kreis).

Bis Dienstag waren bereits drei Eilanträge in Münster eingegangen. Darunter waren unter anderen Wirte und Barbetreiber aus Düsseldorf sowie mit einer gemeinsamen Klage 19 Gastronomen aus Bonn, Köln und dem Rhein-Sieg-Kreis. Wann über die Eilanträge entschieden wird, steht laut einem Sprecher noch nicht fest.

Seit Samstag gilt in Nordrhein-Westfalen in allen Kommunen mit hohen Coronavirus-Neuinfektionszahlen eine verpflichtende Sperrstunde für die Gastronomie.

Alle Kneipen und andere gastronomische Betriebe müssen ihre Türen zwischen 23 Uhr und 6 Uhr morgens für Gäste geschlossen halten.

Laut der aktualisierten Coronaschutz-Verordnung gilt die Sperrstunde in Kommunen, die innerhalb von sieben Tagen 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweisen. Davon sind bereits Millionen Menschen betroffen.

(dpa)