Düsseldorf/Jülich: Warum ab Sommer ein Staatsanwalt am Amtgericht Jülich stationiert wird

Düsseldorf/Jülich : Warum ab Sommer ein Staatsanwalt am Amtgericht Jülich stationiert wird

Zwei Sonderstaatsanwälte sollen sich in der rheinischen Provinz um eine zügige Verurteilung auffälliger Täter kümmern. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in Düsseldorf an.

Ein Sonderstaatsanwalt soll sich ab Sommer mit den Gegebenheiten im Zuständigkeitsbereich des Jülicher Amtsgerichts beschäftigen und dort für beschleunigte Verfahren sorgen. Das zunächst befristete Pilotprojekt knüpft an das vor acht Jahren aufgesetzte Modell „Staatsanwalt vor Ort“ im Bereich der Jugendkriminalität an, mit dem die Aachener Staatsanwaltschaft gute Erfahrungen gemacht habe, sagte Biesenbach. Es soll zeigen, ob Ortskenntnis auch dabei helfen kann, Erwachsenenkriminalität vorzubeugen und besser zu verfolgen. Es geht dabei zum Beispiel um Verkehrsdelikte, Ladendiebstahl, aber auch Körperverletzung.

Der Staatsanwalt wird von der Aachener Behörde gestellt; dazu wird dort eine zusätzliche Stelle geschaffen. Er soll sich mit den örtlichen Kriminalitätsstrukturen vertraut machen und die handelnden Personen — Ermittler, Richter, Straftäter — kennenlernen. „Wir wollen so der Justiz vor Ort ein Gesicht geben“, ergänzte Biesenbachs Sprecher Peter Marchlewski. Die Sprecherin der Aachener Staatsanwaltschaft, Katja Schlenkermann-Pitts, erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, dem nach Jülich entsandten Kollegen werde die Region nicht fremd sein.

Probleme im Kreis Mettmann

Dass Jülich für das Projekt ausgesucht wurde, ist Zufall und hat nichts mit einer vermeintlich höheren Kriminalitätsrate dort zu tun. Anders ist das im Fall von Hilden, Langenfeld und Monheim, wo sich ein Staatsanwalt speziell um die Bekämpfung der Gewaltkriminalität kümmern soll. Als Koordinator zwischen Justiz, Polizei und Verwaltung soll er dafür sorgen, dass Intensivtäter und kriminelle Zusammenhänge besser eingeschätzt und gezielter verfolgt werden können.

Den drei Kommunen, die im Schnitt aller zehn Städte des Kreises Mettmann eine höhere Kriminalitätsrate aufwiesen, machten vor allem Rocker und Clans große Sorgen, sagte der Landrat des Kreises, Thomas Hendele (CDU). Wichtig sei, den Zulauf junger Menschen zu solchen Gruppen zu verhindern. Daher begrüße er die Verstärkung in Deutschlands am dichtesten besiedelten Kreises. Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei(GdP). Spezialisierte Ermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaften könnten Täter und ihre Strukturen verfahrensübergreifend besser erkennen und für eine zügigere Verurteilung sorgen, sagte NRW-Landeschef Arnold Plickert.

Der NRW-Justizminister will die neuen Staatsanwälte vor Ort als Signal an die Bürger verstanden wissen: „Strafverfolgung soll wieder für die Menschen in diesem Land sichtbar und für die Straftäter spürbar werden“, betonte er. Die Kriminalitätsstatistik 2017 hatte für NRW einen Rückgang der erfassten Straftaten um 6,5 Prozent auf rund 1,4 Millionen Fälle ausgewiesen und mit gut 52 Prozent die beste Aufklärungsquote seit 1959.

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