Düsseldorf: Warum Abgeordneter Golland wegen Nebentätigkeit in Deckung geht

Düsseldorf : Warum Abgeordneter Golland wegen Nebentätigkeit in Deckung geht

Gregor Golland will es gerne ganz genau wissen. Der CDU-Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag piesackt die rot-grüne Landesregierung regelmäßig mit parlamentarischen Anfragen. In den letzten sieben Jahren verlangte der Innenpolitiker aus dem rheinischen Brühl mehr als 300 Mal Auskunft von den Landesministerien.

Häufig kümmert sich der Christdemokrat um missglückte Polizeieinsätze oder steigende Ausländerkriminalität. Golland glüht vor Neugier. Anfang Januar 2016 wollte er von Innenminister Ralf Jäger (SPD) sogar wissen, welche Regierungskolonne morgens um kurz nach Neun „mit Blaulicht und Martinshorn durch den Stau auf der Josef-Kardinal-Frings-Brücke in Düsseldorf drängelte“.

In eigener Sache hält Golland dagegen wenig von Transparenz. Als sich abgeordnetenwatch dafür interessierte, wie der 42-jährige Christdemokrat noch Zeit dafür findet neben seinem Parlamentsmandat einen geregelten Beruf auszuüben, ging der Politiker auf Tauchstation. Mehrere Anfragen zu seiner Tätigkeit als Abteilungsleiter bei der RWE-Tochter innogy SE beantwortete er mit hartnäckigem Schweigen.

Im Abgeordneten-Handbuch gibt Golland lediglich an, er arbeite als „Kaufmännischer Angestellter (Teilzeit)“ und erziele dabei Einkünfte der „Stufe 9“. Das entspricht einem Jahreseinkommen zwischen 90.000 und 120.000 Euro. Ein üppiges Gehalt für einen Teilzeitjob. Immerhin kassiert der CDU-Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag gleichzeitig eine monatliche Diät von 11.006,44 Euro.

Golland ist längst nicht der einzige Landtagsabgeordnete, der seine stattliche Landtagsdiät mit einer lukrativen Nebentätigkeit aufbessert. Nach Angaben der Landtagsverwaltung üben derzeit noch 73 der 237 Abgeordneten neben ihrem Mandat einen Beruf aus. Spitzenverdiener ist der Sozialdemokrat Norbert Römer, der als SPD-Fraktionschef samt Funktionszulage eine Doppeldiät von monatlich 22.012,88 Euro erhält und gleichzeitig über diverse Aufsichtsrats- und Verwaltungsratstätigkeiten nach den Berechnungen von abgeordnetenwatch pro Jahr noch 151.661 Euro an Tantiemen einstreicht.

In der Champions League der Nebeneinkünfte spielt auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst. Neben seinem Landtagsmandat bekleidet Wüst gleich drei Geschäftsführerposten in der Medienbranche. Dafür erhält er jährlich zwischen 100.000 und 170.000 Euro. Die Stufen-Transparenz lässt keine konkreteren Zahlen zu.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner bezieht samt Funktionszulage eine Monats-Diät von 17.006,44 Euro und erzielt laut abgeordnetenwatch mit 143 309,08 Euro die dritthöchsten Nebeneinkünfte im nordrhein-westfälischen Landtag. Der brillante Rhetoriker ist neben seinem Abgeordnetenmandat vor allem als hochdotierter Vortragsreisender unterwegs.

Der CDU-Hinterbänkler Golland zählt nach den Berechnungen von abgeordnetenwatch zu den Top-Five der Hinzuverdiener im Landesparlament. Seine Nebeneinkünfte summieren sich pro Jahr auf eine Größenordnung zwischen 125.585 Euro und 155.585 Euro. Neben seinem RWE-Job kassiert der umtriebige Nachwuchspolitiker unter anderem als Mitglied des Verwaltungsrats bei der Kreissparkasse Köln jährlich mehr als 20.000 Euro.

Auf der Website für seinen Wahlkreis verliert der Christdemokrat kein Wort über seine einträglichen Nebentätigkeiten. „Ich weiß, was es heißt, im Berufsleben zu stehen“, lässt er lediglich kryptisch wissen. „Mir sind die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestens bekannt. Das hilft mir auch bei meinen politischen Aktivitäten.“

Gollands Verquickung von Mandat und Beruf wirft bei abgeordnetenwatch, einem unabhängigen Blog zur Parlamentarier-Transparenz, etliche Fragen auf. „Unklar bleibt, was genau Golland bei RWE tut, oder anders ausgedrückt, warum er dem Konzern derart viel Geld wert ist.“

Bereits 2004 hatte das Energieunternehmen das politische Talent des CDU-Yuppies im Kommunalparlament des Rhein-Erft-Kreises entdeckt. Bald nahm ein RWE-Tochterunternehmen den ehemaligen Aldi-Verkäufer als „Abteilungsleiter Einkauf“ auf seine Payroll. Im Kölner Hinterland unterhält der Energiekonzern riesige Braunkohletagebaue und zahlreiche Kraftwerke. Wegen seiner offensiven Lobbyarbeit war RWE in der Vergangenheit immer wieder in die Skandal-Schlagzeilen geraten.

„Wie stellen Sie sicher, dass Sie die Rolle als Mandatsträger und die Rolle als Angestellter von RWE sauber trennen?“, wollte abgeordnetenwatch von Golland wissen. Doch der parlamentarische Vielfrager ist bei seinem Nebenjob verschlossen wie eine Auster. Auch weitere brisante Fragen werden von ihm lässig ignoriert. „Haben Sie Ihrem Arbeitgeber jemals Informationen oder Unterlagen, die aus Ihrer politischen Tätigkeit stammen, weitergegeben?“, bohrte der Abgeordneten-Blog nach. Und: „Haben Sie sich im Kreis- oder Landtag der Stimme enthalten, wenn Interessen Ihres Arbeitgeber berührt waren?“

Eine umfangreiche Recherche-Anfrage unserer Zeitung blockte der selbsternannte „Null-Toleranz-Politiker“ brachial ab: „Trifft es zu, dass es Ihnen nicht um meine politische Arbeit und Überzeugung geht, sondern darum mich und die CDU zu diskreditieren?“

Statt die Usancen seiner Nebentätigkeit offenzulegen, gab Golland die Empfehlung, journalistische Recherchen besser auf „Landwirte, Rechtsanwälte und Geschäftsführer“ unter den Düsseldorfer Landtagsabgeordneten zu fokussieren. Im Übrigen, so teilte er mit, gehe er bei RWE „einer erlaubten Nebentätigkeit“ nach und halte sich dabei „an die Gesetze und Regelungen unseres Landes“. Aber warum geht er dann in Deckung?

Als Golland aufgrund der neuen Transparenzregeln des Landesparlaments Ende vergangenen Jahres erstmals seine üppigen Nebeneinkünfte im Rahmen der Gehaltsstufen-Transparenz offenbaren musste, hagelte es in seinem Wahlkreis Kritik — in Leserbriefen und auch unter Parteifreunden. „Herr Golland trägt dazu bei, dass die Politikverdrossenheit immer größer wird und die Glaubwürdigkeit der Politik immer mehr abnimmt“, beklagt der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Lothar Theodor Lemper. „Entweder RWE oder Landtag — beides zusammen geht nicht.“

Lemper mutmaßt, dass sich Gollands gutdotierte Tätigkeit für den Energiekonzern „im Wesentlichen in einer Interessensvertretung auf den politischen Ebenen erschöpft“. Den RWE-Zahlungen könne keine angemessene Arbeitsleistung des CDU-Politikers entgegenstehen, „es sei denn, dass er sie als Subventionierung von Lobbyisten-Tätigkeit versteht“.

Solche Kritik wischt Golland selbstbewusst beiseite: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener“, sagte er örtlichen Medien. „Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Zeit genug für Nebentätigkeiten bleibt im Düsseldorfer Landtag durchaus. Immerhin 18,5 Wochen im Jahr sind sitzungsfrei. Das sind mehr als vier Monate.

Dennoch spricht sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) gegen ein Feierabendparlament in NRW aus. Er verstehe das Landtagsmandat als „Vollzeitjob“, betont BdST-Vorsitzender Heinz Wirz. Lediglich eine freiberufliche oder selbstständige Tätigkeit „mit reduziertem Zeiteinsatz“ sei legitim, um nach der Beendigung des Mandats in seinen angestammten Beruf zurückkehren zu können. „Inakzeptabel“ sind für den Steuerzahlerbund aber „Beschäftigungsverhältnisse ohne Erbringung einer Arbeitsleistung“.

Da stellt Golland schon wieder Fragen: „Wäre es besser, wenn es nur Berufspolitiker im Parlament geben würde?“